US-Klimaschutzpaket Richter bescheren Obama wichtigen Etappensieg

Bis September sollen die US-Bundesstaaten Klimaschutzpläne vorlegen, die vor allem das Aus für alte Kohlekraftwerke bringen würden. Dagegen haben 27 Staaten geklagt. Richter haben jetzt aber entschieden: Vorerst läuft alles weiter wie gehabt.

Obama im Kongress (am 12. Januar mit Republikaner Paul Ryan): Streit um Klimaschutz
AFP

Obama im Kongress (am 12. Januar mit Republikaner Paul Ryan): Streit um Klimaschutz


US-Präsident Barack Obama muss derzeit zwei Schlachten gleichzeitig schlagen, um seine Klimapolitik im eigenen Land zu sichern. Beide haben durchaus miteinander zu tun, sind aber im Grundsatz zwei komplett unterschiedliche Dinge. Da ist zum einen der angekündigte Widerstand der Republikaner gegen den Klimavertrag von Paris - und zum anderen die Klagen einzelner Bundesstaaten gegen die geplanten strengeren Regeln für Kohlekraftwerke.

Diesen Clean Power Plan (eine detailliertere Analyse des Inhalts finden Sie hier) will Obama durchsetzen, um die vor Paris angekündigten Klimaziele auch tatsächlich zu erreichen. In dem juristischen Streit um die strengeren Regeln kann man sich im Weißen Haus nun über einen wichtigen Etappensieg freuen. Drei Richter eines Berufungsgerichtes in Washington haben am Donnerstag entschieden, dass die Regeln nicht ausgesetzt werden müssen, solange der Streit um ihre Rechtmäßigkeit läuft.

Eine Gruppe von 27 US-Bundesstaaten, angeführt von West Virginia, sowie mehrere Industriegruppen kämpfen seit Oktober gegen Obamas Pläne. Ein Dutzend andere Staaten sowie die 19.000 Mitglieder des US-Städteverbandes machen sich dagegen für das Klimaschutzpaket stark.

Mündliche Verhandlung Anfang Juni

Der Clean Power Plan soll dazu führen, dass die CO2-Emissionen der USA bis zum Jahr 2030 um 32 Prozent unter die Werte des Jahres 2005 sinken. Allerdings funktioniert das nur, wenn auch alle Staaten mitmachen. Denn sie müssen jeweils eigene Pläne ausarbeiten, die - zusammengerechnet - das angepeilte Minus bei den Emissionen bringen würden.

Die aktuelle Entscheidung des Berufungsgerichts bedeutet aber noch nicht, dass die Regeln tatsächlich dauerhaft Bestand haben. Anfang Juni soll es eine mündliche Verhandlung geben, danach werden die Richter entscheiden. Im September sollen die Bundesstaaten ihre jeweiligen Klimaschutzpläne bei der Umweltbehörde EPA vorlegen.

Ein Anwalt, der den Staat West Virginia vertritt, kündigte an, dass sich womöglich auch das oberste Gericht der USA mit der Frage beschäftigen wird, ob die Regeln bis dahin vielleicht doch ausgesetzt werden müssen.

chs/Reuters

Mehr zum Thema


Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 24 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
mariusra 22.01.2016
1. Lobbyarbeit über Klimaschutz
Ich persönlich frage mich, wie man so engstirnig und kurzsichtig denken kann, wie einige Amerikaner es tuen. Vor allem die Republikaner scheinen mir jeden Bezug zur Realität gegen den von den Industrielobbyisten versprochenen Obolus eingetauscht zu haben. Dieses Land und insbesondere diese Partei werden die Welt noch an den Abgrund treiben.
TheBear 22.01.2016
2. Umweltschützer Obama
Besser spät als nie, aber das habe ich Obama gleich übel genommen, als er trotz seines "Yes we can" (auf merkelisch: "Wir schaffen das") nicht sofort Riesen-Solar Projekte für Amerikas Wüsten angefangen hat. Kohlekraftwerke müssen vor allem deshalb vom Netz genommen werden, weil der Strom, den sie liefern, zu teuer ist, und das geht in der Tat nur unter staatlichem Druck (sie für die Verschmutzung zahlen lassen).
Beat Adler 22.01.2016
3. Die USA sind bereits Weltmarktfuehrer im Bau von Sonnenkraftwerken.
Zitat von TheBearBesser spät als nie, aber das habe ich Obama gleich übel genommen, als er trotz seines "Yes we can" (auf merkelisch: "Wir schaffen das") nicht sofort Riesen-Solar Projekte für Amerikas Wüsten angefangen hat. Kohlekraftwerke müssen vor allem deshalb vom Netz genommen werden, weil der Strom, den sie liefern, zu teuer ist, und das geht in der Tat nur unter staatlichem Druck (sie für die Verschmutzung zahlen lassen).
Die USA sind bereits Weltmarktfuehrer im Bau von Sonnenkraftwerken, sowohl Licht wie Waerme. Die Firmen Alphabet (Google), Apple, Tesla und Andere investieren bereits in den Bau von Batteriefabriken, um die Haus-Speicher-Batterie auf den Markt zu bringen. Selbstverstaendlich kombiniert mit Sonnenkollektoren auf dem Dach und 2 Elektrofahrzeugen pro Einfamilienhaus. Das Ganze selbstverstaendlich intelligent vernetzt. Jeder Hausbesitzer, davon gibt es 50 Millionen in den USA, der keinen Kredit aufnimmt, um sein Haus entsprechend auszuruesten, bleibt in der Vergangenheit stehen. Er kann schliesslich den Ueberschuss verkaufen! Diesen Markt lassen sich die privaten Investoren in den USA nicht entgehen. Das ist voellig unabhaengig davon, ob die Republikaner dafuer oder dagegen sind. Die USA sind auch fuehrend in der Forschung fuer neue Batterietypen, z.B. Aluminium-Ionen: http://news.stanford.edu/news/2015/march/aluminum-ion-battery-033115.html Schnell aufladbar, 20 Jahre lebensdauer, billig, nicht entflammbar, recyclebar. Kohlekraftwerke haben dagegen, jeder Hausbeitzer sein eigenen Kraftwerkchen, keine Chance. Atomkraftwerke, die Dinosaurier der Technologiegeschichte, erst Recht nicht. mfG Beat
nixblicker00 23.01.2016
4. Noch mehr CO2
und wieder Fracking. Das steht unterm Strich hinter der Kohleverbannung in USA. Statt auf Kohle wird vermehrt auf Frackinggas gesetzt. Sieht erst mal gut aus: Im Vergleich zu einem typischen Kohlekraftwerk, pustet ein modernes Erdgas-GUD nur rund 1/3 der CO2-Menge je kWh in die Luft. Formal sinkt damit der CO2-Ausstoß der USA. Sehr deutlich. Die ganze Wahrheit sieht allerdings etwas anders aus: Die Fracking-Erfolge bewirken einen massiven Preissturz der klassischen, fossilen Energieträger. Kohle ist derzeit auf der Welt so billig, dass man - eventuelle Emissionsstrafen mal ausgenommen - aus Kohle billiger Strom produzieren kann als aus jedem anderen Energieträger, regenerative eingeschlossen. Schön dass die USA das gerichtlich einbremsen wollen. Was aber machen Indien, China, Russland? Und was machen die Förderländer? Bei wegbrechenden Erlösen werden einige aufhören, andere aber die Mindereinnahmen durch Mehrförderung zu kompensieren suchen. Weiterer Preisdruck und verringerter Sparzwang sind die Folge. Unterm Strich wird der Kohleverbrauch nicht oder nicht wesentlich sinken und mit dem Frackinggas tritt einfach nur ein weiterer, fossiler Energieträger auf die Bühne, der - selbstverständlich - auch verbrannt wird. Noch mehr CO2 also.
karl-felix 25.01.2016
5. In
Zitat von nixblicker00und wieder Fracking. Das steht unterm Strich hinter der Kohleverbannung in USA. Statt auf Kohle wird vermehrt auf Frackinggas gesetzt. Sieht erst mal gut aus: Im Vergleich zu einem typischen Kohlekraftwerk, pustet ein modernes Erdgas-GUD nur rund 1/3 der CO2-Menge je kWh in die Luft. Formal sinkt damit der CO2-Ausstoß der USA. Sehr deutlich. Die ganze Wahrheit sieht allerdings etwas anders aus: Die Fracking-Erfolge bewirken einen massiven Preissturz der klassischen, fossilen Energieträger. Kohle ist derzeit auf der Welt so billig, dass man - eventuelle Emissionsstrafen mal ausgenommen - aus Kohle billiger Strom produzieren kann als aus jedem anderen Energieträger, regenerative eingeschlossen. Schön dass die USA das gerichtlich einbremsen wollen. Was aber machen Indien, China, Russland? Und was machen die Förderländer? Bei wegbrechenden Erlösen werden einige aufhören, andere aber die Mindereinnahmen durch Mehrförderung zu kompensieren suchen. Weiterer Preisdruck und verringerter Sparzwang sind die Folge. Unterm Strich wird der Kohleverbrauch nicht oder nicht wesentlich sinken und mit dem Frackinggas tritt einfach nur ein weiterer, fossiler Energieträger auf die Bühne, der - selbstverständlich - auch verbrannt wird. Noch mehr CO2 also.
meinen Augen unlogisch. Wenn Sie recht hätten , würden insbesondere die grössten Kohleimporteure der Welt , China und Indien ,auf das nach Ihren Worten extrem verbilligte Öl und Gas umsteigen und weder Kohle importieren noch eigene Kohle fördern . Bestes Beispiel ist Großbritannien , Deutschland und Japan . Die grossen Volkswirtschaften fördern selber gar keine Kohle mehr. Wenn Sie also Recht hätten , müsste der Kohleverbrauch aufgrund des Preissturzes bei Öl und Gas zum Erliegen kommen , wie seinerzeit die Kohleöfen in Deutschland und England den Gasbrennwertheizungen weichen mussten .
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.