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Versprochene Finanzhilfen: Bundesregierung geizt beim Klimaschutz

Schwarz-gelb geht auf Sparkurs - auch beim Klimaschutz. Hilfszahlungen für arme Länder kürzt die Regierung nun drastisch: Anstatt 420 Millionen Euro jährlich, landet nach SPIEGEL-Informationen bis 2012 dafür kein Cent mehr in den Etats der Ressorts Umwelt und Entwicklung.

Indische Frau beim Kochen vor ihrer Behausung: Keine Klimahilfen mehr Zur Großansicht
REUTERS

Indische Frau beim Kochen vor ihrer Behausung: Keine Klimahilfen mehr

Berlin - Ursprünglich sah der Plan so aus: Zwischen 2010 und 2012 sollten insgesamt 1,26 Milliarden Euro aus Berlin als Klimaschutzhilfe an Entwicklungsländer fließen. So hatte es Kanzlerin Angela Merkel im Dezember beim Uno-Klimagipfel versprochen. Nur so hatte sie verhindern können, dass der Gipfel komplett scheiterte. Denn die Entwicklungsländer sind zur Reduzierung ihrer Treibhausgasemissionen nur bereit, wenn die Industriestaaten sie dabei finanziell unterstützen.

Inzwischen hat der Plan der Bundesregierung nach SPIEGEL-Informationen aber eine dramatische Wende genommen: In den beiden kommenden Jahren wird Deutschland die finanziellen Zusagen vom Klimagipfel voraussichtlich nur durch Buchungstricks erfüllen. In den Etats der Ressorts Umwelt und Entwicklung sollen die vorgesehenen Gelder jedoch nicht bereitgestellt werden. Das ist das Ergebnis der Haushaltsverhandlungen der Bundesregierung.

In Kopenhagen hatte Merkel noch erklärt, dass es sich um zusätzliches Geld handle, das bisher nicht für Entwicklungshilfe eingeplant sei. Auch die Minister Norbert Röttgen (Umwelt) und Dirk Niebel (Entwicklungshilfe) hatten beteuert, es werde frisches Geld fließen. "Deutschland wird in den kommenden drei Jahren jährlich 420 Millionen Euro zusätzlich für den Klimaschutz in Entwicklungsländern ausgeben", hatte Niebel noch vor dem Gipfel erklärt.

Kürzung in mehreren Schritten

Drei Monate später kam heraus, dass die Bundesregierung in Wahrheit insgesamt nur noch 210 Millionen Euro, also 70 Millionen Euro jährlich, an zusätzlichem Geld zahlen wollte. Der Rest sollte umgebucht und mit früheren Versprechen verrechnet werden.

Jetzt sollen - auf Druck von Finanzminister Wolfgang Schäuble und mit Merkels ausdrücklicher Billigung - auch noch die entsprechenden Haushaltstitel "Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern" von je 70 Millionen Euro für die kommenden zwei Jahre auf null gesetzt werden. Auf dem Papier wird die Kürzung ausgeglichen, indem Kredite für die armen Länder in voller Höhe als Entwicklungshilfe angerechnet werden und nicht – wie bisher – nur der Betrag, mit dem die Bundesregierung diese Kredite subventioniert.

Schon nach Bekanntgabe der ersten Kürzung hatte die Opposition wütend reagiert: "Das Wort der Kanzlerin und damit ihre Glaubwürdigkeit werden von den schwarz-gelben Abgeordneten einfach weggewischt", sagte damals die Vize-Fraktionschefin der Grünen, Bärbel Höhn. "Das ist ein verheerendes Signal, weil faule Finanzzusagen an Entwicklungsländer schon so oft gemacht wurden. Andere Staaten werden ihre Hilfszusagen für den Klimaschutz jetzt auch in Frage stellen."

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 57 Beiträge
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1. -
ttx 26.06.2010
Zitat von sysopSchwarz-gelb geht auf Sparkurs - auch beim Klimaschutz. Hilfszahlungen für arme Länder kürzt die Regierung nun drastisch: Anstatt 420 Millionen Euro jährlich, landet nach SPIEGEL-Informationen bis 2012 dafür kein Cent mehr in den Etats der Ressorts Umwelt und Entwicklung. http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,703059,00.html
Gut so, das dynamische Klima braucht nämlich keinen Schutz.
2. Hauptsache
Spinatwachtel 26.06.2010
Zitat von sysopSchwarz-gelb geht auf Sparkurs - auch beim Klimaschutz. Hilfszahlungen für arme Länder kürzt die Regierung nun drastisch: Anstatt 420 Millionen Euro jährlich, landet nach SPIEGEL-Informationen bis 2012 dafür kein Cent mehr in den Etats der Ressorts Umwelt und Entwicklung. http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,703059,00.html
den Banken geht's gut, den Aktionären, den Großverdienern!
3. 1
grummeln, 26.06.2010
Zitat von sysopSchwarz-gelb geht auf Sparkurs - auch beim Klimaschutz. Hilfszahlungen für arme Länder kürzt die Regierung nun drastisch: Anstatt 420 Millionen Euro jährlich, landet nach SPIEGEL-Informationen bis 2012 dafür kein Cent mehr in den Etats der Ressorts Umwelt und Entwicklung. http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,703059,00.html
Wer glaubt, dass auch nur ein zweistelliger Prozentsatz der Summe WIRKLICH für Projekte verausgabt wurde, die dem Umweltschutz zugute kamen, dem ist nicht zu helfen. Nur mal als Punkt: Eines der korruptesten Länder der Welt, Pakistan, bezieht seine Entwicklungshilfe als "Budgethilfe", d.h., die Kohle wirde-ohne jegliche Kontrolle im Vorfeld oder Nachhinein, einfach aufs Konto der Regierung geschaufelt.
4. ....
toledo, 26.06.2010
Völlig richtig. Der total verblödete Umweltschutz- und Sozialhilfestaat Deutschland muss endlich auch bei den unproduktivsten und kostspieligsten Posten den Rotstift ansetzen! Es gibt keinen sachlichen Grund, warum die Steuerverschwender Soziales und Umwelt sich nicht an der Konsolidisierung der Staatsfinanzen beteiligen sollten!
5. ... man kann es nicht mehr hören ...
weltbetrachter 26.06.2010
Zuerst rufen alle nach SPAREN und wenn es dann losgeht, dann bitte doch nicht HIER. Vergessen denn alle, das die Milliarden hierzulande erst einmal durch die Steuerzahler verdient werden müssen, um dann als Subventionen oder Alimente verteilt werden zu können. Hartz-IV - Kürzungen usw. kann doch niemand vermitteln, wenn gleichzeitig Milliarden in die weite Welt geschickt werden. Zudem ist es für mich schon eine Dreistigkeit, wenn Länder den eigenen Klimaschutz nur dann durchführen, wenn andere dafür zahlen. Wenn diese Länder dann aber im eigenen Dreck versinken, werden dort hoffentlich die Bürger aufstehen und den Regierungen die Meinung sagen. Hoffen wir es .
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