Vorbereitungen zum Klimagipfel
Politiker pokern um Minimalkonsens in Kopenhagen
Von Markus Becker und Christoph Seidler
AP
Klimaschutz-Aktivisten (in Tokio, 13. November): "Mehr als kläglich."
Einen umfassenden Klimavertrag wird es beim Uno-Gipfel in Kopenhagen wohl nicht geben - das haben die USA und China nun deutlich gemacht. Ist der Kampf gegen die Erderwärmung damit gescheitert? Umweltschützer sehen noch Chancen auf einen Erfolg.
Noch vor einigen Monaten schien nahezu undenkbar, dass der Uno-Klimagipfel in Kopenhagen mit etwas anderem als einem völkerrechtlich verbindlichen Abkommen enden würde. Zu groß erschien der politische Druck in den Industriestaaten, zu hoch die Erwartungshaltung im Volk. "
Es gibt keinen Plan B", wiederholte die Gastgeberin, Dänemarks Klimaministerin Connie Hedegaard gebetsmühlenartig und die Welt schien murmelnd, aber doch vernehmlich, Zustimmung zu signalisieren.
Und als die Mächtigen sich im Juli beim G-8-Gipfel in L'Aquila ambitionierte Ziele zur Senkung des Treibhausgasausstoßes setzten, schien ein erfolgreicher Abschluss der internationalen Klimaverhandlungen eine realistische Option.
Inzwischen aber ist auch hier klar geworden: Erfolg misst sich daran, wie man das Ziel definiert - und in der Hinsicht hat sich am Sonntag einiges getan.
Beim Gipfel des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (Apec) in Singapur haben 17 Staats- und Regierungschefs - darunter aus China, Russland und den USA - die Hoffnungen auf ein völkerrechtlich verbindliches Klimaabkommen in Kopenhagen erst einmal zunichte gemacht. Sogar von der Halbierung der CO2-Emissionen bis zum Jahr 2050, auf die man sich in L'Aquila geeinigt hatte, wollte man nichts mehr wissen. Inzwischen ist nur noch von einer "politischen Erklärung" in Kopenhagen die Rede. Später sollten dann die juristischen Finessen geklärt werden.
Damit ist die Klimakonferenz schon vor ihrem Start am 7. Dezember gescheitert - zumindest wenn man vom ursprünglichen Ziel ausgeht. Ende 2007 hatten die Vereinten Nationen auf der indonesischen Insel Bali beschlossen, innerhalb von zwei Jahren ein Nachfolgeabkommen für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll auszuarbeiten und in Kopenhagen zu beschließen. Dass dieser Plan nun nicht mehr umgesetzt werden kann, "ist mehr als kläglich", findet der Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber, der in Kopenhagen zur deutschen Delegation gehören wird.
"Überfällig, dass das mal einer öffentlich ausspricht"
Immerhin, der oberste Uno-Klimadiplomat bemüht sich einstweilen um Zweckoptimismus: "Kopenhagen kann und muss Klarheit zu den Emissionsreduktionen bringen und außerdem zur Finanzierung, um schnell etwas zu unternehmen", sagt Yvo de Boer, der Chef des Klimasekretariats in Bonn. "Ich habe nichts gesehen, was meine Meinung dazu ändert." Auf einem letzten informellen Treffen beraten derzeit 40 Umweltminister in Kopenhagen darüber, wie auf dem Gipfel im Dezember wenigstens noch ein Minimalergebnis erreicht werden kann. De Boer ist dabei, ebenso wie Deutschlands Umweltminister Norbert Röttgen, der den "starken Willen der Teilnehmer" beschwört, "Kopenhagen zu einem Erfolg werden zu lassen."
Und in der Tat, die Hoffnungen auf ein globales Klimaschutz-Abkommen scheinen noch nicht gänzlich zerstört. "Das ist die Stunde des Realismus", sagt Susanne Dröge von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Es sei längst an der Zeit gewesen, die zu hohen Erwartungen an den Klimagipfel zu korrigieren: "Es war überfällig, dass das mal einer öffentlich ausspricht." Auf den Verhandlern hätten zu große Erwartungen gelastet - bei einem nicht zu bewältigenden Pensum an Arbeit. "Nun ist etwas Druck aus dem Kessel gelassen worden. Wenn das in Kopenhagen passiert wäre, dann wäre das schlimmer gewesen."
Auch Christoph Bals von der Umweltorganisation Germanwatch sieht das so: der Gipfel könne durchaus noch ein vernünftiges Ergebnis bringen - und nicht nur eine wachsweiche Erklärung. "Sie kann durchaus rechtlich verbindlich sein", sagte Bals SPIEGEL ONLINE.
Dass beim Gipfel im Dezember kein vollendeter völkerrechtlicher Vertrag herauskommen würde, der den Staaten nur noch zur Ratifizierung vorgelegt werden müsse, habe sich schon länger abgezeichnet. Dennoch bestehe die Chance, in Kopenhagen einen großen Schritt in die richtige Richtung zu tun.
Für einen solchen Erfolg - darin sind sich Beobachter einig - müssten drei Punkte rechtlich verbindlich geklärt sein:
- Mittel- und langfristige Ziele zur Senkung des Treibhausgasausstoßes
- Finanzielle Zusagen der Industriestaaten an die Schwellen- und Entwicklungsländer
- Technologietransfer in die ärmeren Länder
"Dänemark arbeitet hart, um ein erfolgreiches und ambitioniertes Ergebnis in Kopenhagen zu sichern", versichert Gipfelgastgeberin Hedegaard SPIEGEL ONLINE. Die dänische Klimaministerin war in den vergangenen Monaten um die ganze Welt gereist, um für ein Abkommen zu werben, das weit über das hinausgeht, das nun im Raum steht. Gemessen an den eigenen Ansprüchen müsste sie enttäuscht sein. Trotzdem nennt sie den neuen dänischen Plan, in Kopenhagen zunächst auf ein eher kurzes politisches Abkommen zu drängen, und dieses später im Detail auszugestalten, richtig.
Indes gibt es auch eine zweite Lesart der "politischen Erklärung", die beim Gipfel zustande kommen könnte: die der unverbindlichen Willensäußerung ohne konkreten Zeitplan und inhaltliche Details. Welche Variante am Ende herauskommen wird, scheint derzeit offen. "Ich sehe die Chancen derzeit bei 50 zu 50", sagt Umweltschützer Bals.
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Die G-8-Staaten haben sich grundsätzlich zu dem Ziel bekannt, den globalen Temperaturanstieg im Vergleich zum Beginn des Industriezeitalters auf zwei Grad Celsius zu begrenzen. Auch die Schwellenländer haben sich dem jetzt angeschlossen. Doch konkrete Vorgaben und Zusagen zur Finanzierung fehlen noch - deshalb könnte es beim bloßen Lippenbekenntnis bleiben.
Die internationale Staatengemeinschaft will sich vom 7. bis 18. Dezember in Kopenhagen auf ein neues Weltklimaabkommen einigen. Es wird das Kyoto-Protokoll ersetzen, das 2012 ausläuft. Es schrieb vor, dass die Industrieländer die Emissionen der wichtigsten Treibhausgase zwischen 2008 bis 2012 um durchschnittlich 5,2 Prozent unter das Niveau von 1990 senken. Doch die USA, bis vor kurzem der größte Kohlendioxid (CO2)-Emittent, haben das Abkommen nie ratifiziert. Und China, heute größter Luftverschmutzer, bekam überhaupt keine verbindlichen Reduktionsziele vorgeschrieben, weil es damals noch als reines Entwicklungsland eingestuft wurde.
Außer den USA und China sollen diesmal auch die anderen Schwellenländer wie Indien, Mexiko oder Brasilien ins Boot geholt werden. Insgesamt werden 192 Staaten nach Kopenhagen reisen. Doch auch die Entwicklungsländer sollen Verantwortung übernehmen und Wege festlegen, wie sie klimaschonendes Wirtschaftswachstum erreichen wollen. Der Westen ist dafür auch zu Finanz- und Technologietransfers bereit.
Europa - vor allem Deutschland - sieht sich gerne als Vorreiter im globalen Kampf gegen die Erderwärmung. In den globalen Verhandlungen tritt das Bündnis gemeinsam auf, vertreten von der EU-Kommission und der EU-Ratspräsidentschaft, derzeit Schweden. Die 27 EU-Staaten haben im Dezember in ihrem "EU-Klimapaket" beschlossen, bis 2020 den CO2-Ausstoß um ein Fünftel gegenüber 1990 zu senken. Jetzt fordert die EU von den anderen großen Verschmutzern ähnliche Bekenntnisse.
Doch während in der EU, aber auch in Russland, der CO2-Ausstoß von 1990 bis 2005 wegen des Zusammenbruchs der Ostblock-Schwerindustrien sowieso sank, stieg er im gleichen Zeitraum in den USA, Japan und anderen großen Industrienationen. Gemessen am derzeitigen Niveau müsste die EU ihren Ausstoß nur noch um zwölf Prozent senken. Besonders Japan fordert deshalb 2005 als Basisjahr und hat ein Reduktionsziel von 15 Prozent angeboten. Die USA wollen ihre Treibhausgase im gleichen Zeitraum um 17 Prozent reduzieren. Der Weltklimarat (IPCC) fordert Minderungen um 25 bis 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990.
Der Streit um das Basisjahr steht symptomatisch für das globale Ringen um die Lastenteilung. Die Entwicklungs- und Schwellenländer beharren auf der Schuld des Westens am Klimawandel und fordern ihre Rechte auf Wohlstand und Wirtschaftswachstum. Die Industrienationen sind bereit, der Dritten Welt zu helfen, wollen aber noch keine konkreten Zahlen auf den Tisch legen. Experten zufolge dürften bis 2020 mindestens hundert Milliarden Euro im Jahr fällig werden. Umstritten ist auch der Schlüssel, mit dem die Gelder auf die einzelnen Länder umgerechnet werden sollen.
Experten streiten zudem darüber, ob Technologien wie die CO2-Abscheidung und -Lagerung oder klimafreundliche Projekte in Entwicklungsländern angerechnet werden können oder ob sie nicht vielmehr das Problem nur aufschieben und deshalb abzulehnen sind.
Gibt es in Kopenhagen keine Einigung, ist nicht alles verloren, aber es wird zeitlich eng: Bis 2012 muss eine neue Konvention ratifiziert sein, da dann das Kyoto-Protokoll ausläuft. Und sollte die Weltgemeinschaft nicht zusammenstehen, dürfte die Erderwärmung ungebremst weitergehen. Experten warnen, dass die Temperaturen noch in diesem Jahrhundert um mehr als sechs Grad steigen würden. Es drohen katastrophale Überschwemmungen wegen der Eisschmelze, Dürren, Stürme, Artensterben und Millionen "Klimaflüchtlinge". ssu/dpa
WER WIE VIEL CO2 REDUZIEREN WILL
Die Staaten der Union haben sich verpflichtet, ihre CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 um mindestens 20 Prozent unter das Niveau von 1990 zu drücken. Wenn andere Staaten mitziehen, versprechen die Europäer sogar ein Minus von 30 Prozent. Die Aufteilung der EU-weiten Ziele auf Mitgliedstaaten ("Effort Sharing") wird unter Berücksichtigung der Wirtschaftsleistung pro Kopf und der nationalen Voraussetzungen vorgenommen.
Russland will sich dem EU-Ziel von 20 Prozent weniger Treibhausgasen bis 2020 anschließen. Basisjahr soll 1990 sein. In einem zweiten Schritt könnte die Einsparung sogar auf 25 Prozent erhöht werden. Russlands CO2-Ausstoß ist infolge des wirtschaftlichen Zusammenbruchs Anfang der neunziger Jahre ohnehin massiv zurückgegangen.
Die USA planen bis 2020 eine Verminderung um 17 Prozent, allerdings bezogen auf das Basisjahr 2005. Verglichen mit 1990 bedeutet das nach Berechnungen der Bundesregierung nur ein Minus von rund sechs Prozent. Der Senat muss dem Gesetz noch zustimmen.
Das Land hat zugesagt, den Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 um mindestens 15 Prozent gegenüber dem Basisjahr 2005 zu reduzieren. Das soll unter anderem durch den Bau neuer Kernkraftwerke geschehen. Umweltschützer kritisieren, dass sich bezogen auf das Basisjahr 1990 nur eine Reduktion um acht oder neun Prozent ergibt - und Japan bereits sechs Prozent Reduktion nach dem Kyoto-Protokoll zugesagt hat.
Brasilien hat größere freiwillige Emissionssenkungen in Aussicht gestellt. Der CO2-Ausstoß soll im Jahr 2020 zwischen 36,1 und 38,9 Prozent niedriger liegen als die bisher prognostizierten Werte. Damit lägen die Emissionen wieder auf dem Niveau von 1994. Gegenüber dem Niveau des Jahres 2005 würde der Schritt einen Rückgang von rund 20 Prozent bedeuten. Etwa ein Viertel der Zielvorgabe soll dadurch erreicht werden, dass erheblich weniger Regenwald abgeholzt wird.
Peking will bisher keine bindenden CO2-Reduktionsziele akzeptieren.
Auch Indien hat mehrfach klargemacht, dass sich das Land formalen Reduktionsverpflichtungen definitiv verweigern will.
Das Land arbeitet seine Reduktionsverpflichtungen derzeit noch aus. Diskutiert werden Vorschläge der Regierung, bis zum Jahr 2020 den CO2-Ausstoß um fünf Prozent im Vergleich zum Jahr 2000 zu verringern. Wenn andere Staaten sich ebenfalls zu Reduktionen verpflichten, ist ein Minus von 15 Prozent für denselben Zeitraum in Aussicht gestellt.
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