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10.11.2009

Berlin/Washington - Vor wenigen Tagen hatte eine Umfrage des Instituts infratest dimap ergeben: 90 Prozent der Deutschen wollen, dass Angela Merkel persönlich am Klimagipfel in Kopenhagen teilnimmt.

Diesem Wunsch scheint die Bundeskanzlerin nun nachkommen zu wollen: Um die Chancen auf einen Erfolg der schwierigen Verhandlungen zu erhöhen, sagte sie zu, möglicherweise zur Weltklimakonferenz im Dezember in die dänische Hauptstadt zu reisen. Ein Scheitern des Treffens würde "die internationale Klimapolitik um Jahre zurückwerfen", sagte Merkel am Dienstag in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Eine politische Einigung in Kopenhagen sei notwendig, um schließlich zu einem verbindlichen Abkommen für die Zeit nach dem 2012 auslaufenden Kyoto-Protokoll zu kommen.

"Der Schutz unseres Klimas ist eine Menschheitsaufgabe", sagte Merkel. Die Kanzlerin verwies darauf, dass die EU bereits in Vorleistung gegangen sei. "Jetzt erwarten wir Beiträge von den USA und Ländern wie China und Indien."

Bedeutsamer Abschluss

Auch US-Präsident Barack Obama hat seine Teilnahme am Klimagipfel in Kopenhagen in Aussicht gestellt, falls seine Anwesenheit für eine Einigung notwendig sei. "Wenn ich darauf vertraue, dass alle beteiligten Länder in guter Absicht verhandeln und wir vor einem bedeutsamen Abschluss stehen, wobei uns meine Anwesenheit über den Berg helfen kann, dann ist es natürlich etwas, was ich tun werde", sagte Obama am Montag.

Nach Einschätzung von US-Außenministerin Hillary Clinton werden die USA ihr Klimaschutzgesetz bis zum Klimagipfel verabschieden. Clinton sagte dem Sender MDR Info, die USA würden ein Gesetz mitbringen, dass auf Grenzen der Luftverunreinigung und auf dem Handel mit Verschmutzungsrechten basiere. "Unser Repräsentantenhaus hat es schon verabschiedet. Im Senat wird noch heftig diskutiert, aber wir gehen davon aus, dass es auch da ein fruchtbares Ergebnis geben wird", fügte die US-Außenministerin hinzu.

Der Umweltausschuss des US-Senats hatte eine Vorlage gebilligt, die eine Senkung der Treibhausgase um 20 Prozent bis 2020 sowie ein System zum Handel mit Verschmutzungsrechten vorsieht. Das Repräsentantenhaus hatte im Frühjahr eine Version gebilligt, die eine Reduzierung der Treibhausgase nur um 17 Prozent bis 2020 vorsieht.

Ein neues globales Klimaschutzabkommen ist dennoch ungewiss. Denn die Finanzminister und Notenbankchefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) hatten sich am vergangenen Wochenende in Schottland nicht auf bindende Ziele und Finanzzusagen verständigt. Erheblicher Widerstand kommt vor allem aus China. Zuvor gab es bei der letzten Uno-Vorkonferenz in Barcelona keinen Durchbruch bei den strittigen Schlüsselfragen.

Harte Linie gegen Aktivisten

Die dänische Regierung stellt sich unterdessen auf ein betont hartes Vorgehen gegen Demonstranten beim Kopenhagener Klimagipfel im Dezember ein. Wie der Justizminister Brian Mikkelsen am Dienstag in der Zeitung "Politiken" ankündigte, sollen bis zu umgerechnet 84 Millionen Euro für einen umfassenden Polizeieinsatz bereitgestellt werden. "Wir ziehen eine massiv verschärfte Linie gegen die Aktivisten durch und rechnen damit, dass sie massenweise während des Klimagipfels in Haft kommen", sagte Mikkelsen. Die dänische Regierung erwartet mehr als 10.000 Demonstranten.