Uno-Konferenz Ausgerechnet Bushs Klimalügner verhandelt auf Bali

Seit Jahren verzerrt, verfälscht und verschweigt die Regierung Bush systematisch Erkenntnisse über den Klimawandel. Ein Kongressbericht dokumentiert nun, wie Forscher und Behörden unter Druck gesetzt wurden. Der Chefpropagandist: einer der Verhandlungsführer der USA auf Bali.

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Der Bericht des "Committee on Oversight and Government Reform" (COGR) lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: "Die Regierung Bush hat systematische Anstrengungen unternommen, um die Erforschung des Klimawandels zu manipulieren und Politiker und die Öffentlichkeit hinsichtlich der Gefahren der globalen Erwärmung in die Irre zu führen."

Vertreter des Weißen Hauses und andere politische Beamte hätten beispielsweise

  • "Aussagen vor dem Kongress über die Ursachen und Auswirkungen der globalen Erwärmung zensiert",

  • "den Zugang der Medien zu Klimawissenschaftlern der Regierung kontrolliert"

  • und "wissenschaftliche Bundesberichte nachbearbeitet, um unvertretbare Unsicherheit in die Diskussion über den Klimawandel zu bringen und die Bedrohung für Umwelt und Wirtschaft kleinzureden".

James Connaughton auf Bali (r.): Propagandist als Verhandler
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James Connaughton auf Bali (r.): Propagandist als Verhandler

Besonders der frühere Stabschef Philip Cooney des "Council on Environmental Quality" (CEQ) und dessen Vorsitzender James Connaughton haben sich durch zum Teil unverhohlenen Druck auf Forscher und Beamte hervorgetan. Ebenjener James Connaughton vertritt auf Bali derzeit die Interessen der USA. Gerade erst hat er beteuert, die USA wollten einen Beitrag dazu leisten, dass ein globales Klimaschutz-Abkommen zustande kommt. In den vergangenen Jahren war er dem Bericht zufolge daran beteiligt, Politiker und Öffentlichkeit in den USA systematisch in die Irre zu führen.

Dass die Regierung von Präsident George W. Bush Wissenschaftler und Beamte gegängelt, Berichte umgeschrieben, verstümmelt oder ganz unterschlagen hat, ist bekannt, hat sogar schon zu höchstrichterlichen Ermahnungen und Protestaktionen namhafter Forscher geführt. Neu an dem Bericht ist vor allem, dass erstmals Details darüber nachzulesen sind, wie diese Strategie genau verfolgt wurde - weil das Kongresskomitee Zugriff auf behördeninterne Dokumente hatte.

Der Bericht (PDF-Dokument) ist das Ergebnis von 16 Monaten Recherche und der Durchsicht von 27.000 Dokumenten - darunter zahlreiche E-Mails, die zwischen Vertretern von Umweltbehörden, Wissenschaftlern und dem "Council on Environmental Quality" (CEQ) des Weißen Hauses hin- und hergegangen waren. Das CEQ erscheint in dem Bericht als umweltpolitische Propagandazentrale der Regierung Bush. Die in dem Bericht dokumentierten E-Mails und Memos reflektieren ein in seiner Schamlosigkeit teilweise verblüffendes Ausmaß an politischer Einflussnahme und bewusster Verzerrung.

Wissenschaftler massiv gegängelt

Viele der Dokumente werden nun erstmals der Öffentlichkeit zugänglich gemacht - sehr zum Unwillen der Regierungspartei. Tom Davies, ein Republikaner, der dem COGR vorsaß, als die Untersuchung der Manipulations-Praktiken begann, veröffentlichte eine "Minderheiten-Stellungnahme", in der er den Bericht des eigenen Komitees als "politische Hetze" bezeichnet. Eine Sprecherin des Weißen Hauses nannte den Bericht gegenüber der Zeitung "Christian Science Monitor" einen "kaum verhüllten Versuch, die Aufmerksamkeit von den Anstrengungen der Regierung abzulenken, beim Bali-Gipfel ihren Einsatz für gesunde Umwelt, Energie und Wirtschaftspolitik voranzutreiben".

Tatsächlich macht der Bericht eher die Anstrengungen der Regierung deutlich, Zweifel am menschengemachten Klimawandel und seinen teils verheerenden Auswirkungen zu säen. Besonders in der Folge der Katastrophe durch Hurrikan "Katrina" habe man sich beispielsweise bemüht, so die Abgeordneten, den Zusammenhang zwischen der Häufigkeit und Intensität von Wirbelstürmen und dem Klimawandel herunterzuspielen oder ganz zu leugnen.

Ein Behördensprecher habe vor dem COGR etwa ausgesagt, es habe den "konsistenten Ansatz" gegeben, Wissenschaftler, die Verbindungen zwischen Hurrikan-Häufigkeit und dem Klimawandel sehen, von der Presse fernzuhalten. Auch Wissenschaftler, die den Kongress über den Klimawandel unterrichten sollten, seien massiv gegängelt worden. Die schriftliche Stellungnahme von Thomas Karl etwa, dem Direktor des National Climatic Data Center, wurde um mehrere klare Aussagen gekürzt. So habe Karl nicht mehr sagen dürfen, dass "der moderne Klimawandel von menschlichen Einflüssen dominiert ist", und dass "es sehr wahrscheinlich ist (über 95 Prozent Wahrscheinlichkeit), dass der Mensch zum Großteil für die vielen beobachteten Veränderungen des Klimas verantwortlich ist". Seine Aussage, dass die globale Erwärmung bei der Zunahme der Hurrikan-Intensität "eine Rolle spielt" wurde abgeschwächt zu "könnte eine Rolle spielen".

Behauptung: Kyoto-Protokoll würde Millionen Jobs kosten

Wissenschaftliche Fachberichte, darunter mehrere Berichte der US-Behörde Environmental Protection Agency (EPA) seien massiv manipuliert worden. In einem Umweltbericht seien die Änderungen durch Regierungsvertreter so extrem gewesen, dass die Chefin der Behörde vorgeschlagen habe, den verstümmelten Abschnitt über den Klimawandel doch lieber gleich ganz wegzulassen. In einem EPA-Bericht über die Entwicklung der Luftqualität ließ das Weiße Haus den Abschnitt über den Klimawandel selbst komplett streichen. Eine juristische Stellungnahme der EPA-Anwälte zu der Frage, ob Fahrzeug-Emissionen in den USA künftig von der EPA reguliert werden könnten, schrieb Connaughton sogar eigenhändig um. Verweise auf die Auswirkungen von CO2 auf das Weltklima wurden gestrichen, mit dem Vermerk: "Hier geht es nicht um einen Forschungsüberblick, sondern um ein juristisches Argument."

Auf der anderen Seite wurden aus zweifelhafter Quelle stammende Zahlen und Studien in den Vordergrund gerückt, die den US-Bürgern Klimaschutz als Bedrohung für die US-Wirtschaft verleiden sollten. So sei etwa die kaum begründbare Prognose, die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls werde die USA "fünf Millionen Jobs kosten" trotz deutlicher Proteste aus der EPA in einen Gastbeitrag der damaligen EPA-Chefin Christine Todd Whitman für das "Time Magazine" eingefügt worden - auf Druck von Cooney und Connaughton.

In einem bösen Seitenhieb zitieren die Autoren des COGR-Berichtes aus einem Strategiepapier aus dem Jahr 1998. Darin heißt es: "Der Sieg wird erreicht sein, wenn … der Normalbürger die Unsicherheiten der Klimaforschung 'versteht'; wenn die Anerkennung dieser Unsicherheiten Teil der landläufigen Meinung über dieses Thema wird." Das Papier, so die Autoren des COGR-Berichtes, scheine die Handlungsweise der Forschungs-Umdeuter im Weißen Haus perfekt vorherzusagen - es stammt aber von der Lobbyorganisation American Petroleum Institute. "Die Regierung Bush", so die Abgeordneten, "hat sich so verhalten, als ob der Kommunikationsplan der Ölindustrie ihr Leitbild wäre". Für den Rest der Menschheit ist zu hoffen, dass sich das auf Bali ändert - und es nicht bei den Lippenbekenntnissen bleibt, die US-Vertreter dort derzeit abgeben.



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