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ThemaUno-Klimakonferenz auf Bali 2007

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Uno-Klimakonferenz

Kanzlerin warnt vor Zögern beim Klimaschutz

Bundeskanzlerin Merkel fordert ein rasches Handeln beim Klimaschutz. Die Zeit dränge, sagte sie. Ihr Berater, der Klimaforscher Schellnhuber, hat die Erwartungen an die Konferenz in Bali indes gedämpft. Er werde nur über weitere Verhandlungen entschieden.

Berlin - Konkrete Ergebnisse oder Sonntagssprüche ohne Konsequenzen - die Erwartungen an die am Montag auf der indonesischen Insel Bali beginnende Uno-Klimakonferenz sind sehr verschieden. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in einer Videoansprache, auf Bali müsse der Fahrplan beschlossen werden, mit dem "wir bis Ende 2009 ein Nachfolgeabkommen für Kyoto aushandeln". Die Industriestaaten hatten sich im japanischen Kyoto verpflichtet, den Ausstoß der wichtigsten Treibhausgase bis 2012 um mindestens 5 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, viele Länder haben ihre Reduktionsziele jedoch bislang verfehlt.

Merkel forderte die EU- und G8-Staaten auf, ihre Klimaversprechen einzulösen. Sowohl in der Europäischen Union als auch auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm im Juni dieses Jahres "haben wir international beschlossen, mehr für den Klimaschutz zu tun", sagte sie. "Die Zeit drängt, denn der internationale Klimarat gibt uns auf, langfristig bis zur Mitte unseres Jahrhunderts die CO2-Emissionen zu halbieren", erklärte Merkel in ihrer wöchentlichen Videobotschaft.

Hans Joachim Schellnhuber, der Klimaberater der Kanzlerin, warnte vor falschen Erwartungen an das Treffen: "Die Konferenz ist nur eine, die darüber entscheidet, ob man nach ihr überhaupt ernsthaft verhandeln will", sagte der Chef des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung am Samstag im RBB-Inforadio. Er erwarte bestenfalls einen Beschluss über einen Fahrplan und die Verhandlungsthemen für ein Kyoto-Nachfolgeabkommen.

80 Prozent weniger CO2 in Industrieländern?

Als wichtigstes Ziel gelte es, die Global-Erwärmung einzudämmen: "Möglichst auf unter zwei Grad über vorindustriellem Niveau." Laut Schellnhuber müssten dafür die Emissionen gegenüber dem Niveau von 1990 weltweit um mindestens 50 Prozent reduziert werden, besser wären noch 60 Prozent. Für die Industrieländer bedeute dies mindestens 80 Prozent Reduktion bis 2050. Er erhoffe sich ein Signal, dass die Industrieländer ihre Emissionen bis 2020 "zwischen 25 und 40 Prozent" reduzieren wollen.

Wenn dies als Verhandlungsauftrag beschlossen würde, könnte in Kopenhagen 2009 oder auf einer Folgekonferenz 2010 darüber beschlossen werden. "Ich würde erwarten, dass solche quantitativen Vorstellungen wenigstens ins Spiel gebracht werden. Das ist aber wahrscheinlich das Maximum dessen, was man diplomatisch erreichen kann", sagte der Klima-Experte.

Merkel unterstrich, dass Deutschland auf Bali als eine Art Musterknabe in Sachen Klimaschutz auftreten will. Das Bundeskabinett werde deshalb am Mittwoch "ein ganzes Bündel von Maßnahmen beschließen", um zu demonstrieren, "was Deutschland für den Klimaschutz tut".

Deutschland als Vorbild

Deutschland habe das Ziel, bis 2020 insgesamt 40 Prozent weniger Kohlendioxid auszustoßen. Das gehe nur mit einer Vielzahl an Maßnahmen. Zum Beispiel müsse der Anteil erneuerbarer Energien an der Energieversorgung gesteigert werden. "Wir wollen den Anteil des Stroms aus erneuerbaren Energien bis 2020 auf 25 bis 30 Prozent erhöhen, den der Wärmeversorgung auf 14 Prozent", erklärte Merkel.

Das Sanierungsprogramm für Altbauten werde die Bundesregierung bis 2011 fortsetzen und gleichzeitig härtere Anforderungen an die Errichtung von Neubauten stellen. Als weitere Beispiele nannte die Kanzlerin die Umstellung der Kfz-Steuer und eine stärkere Förderung der Forschung für Energieeffizienz und Klimaschutz. Deutschland sei mit dem Energie- und Klimaprogramm "beispielgebend für andere Länder", erklärte die Bundeskanzlerin. "Wir hoffen, dass dieses Beispiel auch Schule macht und wir insgesamt international zur Umsetzung anspruchsvoller Klimaziele kommen."

Nach Berechnungen des Umweltbundesamtes (UBA) soll sich das Klimaschutzprogramm sogar rechnen. Die geplanten Anti-CO2-Aktionen der Bundesregierung sollen 2020 satte fünf Milliarden Euro einsparen - trotz aller Investitionen und bei zugleich einem guten Drittel weniger Ausstoß. Bei Greenpeace werden die Angaben der Bundesregierung jedoch bezweifelt.

"Das deutsche Klimaschutzziel von minus 40 Prozent bis 2020 ist erreichbar", sagte Bundesumweltminister Gabriel bei der Vorstellung der UBA-Studie. Experten der Umweltschutzorganisation Greenpeace gehen hingegen davon aus, dass Deutschland seine Klimaschutzziele verfehlen wird. Statt einer Reduktion des CO2-Ausstoßes um 40 Prozent bis 2020 könnten mit den beschlossenen Maßnahmen höchstens 30 Prozent erreicht werden.