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29.09.2009

Berlin - Noch vergangene Woche hat Sigmar Gabriel Weltklimapolitik gemacht. Beim Uno-Treffen von über hundert Staats- und Regierungschefs in New York vertrat der Bundesumweltminister Bundeskanzlerin Angela Merkel - auf deren Bitte hin. Bis zuletzt vertraute Merkel dem SPD-Mann in der Klimapolitik voll und ganz, trotz Atomwahlkampfs und persönlicher Attacken gegen sie.

Wie Merkel selbst in den neunziger Jahren hatte Gabriel sich bestens in die komplizierten Verhandlungen eingearbeitet, persönliche Beziehungen geknüpft und zwischen den Kontrahenten vermittelt. Doch nach dem schwarz-gelben Sieg bei der Bundestagswahl steht Gabriel, der von manchen als neuer SPD-Chef gehandelt wird, nun vor der Ablösung als Minister. Deutschland hat ausgerechnet zehn Wochen vor dem alles entscheidenden Weltklimagipfel von Kopenhagen keinen kompetenten Umweltminister.

Wenn aus den Reihen von Union und FDP ein neuer Amtsinhaber feststeht, wird es höchstwahrscheinlich ein kompletter Anfänger auf dem Weltparkett sein. Nicht nur Umweltschützer, sondern auch andere EU-Staaten sorgen sich, dass Deutschland geschwächt in den Großkampf um das Weltklima zieht.

Ein "Training on the job" bereiten die Klima- und Energiespezialisten im Bundesumweltministerium für den neuen Minister bereits vor. Da werden Dossiers erstellt mit den wichtigsten Akteuren, Herausforderungen und Zielen - eine Art Volkshochschulkurs für Fortgeschrittene in globaler Klimapolitik.

Sofort ins kalte Wasser springen

• Im Oktober fallen wichtige Vorentscheidungen mitten ins deutsche Umweltpolitik-Vakuum: In London treffen sich die wichtigsten CO2-Verursacher, um den Gipfel von Kopenhagen auf einem "Major Economies Forum" vorzubereiten.
• Am 21. Oktober wollen die EU-Umweltminister in Luxemburg festlegen, wie Europa in die Kopenhagen-Verhandlungen geht.

Doch die neue Bundesregierung soll erst Anfang November stehen.

Der neue Umweltminister muss dann sofort ins kalte Wasser springen: In Barcelona treffen sich gleich vom 2. bis 6. November Unterhändler aus aller Welt zur letzten und damit wichtigsten Vorkonferenz vor dem Weltereignis in Kopenhagen im Dezember. "Es geht Schlag auf Schlag, ausgerechnet in einer Zeit, in der wir einen neuen Minister erst einarbeiten müssen", sagt ein Klimastratege im Umweltministerium. Es handle sich um "eine ganz schwierige Situation".

Wer Gabriel nachfolgt, steht noch nicht fest, noch nicht einmal, ob vielleicht sogar die FDP zum Zuge kommt. Für viele Umweltschützer wäre dies das schlimmstmögliche Szenario. Denn durch eine moderne Umweltpolitik sind die Liberalen bisher nicht aufgefallen. In Niedersachsen profiliert sich der einzige FDP-Umweltminister, Hans-Heinrich Sander, als polteriger Naturschutzkritiker, der symbolisch auch schon mal im Biosphärenreservat die Motorsäge zückt.

Kaum nennenswerte internationale Erfahrung

Bei der Union gibt es mehrere Landesumweltminister, deren Namen genannt werden: der Draufgänger Markus Söder aus Bayern und der sehr ökologisch orientierte Christian von Boetticher aus Schleswig- Holstein zum Beispiel. Auch die stellvertretende Bundestagsfraktionsvorsitzende Katherina Reiche aus Brandenburg macht sich Hoffnungen. Aussichtsreichste Kandidatin dürfte wohl die hochkompetente, aber eher stille Tanja Gönner aus Baden-Württemberg sein.

Gönner fühlt sich der Aufgabe durchaus gewachsen: "Wir haben bei uns im Land gezeigt, dass man mit Schwarz-Gelb eine anspruchsvolle Umweltpolitik betreiben kann", sagt sie. Dazu gehört für sie, dass nur in Baden-Württemberg alle Hausbesitzer verpflichtet sind, erneuerbare Energien auch für die Raumheizung einzusetzen. Klimaschutz konkret also, doch reicht das für Klimaschutz auf der Bundes- und Weltbühne? "Ich kenne den Unterschied zwischen Landes- und Bundespolitik aus meiner Zeit als Bundestagsabgeordnete", sagt sie. Auf der jüngsten Uno-Klimakonferenz im polnischen Posen war sie zumindest schon dabei.

Wer auch immer das Rennen um das Ministeramt macht: Nennenswerte Erfahrungen mit den hochkomplexen Klimaverhandlungen hat keiner der Kandidaten. Da könnte Merkel, wenn es ihr denn mit dem Klimaschutz wirklich ernst ist, auch erwägen, einen unabhängigen Fachmann für das Kabinett zu umwerben, zum Beispiel den aus Deutschland stammenden Chef des Uno-Umweltprogramms, Achim Steiner. Das ist allerdings extrem unwahrscheinlich.

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• 1. Teil: Machtwechsel in Berlin bedroht Erfolg des Klimagipfels
• 2. Teil: "Die vielleicht wichtigste Konferenz der Menschheitsgeschichte"