Warnung vor Missbrauch Korruptionswächter mahnen Klimaschützer ab

Der weltweite Kampf gegen den Klimawandel könnte durch Korruption massiv erschwert werden. Das befürchtet die Organisation Transparency International in einem neuen Bericht. Wenn sich die Politik nicht anstrengt, könnten riesige Summen in finsteren Kanälen versickern.

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Ausgetrockneter Stausee in Thailand (2005): Schwierigkeiten beim Klimaschutz
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Ausgetrockneter Stausee in Thailand (2005): Schwierigkeiten beim Klimaschutz


Wer Probleme mit Nullen hat, kann gleich einpacken - so groß sind die Geldbeträge, um die es bei den internationalen Klimaschutzverhandlungen geht. Nach aktueller Planung sollen ab 2012 bis zu 100 Milliarden Dollar pro Jahr von den reichen in die ärmeren Staaten fließen. Irgendwie. So soll der CO2-arme Umbau der Weltwirtschaft gestemmt werden. Außerdem gilt es, die Ärmsten der Armen vor ohnehin unabwendbaren Folgen des Klimawandels zu schützen.

Doch ein neuer 400 Seiten langer Bericht der Organisation Transparency International (TI) warnt nun, dass Korruption all die wohlgemeinten - und notwendigen - Anstrengungen massiv gefährden könnte. "Wo große Geldsummen durch neue und ungeprüfte Finanzmärkte und Mechanismen fließen, herrscht immer ein Korruptionsrisiko", heißt es in dem am Samstag vorgestellten "Global Corruption Report Climate Change". Nötig sei deswegen eine dramatische Stärkung der Aufsichtsmechanismen.

Man muss den Mammutbericht, verfasst von mehr als 50 Autoren aus 20 Ländern, als einen Warnschuss verstehen, als ein Aufmerksamkeitstest für die internationalen Klimadiplomaten. Die setzen sich in ihren manchmal ermüdenden Runden mit Korruption kaum auseinander. Verhandelt wird vor allem über technische Fragen: Wer darf wann wie viel CO2 ausstoßen? Wie viel und welche Hilfe bekommen die, deren Existenz in einer sich aufheizenden Welt gefährdet ist?

Doch das reicht nicht, warnen die Anti-Korruptions-Kämpfer nun nachdrücklich: " Klimawandel ist das verheerendste Problem unserer Zeit", sagt Huguette Labelle, Chefin von Transparency International im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. "Doch wenn wir beim Kampf dagegen nicht aufpassen, dann werden die bereitgestellten Ressourcen nicht da landen, wo wir das möchten."

Labelle hat sich einen symbolischen Ort ausgesucht, um ihren Weckruf zu präsentieren: Dhaka, die Hauptstadt von Bangladesch. Auf der TI-Länderrangliste zur Korruptionsbekämpfung liegt das Land mit 3,4 von 10 möglichen Punkten auf Platz 134. Nur rund 40 Staaten der Welt schneiden noch schlechter ab. Gleichzeitig hat Bangladesch mit Überbevölkerung und einem steigenden Meeresspiegel zu kämpfen.

Die Situation ist auch andernorts ähnlich prekär: Keines der 20 wohl am stärksten vom Klimawandel betroffenen Länder erreicht auf der TI-Rangliste mehr als 3,6 Punkte. Zum Vergleich: Deutschland liegt mit 7,9 Punkten auf Platz 15; Spitzenreiter Dänemark kann sogar 9,3 Punkte vorweisen.

Korruptionsanfällige Staaten könnte der Geldzufluss aus internationalen Klimaschutzfonds vor große Herausforderungen stellen, so die Warnung des Berichts. Ein Grund: Bauprojekte und öffentliche Beschaffungsvorhaben gelten ohnehin traditionell als korruptionsgefährdet. Und genau in diese Bereiche muss zum Klimaschutz nun besonders viel Geld fließen. Da werden Deiche erhöht und Bewässerungskanäle gebuddelt; da werden Windräder aufpegpflanzt und Mini-Solarpaneele verteilt. Es scheint beinahe unausweichlich, dass es dabei zu Korruptionsproblemen kommen wird - genauso wie bei der verstärkten Herstellung von Biosprit oder der Förderung wichtiger Rohstoffe, die in der "grünen" Energieerzeugung zum Einsatz kommen.

Flickenteppich der Hilfsfonds

Weil viele der internationalen Hilfsinstrumente gänzlich neu sind, werden sich Probleme nicht ausschließen lassen. Als besondere Herausforderung könnten sich kurzfristige Hilfszahlungen - im Fachsprech der Klimadiplomaten "fast track mechanisms" genannt - erweisen. Bei ihrer Verteilung hat man noch am wenigsten Erfahrung. Klar, die Welt muss irgendwo beginnen, wenn sie es Ernst meint mit der Hilfe für die Bedürftigen. Andererseits wird das EU-Emissionshandelssystem von Betrugsskandalen erschüttert. Der Clean Development Mechanism der Uno lässt sich leicht austricksen. Und so weiter.

Weiter verstärkt wird die Missbrauchsgefahr dadurch, dass es schon jetzt einen wahren Flickenteppich der Hilfsfonds gibt - viele freilich eher schlecht als recht gefüllt: bei der Weltbank, bei der Uno, bei einzelnen Staaten und -gruppen. Diese Finanztöpfe haben unterschiedliche Philosophien, unterschiedliche Regeln - und unterschiedliche Aufsichtssysteme. Durchschauen kann die Situation jetzt schon niemand. Und weitere Geldtöpfe werden dazukommen: Gerade in dieser Woche berieten Uno-Experten in Mexiko darüber, nach welchen Regeln der neue Green Climate Fund arbeiten soll. Er soll Ende des Jahres auf dem Klimagipfel im südafrikanischen Durban endgültig beschlossen werden.

Manche in den reichen Industrieländern könnten den Bericht der Korruptionsbekämpfer nun als wohlfeile Argumentationshilfe nutzen: Die Amerikaner sind noch immer von der Krise geschüttelt, die Euro-Staaten sowieso, von Japan nach Erdbeben, Tsunami und Fukushima ganz zu schweigen. Und ohnehin ist bislang nur wenig Hilfsgeld für den Klimaschutz geflossen. Wenn dann auch noch die Empfängerländer korrupt sind, sollte man sich das mit den Klimaschutzzahlungen nicht einfach sparen? Gibt ja schließlich Wichtigeres zu tun.

"Nein", kontert Huguette Labelle: "Wir sagen sehr eindeutig, dass das in Aussicht gestellte Geld nötig ist, vielleicht sogar noch mehr." Doch müssten die politischen Instrumente von Anfang an so gestaltet werden, dass möglichst wenig Schindluder getrieben werden könne. Dass trotzdem Lobbyisten das neue TI-Papier missbrauchen könnten, das sei schon möglich: "Leute, die Aktionen stoppen wollen, würden jeden Bericht für ihre Zwecke nutzen."

Welche Stimmen die Diskussion dominieren werden, die hysterischen oder die besonnenen, das werden die kommenden Wochen zeigen. Ein Antwort auf die Frage, welche politischen Aufsichtsmechanismen in den zähen internationalen Klimagesprächen beschlossen können, die wird länger brauchen. Reiche Staaten müssen dabei darüber befinden, wie viel Korruption sie unter Umständen bewusst in Kauf nehmen wollen.

Das weiß auch Norwegens Umweltminister Erik Solheim. Sein Land fördert, satt ausgestattet mit Geld aus dem Öl- und Gasverkauf, millionenschwere Waldschutzprojekte rund um den Globus - in Tansania, Brasilien, Indonesien, der Demokratischen Republik Kongo und Guyana. Allesamt sind das keine Musterschüler bei der Korruptionsbekämpfung. Und doch, so mahnte Solheim am Samstag in Oslo, müsse dorthin Geld fließen - und zwar schnell: "Wenn wir warten, dass der Kongo wie die Schweiz wird - es gibt auch Korruption in der Schweiz, aber viel weniger -, dann wird dort kaum mehr ein Baum stehen."



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insgesamt 69 Beiträge
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Seite 1
Zelot, 30.04.2011
1. Wir nichts nützen
Zitat von sysopDer weltweite Kampf gegen den Klimawandel könnte durch Korruption massiv erschwert werden. Das befürchtet die Organisation Transparency International in einem neuen Bericht. Wenn sich die Politik nicht anstrengt, könnten riesige Summen in finsteren Kanälen versickern. http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,759935,00.html
Politik und Korruption ist bekanntlich eines. Es handelt sich allenfalls um zwei Seiten der selben Medaille.
matthias_b. 30.04.2011
2.
"Könnten" verschwinden? Ich dachte die ganzen Nullinformationsstudien, die auch hier auf SpOn dauernd präsentiert werden, seien so ein dunkler Kanal.
Quagmyre 30.04.2011
3. Klima
Zitat von sysopDer weltweite Kampf gegen den Klimawandel könnte durch Korruption massiv erschwert werden. Das befürchtet die Organisation Transparency International in einem neuen Bericht. Wenn sich die Politik nicht anstrengt, könnten riesige Summen in finsteren Kanälen versickern. http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,759935,00.html
Sorry, aber der ganze "Kampf gegen den Klimawandel" und die Feststellung der Tatsache eines menschgemachten Klimawandels stand von Anfang an auf wissenschaftlich eher wackligen Füßen und bietet seit je her eher ein Spielfeld für Business, Politik und Öko-Moralisten, die sich davon neue Geschäftsfelder bzw. weitere (Steuer-)Einnahmequellen und Einschränkungsmechanismen für die Menschen erhoffen (Al Gore's "Climate change business"). Leider fahren insbesondere hier in Deutschland die meisten mittlerweile voll auf diesem Klima-Unfug ab. Mich wundert's nicht, dass auch hier Korruption im Spiel ist.
weltbetrachter 30.04.2011
4. Milliarden zahlen ? - nicht schon wieder !!!!
Die das fordern, sollen auch mal gefälligst sagen, wo das ganze Geld herkommen soll. Zocker-Banken, Pleite-Staaten usw. haben uns in jüngster Vergangenheit schon ausgenommen wie Weihnachtsgänse. Und ein Ende ist nicht in Sicht. . Die EU-Bürokratie erhält zudem Milliarden von uns jedes Jahr. . Woher sollen denn nun auch noch diese Milliarden kommen ? Denn man weis ja, das für Zahlungen zuerst Deutschland immer an vorderster Front steht - und alle anderen halten sich dabei gepflegt zurück. . Es ist nur verständlich, wenn wir unser Land erst mal auf Vordermann bringen müssen. Energiewende kostet auch Geld, das sollen uns die anderen erst einmal nachmachen, bevor wieder an uns Geldwünsche herangetragen werden.
cosmo72 30.04.2011
5. ist nichts anderes als Abzocke!
CO² Wahn ist außer Abzocke auch ein brachiales Unterdrückungssystem - nicht umsonst haben sich die Entwicklungsländer in Kopenhagen dagegen ausgesprochen - die wurden schon mal vom Westen kolonialisiert und haben sich nicht nochmals unter ein Joch stellen lassen! Dafür haben "unsere" PolitikerDarsteller uns (bzw unsere Zukunft, Ersparnisse und Entwicklungsmöglichkeiten) an die privaten Eigentümer der Banken und MegaKonzere übereignet! Westliche angeblich demokratische Staaten erpressen Ihre Bürger mit erlogenen Abzockemodellen und veräußern Entwicklung und Finanzen an supranationale Einrichtungen - moderne Sklaverei eben, halt nur bei uns! Wie immer verstehen die Sklaven so wenig von dem was los ist! Die "Entwicklungsländer" waren zu schlau dafür! Zunächst schnell an Wert verlierende Festbeträge in Verträgen - gegen Kontrolle der eigenen Landwirtschaft, des Exportes und der Binnenentwicklung reglementiert durch Erpresser wie IWF, Weltbank und UNO, das haben mittlerweile sogar schon Diktatoren durchschaut! Dollar will kaum einer mehr! Angeblich sind die Chinese wie Heuschreken in Afrika - die machen wenigstens Joint Ventures, während US/UK und EU Konzerne einfach alles wollen und Diktatoren füttern, bis die Nato sie killen kommt... Die EU und das westliche System ist schon längst ein Dunkler Kanal! Die Chinesen oder Russen sind nicht besser - aber eben auch nicht mehr schlechter - konsumgeile und TV-Verblödete (bedeutet ja eigentlich auch *T*otal *V*erblödung) wissen doch nicht mal mehr wer sie regiert oder erkennen den Vorteil eines nahe bei ihnen angesiedelten Vertreters und lassen zu, das nicht gewählte aus Brüssel über sie bestimmen! Wir leben in dem dunklen Kanal - *Energie, Wasser und Rechte/Patente sind der nächste Schritt zur vollkommenen Aus/Erpressung des Souveräns!* Der völlig überwachte Zinssklave ist das Ziel der EU - die dunklen Kanäle sind schon der Ursprung nicht der teilweise Bestimmungsort der Gelder!
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