Konferenz von Doha: Obama verspielt Klimaschutz-Kredit

Aus Doha berichtet Jörg Schindler

Die Hoffnung währte kurz: Mit einigen sorgenvollen Sätzen zur Erderwärmung ließ US-Präsident Obama nach seiner Wiederwahl Klimaschützer aufhorchen. Doch beim Klimagipfel in Doha spielen die USA die gewohnte Blockiererrolle. Der Groll auf den Ex-Heiland Obama wächst.

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US-Präsident Obama: Das eine sagen, das andere tun

Kurz bevor die US-Delegation sich in den Flieger nach Katar hockte, erteilte Jennifer Morgan, die Klimaexpertin des World Resources Institute, ihren Landsleuten ungefragt einen Rat: "Ich glaube, viele Länder erwarten, eine neue Stimme aus den Vereinigten Staaten zu hören." Doch Morgans Appell verhallte offensichtlich ungehört. Als Barack Obamas Klimabeauftragter Todd Stern beim Uno-Klimagipfel in Doha erstmals vor die Presse trat, tat er, was er seit Jahren immer kurz vor Weihnachten tut: die Erwartungen dämpfen.

Er glaube nicht, dass es in Washington einen neuen Ton in Sachen Klimapolitik gebe, sagte der Jurist im Staatsdienst. Immerhin habe die US-Regierung in den vergangenen Jahren schon "ziemlich wichtige Dinge getan", zum Beispiel für die bessere Dämmung von Häusern gesorgt und den Ausbau erneuerbarer Energien gefördert. Im Klartext: Weitreichende Zugeständnisse der USA sind in den verbleibenden drei Tagen dieser 18. Weltklimakonferenz nicht zu erwarten.

Für die Aktivisten, die seit eineinhalb Wochen im abgeschiedenen Konferenzzentrum der Wüstenstadt Doha auf ein Erweckungserlebnis warten, ist das die nächste herbe Enttäuschung. Sie hatten diesmal große Hoffnungen in die amerikanische Delegation gesetzt. Geweckt hatte sie kein geringerer als US-Präsident Barack Obama selbst.

Klimaschützer sind enttäuscht

Das Thema Klimawandel hatte in Washington fast keine Rolle mehr gespielt, doch der Hurrikan "Sandy" blies es Ende Oktober wieder auf die politische Agenda. Auch Obama schien die Zeichen der Zeit erkannt zu haben und betonte nach seiner Wiederwahl gleich mehrfach die Bedeutung einer vorausschauenden Klimapolitik. Aktivisten weltweit deuteten das als Zeichen, dass die USA - nach China auf Rang zwei der weltgrößten Treibhausgas-Emittenten - in Doha endlich ihre Blockadehaltung aufgeben würden; und womöglich gar ein ehrgeiziges Reduktionsziel von Kohlendioxid verkünden. So kann man sich täuschen.

Sterns Absage zog nun entsprechend feindselige Reaktionen nach sich. Samantha Smith vom WWF kritisierte: "Die USA weigern sich, sich zu bewegen - und andere Länder verstecken sich dahinter." David Waskow von Oxfam warf Obama Doppelzüngigkeit vor: Der Präsident sage das eine und tue das andere. Greenpeace-Chef Kumi Naidoo attestierte Obama gar eine "schwere Erkrankung an kognitiver Dissonanz". Die Aussagen der US-Delegation zeugten von "fundamentaler Ignoranz gegenüber der öffentlichen Meinung in den USA und im Rest der Welt".

Der Frust sitzt tief bei den Klimaschützern. In keiner einzigen entscheidenden Frage wurden in Doha bislang Fortschritte erzielt. Die Europäische Union zeigt sich seit Konferenzbeginn zerstritten und handlungsunfähig. Die katarischen Gastgeber, die eine Schlüsselrolle im arabischen Raum spielen und von denen sich viele Aktivisten entscheidende Impulse erhofft hatten, blieben bislang hinter den Erwartungen zurück. Und mit den USA hat vor dem Finale der Konferenz nun der nächste potentielle Weltklimaretter abgewinkt.

Ganz überraschend kommt das freilich nicht. In der ersten Pressekonferenz nach seiner Wiederwahl hatte Obama selbst betont, er werde den Klimaschutz nur vorantreiben, wenn dies die lahmende heimische Wirtschaft nicht gefährde. Und auch sein Chefunterhändler Stern hatte bereits im Sommer erklärt, dass Washington zwar weiter anstrebe, die Erwärmung der Erde auf zwei Grad zu begrenzen. Um das zu schaffen, so Stern, gebe es aber sicher "flexiblere Wege" als allzu ehrgeizige internationale Abkommen. Sterns Ruf nach Flexibilität entbehrt nicht einer gewissen Ironie: Wissenschaftler halten das Erreichen des Zwei-Grad-Ziels inzwischen für völlig illusorisch,eine Erwärmung um fünf Grad erscheint inzwischen durchaus möglich.

Flexibel zeigt sich auch das amerikanische Volk, dessen Meinung zum Klimawandel mit dem Wetter wechselt. Nach heftigen Schneefällen im Winter im Jahr 2010 glaubte in Umfragen nur noch rund die Hälfte der Amerikaner, es gebe den Klimawandel. Nach dem heißen Juni 2012 und der schlimmsten Dürre seit 1956 zeigten sich in einer Umfrage der University of Texas plötzlich 70 Prozent von der Existenz der Erwärmung überzeugt. Ob der Mensch sie verursacht, wurde aber erst gar nicht gefragt.

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