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27.02.2009
 

Gentechnik

Koalitionszoff um manipulierten Mais

Kein Verbot von Genmais: Die Europäische Kommission will den EU-Staaten nicht gestatten, den Anbau von Genmais zu untersagen. Bei der Abstimmung könnte Deutschlands Stimme entscheiden - doch die Bundesregierung sucht noch nach einer gemeinsamen Linie.

Berlin - An diesem Montag wollen die EU-Umweltminister über nationale Anbauverbote für den umstrittenen Genmais Mon 810 abstimmen. Die EU-Kommission will Ländern wie Österreich und Ungarn solche Anbauverbote untersagen. Bei der Abstimmung könnte nun das Votum von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) entscheidend werden.

Umstrittene Gentechnik: Greenpeace-Aktivisten demonstrierten 2007 gegen den Anbau von genetisch manipulierten Maispflanzen. Die EU will Mitgliedsstaaten nun untersagen, den Anbau von Genmais zu verbieten
DPA

Umstrittene Gentechnik: Greenpeace-Aktivisten demonstrierten 2007 gegen den Anbau von genetisch manipulierten Maispflanzen. Die EU will Mitgliedsstaaten nun untersagen, den Anbau von Genmais zu verbieten

Das Problem: Noch hat sich die Bundesregierung nicht auf eine einheitliche Linie geeinigt. Entscheidend wird sein, ob sich die neuerdings der Gentechnik skeptisch gegenüberstehende Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) gegen Wissenschaftsministerin Annette Schavan (CDU) durchsetzen kann.

"Die Union führt die Menschen an der Nase herum", moniert der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber. Öffentlich verspreche man, den Gentechnikmais zu verbieten, hintenrum stimme man aber anders ab. Erst vor wenigen Tagen, als es in Brüssel um die Zulassung zweier neuer Gentechnikpflanzen ging, verließ ein Aigner-Beamter den Saal - "weisungsgemäß", so eine Ministeriumssprecherin, die Position der Bundesregierung habe noch nicht festgestanden.

"Die Regierung wird hier gerade völlig unglaubwürdig", sagt Thomas Dosch, Präsident von Bioland, des größten Öko-Anbauverbandes in Deutschland.

Nils Klawitter

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