• Nachrichten
• > Wissenschaft
• > Natur
• > Klimawandel

Klimawandel

Dieser Beitrag ist Teil einer Themenseite. Alle Artikel und Hintergründe

Treibhauseffekt

Europa droht USA mit Klima-Strafzöllen

Von Volker Mrasek

Die EU geht in der Klimapolitik auf Konfrontationskurs zu den USA. Importwaren aus Staaten, die sich dem Kyoto-Protokoll verweigern, könnten mit Strafzöllen belegt werden - was vor allem der Regierung Bush Druck machen soll. Außerdem werden Klima-Steuern auf Flüge erwogen.

Auf dem Weltklimagipfel in Nairobi jagt eine Pressekonferenz die andere. Mal äußert sich die Uno, dann das Klimasekretariat, mal einzelne Länder, dann Staatengruppen wie die EU. Meistens langweilen die Auftritte, denn eigentlich gibt es vor dem Gipfelende keine Überraschungen - nicht so allerdings am Mittwochabend. Da hatte die EU in der kenianischen Hauptstadt zum Tagesabschlusstermin geladen, um eine ernsthafte Drohung an die USA zu verkünden.

Die irische EU-Abgeordnete Avril Doyle sprach von einem Plan, der "wirklich interessieren dürfte" - und wurde dann konkret. Die EU-Kommission prüfe, ob Importwaren aus Klimasünder-Staaten künftig mit einer Art Strafzoll belegt werden. Konkret geht es um die USA und Australien.

Mit der Frage befasst sich Doyle zufolge der Sachverständigenausschuss für Wettbewerbsfähigkeit, Energie und Umwelt, den die EU-Kommission vor einem Dreivierteljahr eingerichtet hat. In dem Expertengremium sitzen auch der deutsche EU-Industriekommissar Günter Verheugen und der deutsche Wirtschaftsminister Michael Glos.

Die Einfuhrsteuer soll laut Doyle für Länder gelten, die das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz bisher nicht unterzeichnet haben. Das sind in erster Linie die USA, der Staat mit dem weltweit höchsten Treibhausgas-Ausstoß. Präsident Bush lehnt das Kyoto-Protokoll ab. Daneben gibt es nur noch drei weitere Länder, die das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert haben und für die es daher nicht gilt: Kasachstan, Kroatien und Australien. Kasachstan allerdings hat angekündigt, seine Unterschrift in nächster Zeit nachzuholen.

Strafsteuer soll Vorteile für US-Unternehmen ausgleichen

Für eine Kohlendioxid-Strafsteuer hatte sich Anfang der Woche schon der französische Premierminister Dominique de Villepin ausgesprochen. Frankreich wolle bis März dazu einen eigenen Vorschlag in der EU einreichen.

EU-Umweltkommissar Stavros Dimas bestätigte die Überlegungen in dem Brüsseler Sachverständigenrat. Es werde eine Studie in der neu eingerichteten Sachverständigengruppe geben, um "das Pro und Kontra einer solchen Maßnahme" abzuwägen, sagte der Grieche bei der Klimakonferenz. Auch Dimas gehört dem noch jungen Expertenrat an. Dessen offizielle Aufgabe ist es, Empfehlungen für eine nachhaltige europäische Energiepolitik zu formulieren, die zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie erhält - ausdrücklich "unter voller Einbeziehung internationaler Aspekte".

Laut Dimas sollen die Klima-Strafzölle "die Wettbewerbsverzerrungen im Kampf gegen den Klimawandel ausbalancieren". Gemeint ist damit: Den Kyoto-Vertragsstaaten entstehen durch die Teilnahme am globalen Emissionshandel Zusatzkosten, der Preisdruck wächst. Produkte aus den USA und Australien werden sich dagegen nicht verteuern. Ihre Industrie muss wegen des Neins zum Kyoto-Protokoll weder verbindliche Klimaschutz-Maßnahmen ergreifen noch Verschmutzungszertifikate im Rahmen des globalen Emissionshandels einkaufen.

Warnung vor Handelskrieg mit den USA

Die britische "Times" berichtet heute, dass die EU auch eine Kohlendioxid-Abgabe auf alle Flüge plant, die innerhalb der EU stattfinden, auf EU-Gebiet landen oder von dort starten. Die Zeitung beruft sich auf ein Papier aus Brüssel, demzufolge ein Preisaufschlag von bis zu 40 Euro auf Langstreckenflüge und neun Euro für innereuropäische Reisen zu erwarten sei. Der Fluglinien-Verband Association of European Airlines (AEA) habe davor gewarnt, dass eine Umsetzung dieses Plans einen Handelskrieg zwischen der USA und der EU auslösen könnte.

Erst Ende Oktober hatten die von der EU berufenen Sachverständigen einen Bericht vorgelegt, in dem sie die Kommission und die EU-Staaten auffordern, gegen die großen CO2-Verursacherländer vorzugehen. Die Regierung in Washington hält bis heute an ihrer Haltung fest, das Kyoto-Protokoll nicht zu ratifizieren. US-Präsident George W. Bush hat wiederholt betont, das Vertragswerk schade der heimischen Wirtschaft. Die US-Delegation hat auch in Nairobi bekräftigt, den Klimaschutzvertrag nicht unterschreiben zu wollen.

In der EU ist man die Dauerverweigerung des weltgrößten Klimasünders inzwischen offenbar leid. "Wir versuchen weiterhin, Überzeugungsarbeit zu leisten", sagte Kommissar Dimas in Nairobi. Aber man kämpfe inzwischen "an vielen Fronten, um die besten Ergebnisse im Kampf gegen den Klimawandel zu erzielen".

Die irische EU-Politikerin Doyle überraschte noch mit einer weiteren Mitteilung. Es gebe Überlegungen, einzelne US-Bundesstaaten das Kyoto-Protokoll unterzeichnen zu lassen. "Am Anfang dachten alle, das sei rechtlich nicht möglich, doch inzwischen ist das gar nicht mehr sicher", sagte Doyle. Ob solche bilateralen Vereinbarungen ohne Beteiligung der Bundesregierung in Washington denkbar sind, blieb zunächst offen. Inzwischen setzen sich aber in den USA einzelne Bundesstaaten deutlich von Bushs Klimapolitik ab, angeführt von Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger.

Auf jeden Fall hätten einzelne US-Bundesstaaten die Freiheit, einen eigenen Emissionshandel einzurichten, der dann mit dem künftigen globalen Handelssystem des Kyoto-Protokolls vernetzt werden könne, sagte Dimas. Es spiele keine Rolle, wer der Kooperationspartner sei: "Ob der nun Bundesstaat oder autonome Region heißt, wir können da mit jedem zusammenarbeiten."