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06.11.2009

Barcelona - Der US-Kongress ringt noch immer mit einem Klimaschutz-Gesetz, die Europäer sind uneins, große Schwellenländer wie China und Indien stehen auf der Bremse: Einen Monat vor Beginn des Uno-Gipfels in Kopenhagen erscheint es immer unwahrscheinlicher, dass in der dänischen Hauptstadt ein umfassender Klimaschutzvertrag zustande kommt, der das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll ablösen kann.

In Barcelona ist am Freitag die letzte Uno-Vorkonferenz des Kopenhagen-Gipfels zu Ende gegangen. Konkrete Fortschritte gab es nach den fünftägigen Verhandlungen nicht, weder bei der Verminderung von Treibhausgasen noch bei den geplanten Finanzhilfen für ärmere Länder. Yvo de Boer, der Chef des Uno-Klimasekretariats, bekräftigte seine auch von US- und EU-Seite geteilte Einschätzung, dass ein fertiges Vertragswerk in Kopenhagen kaum mehr möglich sei. Das Ziel müsse nun eine möglichst substantielle politische Rahmenvereinbarung sein, über die dann 2010 weiter verhandelt werde. Frühestens im Frühsommer könnte es dann in Bonn einen Vertragsabschluss geben.

Politische Willenserklärung soll verbindliches Abkommen ersetzen

Erwogen werde derzeit ein "Beschluss" der an der Uno-Rahmenkonvention zum Klimawandel (UNFCC) beteiligten Staaten, sagten Beobachter der Barcelona-Konferenz. Ein solcher Beschluss enthielte zwar keine rechtliche Verpflichtung, hätte aber eine politische Bindungswirkung - zumal wenn er durch die Staats- und Regierungschefs angenommen würde.

Ob diese allerdings nach Kopenhagen kommen, ist völlig offen. Sollte sich ein Scheitern des Gipfels abzeichnen, dürfte es wahrscheinlicher sein, dass die Regierungschefs es ihren Umweltministern überlassen, der Welt zu erklären, warum die Klimakonferenz kein Ergebnis gebracht hat. Laut Christoph Steegmans, dem stellvertretenden Sprecher der Bundesregierung, hat sich Kanzlerin Angela Merkel den Termin freigehalten. Eine Entscheidung, ob sie nach Kopenhagen fahren werde, habe sie aber noch nicht getroffen. Auch die Regierungschefs aller anderen großen Industrie- und Schwellenländer haben sich noch nicht festgelegt. In US-Medien hieß es aber bereits, dass Präsident Barack Obama nicht nach Kopenhagen kommen werde.

Das Abrücken von einem bindenden Kopenhagen-Vertrag ist auch ein Eingeständnis des Scheiterns. Seit dem Gipfel von Bali hatten die Regierungen zwei Jahre lang Zeit, das Abkommen vorzubereiten. Doch bisher konnten die Differenzen nicht überwunden werden. In deren Mittelpunkt steht der Streit zwischen Industrie- und Schwellenländern: Aufstrebende und bevölkerungsreiche Nationen wie China, Indien und Brasilien pochen mit einigem Recht darauf, dass sie jetzt mit Wohlstand und wirtschaftlichem Fortschritt an der Reihe seien. Die Industrieländer wiederum betonen ebenfalls zu Recht, dass die globale Erwärmung nicht wirkungsvoll zu begrenzen sei, ohne dass die Schwellenländer ihren Kohlendioxid-Ausstoß begrenzten.

Industrie- und Schwellenländer blockieren sich gegenseitig

Bisher aber zeigen beide Seiten wenig Entgegenkommen. In Barcelona verlangte Jonathan Pershing, der Leiter der US-Delegation, von China klare Ziele zur Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes. Seine Vorstellung von diesem Ziel lieferte er gleich mit: China solle seine Emissionen um etwa 50 Prozent reduzieren. Das entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie angesichts der Tatsache, dass in den USA ein Klimaschutzgesetz mit konkreten Emissionszielen seit Monaten im Kongress festhängt.

Zwar hat das Gesetz am Donnerstag im Senat die erste Hürde genommen, als der Umweltausschuss für das Paragrafenwerk stimmte. Doch es gilt weiterhin als unwahrscheinlich, dass Präsident Obama das Gesetz noch vor Beginn des Kopenhagener Gipfels am 7. Dezember mit seiner Unterschrift in Kraft setzen wird, da dem Entwurf im Kongress nach wie vor die nötige Unterstützung fehlt.

Kritiker stellen gar in Frage, ob die USA sich jemals zu verbindlichen Klimaschutzzielen aufraffen werden. "Es ist eine Illusion zu glauben, dass bei den Politikern im US-Senat, die ein international verbindliches Klimaabkommen ablehnen und strengere Klimagesetze für die US-Industrie um jeden Preis verhindern wollen, nach weiteren sechs oder zwölf Monaten Verhandlung mehr politischer Wille vorhanden sein soll als jetzt", sagte Stefan Krug, der Leiter des Politischen Büros von Greenpeace Deutschland. Die Entwicklungsländer seien "zu Recht nicht mehr bereit, sich weiter hinhalten und über den Tisch ziehen zu lassen".

Die Umweltschutzorganisation Germanwatch äußerte sich ein wenig vorsichtiger. Nach der Konferenz in Barcelona sei unsicher, ob in Kopenhagen "eine groß angelegte Show mit unverbindlichen Ergebnissen stattfinden wird oder der Durchbruch für ein ambitioniertes, faires und gesetzlich bindendes Abkommen gelingt". Dem Aktionsplan, der auf der indonesischen Insel Bali beschlossenen wurde, "darf nun nicht wieder ein Kopenhagen-Aktionsplan folgen, sondern es muss ein Kopenhagen-Abkommen sein", sagte Christoph Bals, der politische Geschäftsführer von Germanwatch.