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16.11.2009

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nach jetzigem Stand zum Weltklimagipfel nach Kopenhagen im Dezember fliegen, obwohl die Bundesregierung nicht mit dem Abschluss eines verbindlichen Abkommens rechnet. Dies teilte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmanns am Montag in Berlin mit.

Merkel werde den Stand der Vorbereitungen des Klimagipfels mit anderen Staats- und Regierungschefs besprechen. "So wie es jetzt aussieht, wird sie nach Kopenhagen fahren", sagte Steegmanns. Als Termin ins Auge gefasst seien der 17. und 18. Dezember. Nötig sei ein "wichtiger Schritt hin zu einem Abkommen". Man dürfe die Messlatte für Kopenhagen nicht zu niedrig hängen. Das Abkommen müsse im kommenden Jahr zustande kommen. Dafür müssten die Weichen gestellt werden. "Niemand kann sich aus der Verantwortung stehlen", sagte der Sprecher.

Die Messlatte aber haben schon andere niedrig gehängt: Beim Gipfel des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (Apec) in Singapur bilanzierten die beteiligten Staaten - darunter China, Russland und die USA -, dass mit einem völkerrechtlich verbindlichen Klimaschutzabkommen im Dezember in Kopenhagen nicht zu rechnen sei. Denkbar sei lediglich eine politische Absichtserklärung. Als Grund für die Entwicklung gilt vor allem das Zögern der US-Regierung. China erklärte außerdem, dass man das Ziel einer Reduzierung von CO2-Emissionen um 50 Prozent bis 2050 gestrichen habe. Erst im Juli hatten sich Industrie- und Schwellenländer beim G-8-Gipfel auf die Halbierung der Kohlendioxid-Emissionen geeinigt. Für die Industriestaaten wurde sogar die Zielmarke 80 Prozent oder mehr ausgegeben.

"Politischer Text von, sagen wir, fünf bis acht Seiten"

Der dänische Regierungschef Lars Løkke Rasmussen durfte beim Apec-Gipfel erklären, wie er sich die Abschlusserklärung von Kopenhagen vorstellt: als "politischen Text von, sagen wir, fünf bis acht Seiten". Dabei gehe es "nicht um eine politische Erklärung mit Nettigkeiten, sondern um eine umfassende politische Einigung in präziser Sprache", die alle Aspekte der im Dezember 2007 gefassten Beschlüsse der Uno-Konferenz auf der indonesischen Insel Bali abdecke.

Am Montag und Dienstag kommen nun Umweltminister aus 40 Ländern, darunter die USA, China und Indien, zu weiteren Vorgesprächen nach Kopenhagen. "Debatten bis ins Mark bei den schwierigsten Fragen" werde es geben, sagte die dänische Klimaministerin Connie Hedegaard. Sie bestritt, dass beim Apec-Gipfel die Ziele für die Kopenhagen-Konferenz heruntergeschraubt worden seien.

Hedegaard sagte, es sei Rasmussen in Singapur nicht um die Senkung der Ambitionen für Kopenhagen gegangen, sondern um deren Sicherung durch einen Plan in zwei Schritten mit einer realistischen Grundhaltung. Sie habe am Sonntagabend auch ein "gutes und konstruktives Gespräch" mit Chinas Umweltminister Xie Zhenua geführt. Sie zweifle nicht daran, dass auch die chinesische Führung beim Kopenhagener Gipfel alles daransetzen werde, bei den "zentralen Fragen" zu einem Ergebnis zu kommen.

Trittin gibt Merkel Mitschuld am Scheitern des Kopenhagen-Gipfels

Der neue deutsche Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte, entscheidend für den Klimagipfel werde sein, wie das Abkommen inhaltlich aussehe. "Man spürt den starken Willen der Teilnehmer, Kopenhagen zu einem Erfolg werden zu lassen", sagte der Minister SPIEGEL ONLINE. Die "politische Einigung" müsse so formuliert werden, "dass daraus ein rechtlich verbindliches Abkommen mit klaren Verpflichtungen und Zielen resultiert".

Ex-Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat die Verschiebung des Klimaschutzabkommens als "Schande" bezeichnet. Man müsse die Staat- und Regierungschefs dafür nun auch öffentlich in die Kritik nehmen, sagte der neue SPD-Chef am Montag im Deutschlandfunk. "Die Umweltminister sind sich einig, die Wissenschaftler sind sich einig", meinte Gabriel. "Dass die Staats- und Regierungschefs nicht den Mumm haben, diese Menschheitsherausforderung anzunehmen, sondern immer nur darüber reden, dass es eine solche Herausforderung gibt und ansonsten wieder nach Hause fahren, das ist wirklich eine Schande." Gabriel hatte bei der Klimakonferenz auf Bali 2007 selbst den Kompromiss mit ausgehandelt, bis zum Gipfel in Kopenhagen ein neues weltweites Abkommen auszuhandeln - zu dem es nun nicht mehr kommen wird.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat Kanzlerin Merkel eine Mitschuld daran gegeben, dass in Kopenhagen voraussichtlich kein Kyoto-Nachfolgeabkommen zustande kommt. "Merkel hat ein schnelles Vorankommen blockiert", sagte Trittin. Deutschland habe im Rat der Europäischen Union gegen den Beschlussvorschlag der Kommission darauf gedrungen, den Entwicklungsländern keine konkreten finanziellen Zusagen zu machen, sagte Trittin der "Thüringer Allgemeinen". Es sei nun wenig verwunderlich, dass sich auch die Entwicklungs- und Schwellenländer nicht auf konkrete Aussagen festlegen ließen.

Er gehe dennoch davon aus, dass Merkel und auch US-Präsident Barack Obama nach Kopenhagen reisen werden, "um ein Ergebnis vorzuspiegeln". Er sei weiterhin optimistisch, dass ein Kyoto-Nachfolgeabkommen zu einem späteren Zeitpunkt zustande kommen kann. "Inzwischen haben auch wichtige Schwellenländer wie Indien und China begriffen, dass Investitionen in den Klimaschutz teuer sind, unterlassener Klimaschutz aber noch viel teurer werden wird", sagte Trittin.

Die Umweltorganisation Greenpeace forderte die EU am Montag auf, sich nicht mit einem unverbindlichen Abkommen beim Klimagipfel abzufinden. Die EU-Länder haben bisher die weitestgehenden Verpflichtungen zur Verminderung der CO2-Emissionen angekündigt. Eine Greenpeace-Sprecherin sagte: "Die Spitzen der EU müssen unverzüglich einschreiten und sich öffentlich davon distanzieren, dass das Ziel eines verbindlichen Abkommens ins Kopenhagen aufgegeben wird."