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Uno-Verhandlungen: Deutschland verspricht Milliarden für globalen Klimaschutz

Aus Warschau berichtet

Folgen von Taifun "Haiyan": Besserer Schutz vor Wetterkatastrophen gefordert Zur Großansicht
Getty Images

Folgen von Taifun "Haiyan": Besserer Schutz vor Wetterkatastrophen gefordert

Hoffnung bei den Uno-Klimaverhandlungen in Warschau: Ab 2014 soll über ein globales Klimakonto Geld in Entwicklungsländer fließen. Deutschland will einen milliardenschweren Beitrag leisten - und die Energiewende exportieren.

Es ist einer der größten Poker der Weltgeschichte. Der Einsatz: 100 Milliarden Dollar pro Jahr. Diese regelmäßige Zahlung hatten die Industriestaaten den Entwicklungsländern versprochen, damit sie die Folgen des erwarteten Klimawandels bewältigen können. Die schwierigen Finanzverhandlungen kämen deutlich voran, sagte EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard am Mittwoch auf der laufenden Uno-Klimakonferenz in Warschau.

Bundesumweltminister Peter Altmaier hat den Beitrag Deutschlands an dem 100-Milliarden-Dollar-Paket konkretisiert. Nach aktuellem Kurs entsprechen 100 Milliarden Dollar knapp 74 Milliarden Euro. Jährlich etwa drei Milliarden Euro wird die Bundesregierung für den globalen Klimaschutz ab 2020 in Aussicht stellen, heißt es aus Verhandlungskreisen. 1,8 Milliarden Euro davon stecke Deutschland 2013 bereits in die Finanzierung von Klimaschutzprojekten, erklärte Altmaier in Warschau. Das meiste davon sind Ausgaben für Entwicklungshilfe. Zusätzlich sollen ab 2020 1,2 Milliarden Euro pro Jahr aufgebracht werden, berichten Insider.

"Wir erwarten allerdings, dass auch andere Länder ihren Verpflichtungen nachkommen", sagte Altmaier. Insbesondere China und die USA müssten mehr für den Klimaschutz tun, um ihre Treibhausgasemissionen zu senken. Es gebe eine gemeinsame Verantwortung der Weltgemeinschaft für den Klimawandel, auch bei der Finanzierung. "Aber ich hielte es für falsch, sich nur auf die Finanzierung zu konzentrieren", fügte er hinzu. Es gehe auch darum, "zu verhindern, dass Schäden eintreten".

Eine Art Klima-TÜV

Ein Konto, über das Klimazahlungen laufen sollen, ist bereits eröffnet - noch ist freilich kein Geld eingegangen: Jedes Jahr sollen die Industrieländer einen erheblichen Teil der 100 Milliarden Dollar an den sogenannten Grünen Klimafonds ("Green Climate Fund") überweisen, der unter der Leitung von Weltbank und Uno steht. Das Geld soll sowohl aus den Staatskassen als auch aus der Privatwirtschaft kommen, etwa über Abgassteuern für Frachtschiffe.

"Das ist die erste Finanzinstitution, die solch ambitionierte Ziele zum globalen Klimaschutz in einer Satzung verankert hat", sagt Manfred Konukiewitz, Co-Vorsitzender des Grünen Klimafonds und Vertreter der Bundesregierung in Warschau. Entwicklungsländer forderten in Warschau, das Konto solle schleunigst gefüllt werden, damit sie die Folgen des Klimawandels bewältigen und ihre Energieversorgung umstellen könnten. Schließlich hätten die Industriestaaten den Klimawandel verursacht - doch die wollen keine Blankoschecks ausstellen.

Geplant ist eine Art Klima-TÜV: Geld werde nur projektbezogen ausgezahlt und nach Wirksamkeit, sagt Konukiewitz. Der Grüne Klimafonds werde bei jedem Antrag prüfen, ob er Klimaschutzzielen diene. Ab 2014 solle Geld fließen. Doch wer zahlt ein?

"The Energiewende"

Deutschland werde etwa knapp 500 Millionen pro Jahr, also etwa ein Drittel der von Deutschland geplanten zusätzlichen Klimazahlungen, für die Unterstützung des Grünen Klimafonds in Aussicht stellen, heißt es aus Verhandlerkreisen. 30 Millionen werde Deutschland dieses Jahr dem sogenannten Anpassungsfonds zur Verfügung stellen, der helfen soll Wetterschäden zu verringern, erklärte Altmaier.

Das Geld sollte eigentlich aus dem Handel mit CO2-Zertifikaten stammen, doch deren Preis ist so niedrig, dass wohl nun andere Quellen gefunden werden müssen. "Dem erfrischend guten Beispiel Deutschlands müssen jetzt die übrigen reichen Länder folgen, sonst droht der Fonds auszutrocknen", sagt Jan Kowalzig von der Umweltorganisation Oxfam.

Deutschlands Energiewende soll Teil des Handels sein, sie soll zum Exportschlager werden. Gedränge gab es in Warschau, als die Bundesregierung das Projekt vorstellte. 56 Staaten hätten "The Energiewende" mittlerweile übernommen, sagte der Moderator vor Beginn der deutschen Präsentation auf der Klimatagung.

"Globaler Marshallplan"

Als "eine der größten Errungenschaften seit dem Zweiten Weltkrieg" pries die Vertreterin der Bundesregierung die geplante Umstellung auf erneuerbare Energien wie Wind und Sonne. "Es gibt Herausforderungen, aber wir konzentrieren uns auf die Vorteile", sagte sie angesichts ungelöster Probleme wie mangelnder Energie bei Flaute oder bedecktem Himmel und steigenden Strompreisen. Die meisten Bürger unterstützten die Energiewende, die "auf Dauer das Wachstum unserer Wirtschaft sichern werde."

"Wir brauchen erneuerbare Energien in allen Ländern, und wir brauchen mehr Energieeffizienz", sagte Altmaier in Warschau. Die Werbung der Deutschen beeindruckte Teilnehmer der Uno-Tagung. Ein schwedischer Vertreter wähnte das deutsche Konzept gar als Grundlage eines "globalen Marshallplans". "Aber können denn ärmere Staaten die teure Umstellung der Energieversorgung überhaupt bezahlen?", fragte eine Delegierte der Weltbank. Es bedürfe der Hilfe der Industrieländer.

Keine Fortschritte gab es in Warschau bislang bei den Verhandlungen über einen globalen Klimaschutzvertrag. EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard hat angesichts der schleppenden Verhandlungen gewarnt, hinter die Ziele der Konferenz von Durban im Jahr 2011 zurückzufallen. Damals vereinbarte die Staatengemeinschaft, bis Ende 2015 ein verbindliches Klimaschutzabkommen zu beschließen, das die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter begrenzt. Es soll 2020 in Kraft treten und für alle Staaten verbindliche Vorgaben für die Verringerung ihres Treibhausgasausstoßes festschreiben.

Die Abgas-Ziele

"Auch die neue deutsche Regierung wird zu ihren Klimazielen stehen - minus 40 Prozent Treibhausgasemissionen bis 2020, minus 55 Prozent bis 2030 und minus 80 bis 95 Prozent bis 2050", sagte Altmaier. Zudem werde sich die neue Bundesregierung "an allen Anstrengungen beteiligen, um die gemeinsamen Bestrebungen der Europäischen Union voranzutreiben".

Doch der Wille vieler Staaten scheint schwach: Australien etwa hat gar keinen Minister nach Warschau geschickt, und Japan hat seine Abgasziele stark abgeschwächt. Einige Staaten - darunter Brasilien und Polen - vertreten die Auffassung, dass bis 2015 keine konkreten Zahlen bei den Emissionsminderungszielen ausgehandelt sein müssen. Außerdem ist unklar, nach welchen Kriterien sich überprüfen lässt, ob die einzelnen Zusagen zusammengenommen zur Einhaltung des Zweigradziels reichen.

Auch in der Frage, wie Verstöße geahndet werden sollen, herrscht Uneinigkeit. Selbst die Rechtsform der Vereinbarung ist umstritten. Viel Arbeit für die Delegierten in Warschau.

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1. Und was...
titanic75 20.11.2013
Zitat von sysopREUTERSFortschritte bei den Uno-Klimaverhandlungen in Warschau: Ab 2014 soll über ein globales Klimakonto Geld in Entwicklungsländer fließen. Deutschland will einen milliardenschweren Beitrag leisten - und die Energiewende exportieren. http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/uno-klimakonferenz-warschau-altmaier-zu-green-climate-fund-a-934575.html
... hat die Nachricht jetzt mit dem Foto von den Philippinen zu tun? Da steht ja nichtmal "Symbolfoto" drunter.
2. Kaum ausgegoren
Morrison 20.11.2013
und schon für den Export freigegeben. Wie sollen denn die meisten anderen Länder dieser Welt, die nicht so reich und dumm sind wie wir Deutschen, diesen Strompreis-Wahnsinn bezahlen?
3. Am deutschen Wesen
felisconcolor 20.11.2013
Zitat von sysopREUTERSFortschritte bei den Uno-Klimaverhandlungen in Warschau: Ab 2014 soll über ein globales Klimakonto Geld in Entwicklungsländer fließen. Deutschland will einen milliardenschweren Beitrag leisten - und die Energiewende exportieren. http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/uno-klimakonferenz-warschau-altmaier-zu-green-climate-fund-a-934575.html
soll mal wieder die Welt genesen. Und diese hält natürlich gern die Portemonaies auf wenn Deutschlands Regierung am verteilen ist. wird ja auch nur vom deutschen Blödmichel bezahlt. Und wenn die Türen wieder zu sind lacht man sich tot... über Deutschland
4. Energiewende exportieren?
oneil57 20.11.2013
Natürlich mit samt der EEG. Wie schwachsinnig ist diese Idee nur. Wir bezahlen und bezahlen und andere bekommen die "Wende" für lau. Irgendetwas läuft hier aus dem Ruder.
5. wie bitte?
ronnie76 20.11.2013
Soll also nun mit Milliarden von Steuergeldern das ausgeglichen werden, was angesichts der aktuellen Blockadepolitik seitens Deutschland den hiesigen Autobauern und Energiefirmen gewinntechnisch zu Gute kommt?
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