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22.08.2009

Hamburg - Die Bundesregierung wird die selbstgesteckten Ziele zur Verminderung des Kohlendioxidausstoßes nicht erreichen. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie des Aachener Ingenieur- und Beratungsunternehmens EUtech, die von der internationalen Umweltorganisation Greenpeace in Auftrag gegeben worden ist und dem SPIEGEL vorliegt. Bei der Umsetzung des von der schwarz-roten Koalition in Meseberg 2007 beschlossenen Klimaschutzpakets seien viele Umweltmaßnahmen "ausgeklammert" oder "von Lobbyverbänden stark verwässert" worden. Folgende Punkte seien nicht umgesetzt worden wie geplant:

• eine ökologisch orientierte Reform der Kfz-Steuer
• eine weitreichende Sanierungspflicht bei Altbauten
• ein striktes Verbot von Nachtspeicherheizungen

Nach Berechnungen von EUtech sei damit bis 2020, auch aufgrund eines lahmenden Ausbaus von Offshore-Windparks, nur eine Emissionsminderung von weniger als 30 Prozent zu erreichen - die Bundesregierung hatte 40 Prozent versprochen.

Da der Gesamtausstoß von Kohlendioxid in der Energiewirtschaft zudem überraschend auf zuletzt über 385 Millionen Tonnen gestiegen sei, fordern die Experten einen radikalen Umbau der Energieerzeugung. Nötig seien der Ausbau von Gaskraftwerken, Kraft-Wärme-Kopplung und eine stärkere Nutzung erneuerbarer Energien, die schon 2020 für den Stromverbraucher zu Preisvorteilen führen könne.

Plädoyer für ein CO2-freies Deutschland

Für deutliche Nachbesserungen in der Klimapolitik plädiert auch der designierte Präsident des Umweltbundesamts (UBA), Jochen Flasbarth, der von der nächsten Bundesregierung ein neues Klimapaket fordert. Das Vorhaben, den Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, könne Deutschland weltweit zum Modell machen, sagte Flasbarth dem SPIEGEL. Doch die beschlossenen Schritte "reichen nur für ein Minus von 35 Prozent".

Weil man davon ausgehen müsse, dass ein Teil der heutigen Maßnahmen nicht vollständig funktioniere, brauche es einen Puffer, um das Ziel bis 2020 sicher zu erreichen. "Das neue Klimapaket sollte weitere zehn Prozentpunkte CO2-Reduzierung bringen", sagte Flasbarth. Als Ziel nannte er ein "CO2-freies Deutschland bis 2050".

Der künftige Behördenchef fordert vor allem Maßnahmen beim Verkehr. Wer ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ablehne, müsse darlegen, wo sonst CO2 eingespart werden könne. "Unsere Autos sind auch deshalb so schwer und verbrauchsstark, weil sie dafür ausgelegt sind, bei 180 Kilometer pro Stunde nicht aus der Kurve zu fliegen", kritisierte der UBA-Chef, der am 1. September sein Amt antritt.

"Ein Abrüstungsprogramm hin zu effizienten, schicken Leichtbauautos ist nötig", forderte er. Zudem brauche es nach der Wahl einen neuen Bundesverkehrswegeplan, der den Klimaschutz berücksichtige und dem öffentlichen Verkehr eindeutig Vorrang gebe. "Einige Straßenbauprojekte werden auf der Strecke bleiben müssen", sagte Flasbarth.