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16.11.2009

Noch vor einigen Monaten schien nahezu undenkbar, dass der Uno-Klimagipfel in Kopenhagen mit etwas anderem als einem völkerrechtlich verbindlichen Abkommen enden würde. Zu groß erschien der politische Druck in den Industriestaaten, zu hoch die Erwartungshaltung im Volk. " Es gibt keinen Plan B", wiederholte die Gastgeberin, Dänemarks Klimaministerin Connie Hedegaard gebetsmühlenartig und die Welt schien murmelnd, aber doch vernehmlich, Zustimmung zu signalisieren. Und als die Mächtigen sich im Juli beim G-8-Gipfel in L'Aquila ambitionierte Ziele zur Senkung des Treibhausgasausstoßes setzten, schien ein erfolgreicher Abschluss der internationalen Klimaverhandlungen eine realistische Option.

Inzwischen aber ist auch hier klar geworden: Erfolg misst sich daran, wie man das Ziel definiert - und in der Hinsicht hat sich am Sonntag einiges getan. Beim Gipfel des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (Apec) in Singapur haben 17 Staats- und Regierungschefs - darunter aus China, Russland und den USA - die Hoffnungen auf ein völkerrechtlich verbindliches Klimaabkommen in Kopenhagen erst einmal zunichte gemacht. Sogar von der Halbierung der CO2-Emissionen bis zum Jahr 2050, auf die man sich in L'Aquila geeinigt hatte, wollte man nichts mehr wissen. Inzwischen ist nur noch von einer "politischen Erklärung" in Kopenhagen die Rede. Später sollten dann die juristischen Finessen geklärt werden.

Damit ist die Klimakonferenz schon vor ihrem Start am 7. Dezember gescheitert - zumindest wenn man vom ursprünglichen Ziel ausgeht. Ende 2007 hatten die Vereinten Nationen auf der indonesischen Insel Bali beschlossen, innerhalb von zwei Jahren ein Nachfolgeabkommen für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll auszuarbeiten und in Kopenhagen zu beschließen. Dass dieser Plan nun nicht mehr umgesetzt werden kann, "ist mehr als kläglich", findet der Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber, der in Kopenhagen zur deutschen Delegation gehören wird.

"Überfällig, dass das mal einer öffentlich ausspricht"

Immerhin, der oberste Uno-Klimadiplomat bemüht sich einstweilen um Zweckoptimismus: "Kopenhagen kann und muss Klarheit zu den Emissionsreduktionen bringen und außerdem zur Finanzierung, um schnell etwas zu unternehmen", sagt Yvo de Boer, der Chef des Klimasekretariats in Bonn. "Ich habe nichts gesehen, was meine Meinung dazu ändert." Auf einem letzten informellen Treffen beraten derzeit 40 Umweltminister in Kopenhagen darüber, wie auf dem Gipfel im Dezember wenigstens noch ein Minimalergebnis erreicht werden kann. De Boer ist dabei, ebenso wie Deutschlands Umweltminister Norbert Röttgen, der den "starken Willen der Teilnehmer" beschwört, "Kopenhagen zu einem Erfolg werden zu lassen."

Und in der Tat, die Hoffnungen auf ein globales Klimaschutz-Abkommen scheinen noch nicht gänzlich zerstört. "Das ist die Stunde des Realismus", sagt Susanne Dröge von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Es sei längst an der Zeit gewesen, die zu hohen Erwartungen an den Klimagipfel zu korrigieren: "Es war überfällig, dass das mal einer öffentlich ausspricht." Auf den Verhandlern hätten zu große Erwartungen gelastet - bei einem nicht zu bewältigenden Pensum an Arbeit. "Nun ist etwas Druck aus dem Kessel gelassen worden. Wenn das in Kopenhagen passiert wäre, dann wäre das schlimmer gewesen."

Auch Christoph Bals von der Umweltorganisation Germanwatch sieht das so: der Gipfel könne durchaus noch ein vernünftiges Ergebnis bringen - und nicht nur eine wachsweiche Erklärung. "Sie kann durchaus rechtlich verbindlich sein", sagte Bals SPIEGEL ONLINE. Dass beim Gipfel im Dezember kein vollendeter völkerrechtlicher Vertrag herauskommen würde, der den Staaten nur noch zur Ratifizierung vorgelegt werden müsse, habe sich schon länger abgezeichnet. Dennoch bestehe die Chance, in Kopenhagen einen großen Schritt in die richtige Richtung zu tun.

Für einen solchen Erfolg - darin sind sich Beobachter einig - müssten drei Punkte rechtlich verbindlich geklärt sein:

• Mittel- und langfristige Ziele zur Senkung des Treibhausgasausstoßes
• Finanzielle Zusagen der Industriestaaten an die Schwellen- und Entwicklungsländer
• Technologietransfer in die ärmeren Länder

"Dänemark arbeitet hart, um ein erfolgreiches und ambitioniertes Ergebnis in Kopenhagen zu sichern", versichert Gipfelgastgeberin Hedegaard SPIEGEL ONLINE. Die dänische Klimaministerin war in den vergangenen Monaten um die ganze Welt gereist, um für ein Abkommen zu werben, das weit über das hinausgeht, das nun im Raum steht. Gemessen an den eigenen Ansprüchen müsste sie enttäuscht sein. Trotzdem nennt sie den neuen dänischen Plan, in Kopenhagen zunächst auf ein eher kurzes politisches Abkommen zu drängen, und dieses später im Detail auszugestalten, richtig.

Indes gibt es auch eine zweite Lesart der "politischen Erklärung", die beim Gipfel zustande kommen könnte: die der unverbindlichen Willensäußerung ohne konkreten Zeitplan und inhaltliche Details. Welche Variante am Ende herauskommen wird, scheint derzeit offen. "Ich sehe die Chancen derzeit bei 50 zu 50", sagt Umweltschützer Bals.

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• 1. Teil: Politiker pokern um Minimalkonsens in Kopenhagen
• 2. Teil: Europäer drängen auf ambitionierten Abschluss