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Vorratsdatenspeicherung: Der gläserne Patient

Kinderpornos, Waffen, Drogen - das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das am Neujahrstag in Kraft tritt, soll die Verbrecherjagd im Internet erleichtern. Doch die Fahnder können auch die Krankheiten von Patienten ermitteln. Ein Warnruf von Magnus Heier.

"Sie haben Krebs." Bekommt ein Patient in einem Arztgespräch eine Diagnose, möglicherweise über eine schwere Krankheit, geht er in der Regel sofort auf die Suche nach Informationen: am Kiosk, am Telefon, vor allem aber im Internet. Dort stoßen Patienten beispielsweise auf Selbsthilfegruppen, lesen die Informationsseiten von Universitäten, fahnden nach einem guten Arzt, finden Empfehlungen über Medikamente und bestellen Bücher. Sie beschaffen sich jede Information, die verfügbar ist. Und sie werden möglicherweise auch noch telefonisch eine lokale Selbsthilfegruppe kontaktieren – eine der effektivsten Hilfen bei schweren Krankheiten.

Vorratsdatenspeicherung: Fahnder können aus Spuren im Netz auf Krankheiten eines Patienten schließen
DDP

Vorratsdatenspeicherung: Fahnder können aus Spuren im Netz auf Krankheiten eines Patienten schließen

Ein Patient hinterlässt so eindeutige Spuren im Internet. Ein Fahnder, der dank des neuen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung auf die Verbindungsdaten zugreift, weiß zwangsläufig von Diagnosen und Krankheiten. Sobald der Patient eine E-Mail an eine Sprechstunde, an einen Buchversand, an eine Selbsthilfegruppe schickt, lässt sich diese Spur verfolgen. Damit können die Fahnder vermuten, dass der Besitzer des Computers, sein Partner oder eines seiner Kinder unter einer bestimmten Krankheit leiden. Und bei Telefongesprächen, etwa mit ärztlichen Spezialisten oder mit Selbsthilfegruppen ist es noch eindeutiger: Der Kontakt etwa mit einem Spezialisten für Sexualdelikte oder ein Gespräch mit den Anonymen Alkoholikern wird ein halbes Jahr lang gespeichert.

Das zweite Problem ist der Computer des Arztes. Auf dessen Festplatte sind Arztbriefe, Laborwerte, Untersuchungen, psychologische Einschätzungen und Daten der Krankenkasse gespeichert. In der Regel ist der Rechner online. Nordrhein-Westfalen erlaubt dem Landesverfassungsschutz den Zugriff auf Arztrechner. Ob er bundesweit erlaubt sein wird, entscheidet das Bundesverfassungsgericht vermutlich im Frühjahr. Damit könnten staatliche Organe im Detail sehen, wie es um Körper und Geist der Bürger bestellt ist. Arztgeheimnis hin oder her – der Bürger wird zu einem gläsernen Patienten.

Vorratsdatenspeicherung
Was bedeutet das Gesetz?
Das Gesetz verpflichtet Telekommunikationsunternehmen, Informationen zu Kommunikation per Festnetz, Fax, Handy und Internet sechs Monate lang zu speichern. Sie sollen protokollieren, wer mit wem am Telefon gesprochen hat, seit 2009 auch, wer wann das Internet benutzt und an wen E-Mails versandt hat.
Was sagen Datenschützer?
Kritiker fürchten, dass das Gesetz die Bürger unter Generalverdacht stellt. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sieht das Gesetz sogar als Bedrohung der Bürgerrechte. Mehrere Verfassungsbeschwerden wurden eingereicht. Die Verfassungsrichter müssen nun über die Rechtmäßigkeit des Gesetzes entscheiden.
Sollen auch Inhalte gespeichert werden?
Die EU-Richtlinie, auf der das deutsche Gesetz basiert, verbietet klar, dass Inhalte von E-Mails, Telefonaten und Web-Recherchen gespeichert werden. Es dürfen auch "keinerlei Daten, die Aufschluss über den Inhalt einer Kommunikation geben, auf Vorrat gespeichert werden". Allerdings ist bei den Protokollen einiger Dienste, etwa E-Mail, technisch nicht ohne weiteres sauber zwischen Inhalten (etwa Betreffzeile) und Transportdetails (E-Mail-Adressen) zu trennen.
Wer soll diese Informationen nutzen dürfen?
Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte können auf die Daten zugreifen, wenn ein richterlicher Beschluss vorliegt. Ohne richterliche Anordnung dürfen Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst auf die gespeicherten Daten zurückgreifen.
Weiterführende Links
Auf den Web-Seiten des Bundesdatenschutzbeauftragen gibt es umfangreiche Informationen über das Thema Vorratsdatenspeicherung.
Die Initiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" des Foebud e.V., der auch die Big Brother Awards verleiht, betreibt ebenfalls eine umfangreiche Website zum Thema.

Das Problem bekommt in wenigen Jahren andere Dimensionen: Im Zeitalter der Gendiagnostik sind nicht nur Krankheiten diagnostizierbar, sondern auch Krankheitsrisiken. Ein Patient wird wissen, mit welcher Wahrscheinlichkeit er im Laufe seines Lebens etwa einen Herzinfarkt, Brustkrebs oder Parkinson erleiden wird. Er wird nach einem solchen Gentest nach Informationen, Behandlungen und Hilfen suchen – im Internet, am Telefon, im Buchhandel. Und sein elektronisches Bewegungsprofil wird nicht mehr nur Aufschluss geben über die Krankheiten, die er hat. Vielmehr auch über die, die er mit großer Wahrscheinlichkeit bekommen wird. Und ein Überwacher kann diese Daten einsehen.

Daten über Krankheiten oder deren Risiken sind viel Geld wert: für Arbeitgeber, Krankenversicherer, Rententräger. Aber auch für die Anbieter von entsprechenden Dienstleistungen, für Kliniken und Altenwohnheime. Eine potentiell große Versuchung für diejenigen, die solche Daten speichern. Der Diskretion seines Arztes kann ein Patient vermutlich sehr viel eher vertrauen als der seines Überwachers.

Sicher sind nur Daten, die gar nicht erst erhoben werden.

Dr. Magnus Heier ist niedergelassener Neurologe

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