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Kohle und Verkehr

Greenpeace kritisiert umweltfeindliche Steuergeschenke

Subventionen und Steuergeschenke in zweistelliger Milliardenhöhe torpedieren den Umweltschutz, heißt es in einer von Greenpeace in Auftrag gegebenen Studie. Die Umweltorganisation wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel Mutlosigkeit gegenüber der Industrielobby vor.

Berlin - Greenpeace wirft der Bundesregierung eine massive Vergabe umweltschädlicher Subventionen und Steuervergünstigungen vor. Derzeit beliefen sich die entsprechenden Zahlungen auf 34,5 Milliarden Euro pro Jahr, teilte Greenpeace mit. Vor allem in den Bereichen Energieerzeugung und Verkehr werde der Schutz der Umwelt durch milliardenschwere Steuergeschenke behindert. Die Organisation beruft sich auf eine Studie, die das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft in ihrem Auftrag erstellt hatte.

Anlässlich der bevorstehenden Haushaltsberatungen des Bundestages forderte Greenpeace die Koalition auf, ökologisch schädliche Subventionen schnell und massiv zu reduzieren. Kurzfristig könnten der Studie zufolge 9,8 Milliarden Euro dieser Subventionen abgebaut werden.

"Es kann nicht sein, dass der Staat Umweltzerstörung auch noch steuerlich fördert", sagte Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace. Er richtete seine Kritik direkt an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Die Kanzlerin redet viel von Umweltschutz, hat aber nicht den Mut, sich mit den mächtigen Lobbygruppen der Industrie anzulegen." Stattdessen erhielten Stromkonzerne, Autoindustrie und andere Großunternehmen weiterhin Steuergeschenke auf Kosten von Umwelt und Allgemeinheit.

Kritik an Vorteilen für Kohle, Atomkraft und Flugverkehr

Insbesondere die großen Kohle- und Atomkonzerne profitierten. Zwar liefen die Steinkohle-Subventionen - laut Greenpeace derzeit noch rund 1,8 Milliarden Euro - langsam aus. Doch gingen dem Bundeshaushalt durch Nicht- oder Geringbesteuerung der klimaschädlichen Kohle jährlich 3,7 Milliarden Euro verloren. Auch Braunkohle werde mit mindestens 200 Millionen Euro für den Tagebau gefördert, während das umweltfreundlichere Erdgas besteuert werde.

Gleich mehrfach profitierten die Betreiber von Atomkraftwerken: Sie sparten jährlich 1,6 Milliarden Euro dank der Steuerbefreiung für Kernbrennstoffe ein. Weitere 800 Millionen Euro brächte ihnen die Steuerfreiheit der Rückstellungen für den künftigen Abbau der Atommeiler.

Im Verkehrsbereich verursache die geringere Mineralölsteuer auf Diesel-Kraftstoff 6,15 Milliarden Euro Steuerausfall pro Jahr, obwohl Dieselmotoren mehr Kohlendioxid und krebserregende Rußpartikel ausstießen.

Spendabel zeige sich der Staat auch beim Flugzeug: Die Steuerbefreiung für Flugbenzin schlage mit real 8,7 Milliarden Euro zu Buche. Weitere 600 Millionen Euro Steuervorteil erhielten die Fluggesellschaften durch die Befreiung von der Mehrwertsteuer bei Fernflügen.

Das Bundesumweltministerium hat auf eine Bitte um Stellungnahme bisher nicht reagiert. Auch das Bundesfinanzministerium wollte sich nicht äußern. Ein Sprecher sagte zu SPIEGEL ONLINE, man könne nicht zu jeder Studie gesondert und im Detail Stellung beziehen. Die Politik der Bundesregierung sei es, keine weiteren Steuervergünstigungen einzuführen.

"Der Staat muss Umweltbelastung und Ressourcenverschwendung bekämpfen, nicht fördern", sagte Greenpeace-Mitarbeiter Krug. Die Kosten der Umweltschäden sollten die Verursacher und nicht die Steuerzahler tragen. Die frei werdenden Steuermilliarden sollten für Klimaschutz eingesetzt werden, etwa für erneuerbare Energien, den öffentlichen Nahverkehr oder den Schutz der CO2-speichernden Urwälder weltweit.

mbe/AP