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27.11.2009

Toronto/Neu Delhi/Peking - Kanadas Ministerpräsident Stephen Harper genießt unter Umweltschützern nicht unbedingt den besten Ruf. Spätestens seit der konservative Regierungschef das von der liberalen Vorgängerregierung 2005 ratifizierte Kyoto-Protokoll aufgekündigt hat, gilt er als einer der weltweit größten Bremser in Sachen Klimaschutz. Doch selbst Harper kann sich der Sogwirkung der jüngsten Initiativen aus den USA und China nicht mehr entziehen: Er nimmt nun doch am Weltklimagipfel in Kopenhagen teil, teilte ein Sprecher mit. Noch am Mittwoch hatte Harper erklärt, nicht zu dem Gipfeltreffen vom 7. bis 18. Dezember zu kommen.

Für den Klimaschutz wesentlich wichtiger ist jedoch die Wirkung, die Chinas jüngste Initiative offenbar auf Indien hatte. Peking hatte am Donnerstag erstmals konkrete Emissionskürzungen in Aussicht gestellt und damit Hoffnungen für einen Durchbruch in Kopenhagen geschürt. Kurz zuvor hatte Premierminister Wen Jiabao angekündigt, persönlich an dem Treffen teilzunehmen. "China hat uns einen Weckruf gesandt", sagte der indische Umweltminister Jairam Ramesh der Zeitung "Hindustan Times". "Wir müssen nochmals intensiv über unsere Klimastrategie nachdenken und uns um Flexibilität bemühen." Indien und China haben eine gemeinsame Haltung bei den Verhandlungen in Kopenhagen angekündigt.

China ist der weltgrößte Kohlendioxid-Verursacher noch vor den USA, Indien rangiert auf Platz vier. Der Pro-Kopf-Ausstoß liegt in den USA zwar weiterhin doppelt so hoch wie der in Deutschland, fünf- bis siebenmal so hoch wie in China und etwa zu 20-mal so hoch wie in Indien. Dennoch wäre ein internationales Klimaschutzabkommen von vornherein gescheitert, sollten die großen Schwellenländer nicht mitspielen.

Selbst schwache Zusagen entfalten große Wirkung

Die Zugeständnisse Indiens und Chinas könnten ein Zeichen dafür sein, dass die lange erhoffte Wirkung konkreter Zusagen der großen CO2-Emittenten nun einsetzt. Dabei haben die USA und China bei genauerer Betrachtung keine besonders ambitionierten Zusagen abgegeben. Barack Obama, der nur am ersten Tag des zweiwöchigen Gipfeltreffens in Kopenhagen sein wird, hatte eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 17 Prozent bis zum Jahr 2020 angekündigt - allerdings gemessen am Jahr 2005. Gegenüber 1990, das sonst oft als Vergleichsjahr genannt wird, wäre das eine Senkung von nur vier Prozent. Die EU hat sich dagegen verpflichtet, ihre Emissionen bis 2020 gegenüber 1990 um 20 Prozent zu senken - und um 30 Prozent, falls die übrigen Industriestaaten mitmachen.

China wiederum hat gar keine festen Prozentsätze genannt, sondern will die Emissionssenkungen von seinem Wirtschaftswachstum abhängig machen. Die Treibhausgase, die für jeden Yuan Wirtschaftsleistung ausgestoßen werden, sollen demnach bis zum Jahr 2020 um 40 bis 45 Prozent sinken, Vergleichsjahr ist auch hier 2005. Angesichts des erwarteten starken Wirtschaftswachstums in China bedeutet die angestrebte Reduzierung in absoluten Zahlen keine Verringerung, doch fällt der Anstieg dadurch wesentlich langsamer aus.

Dennoch scheinen schon diese verhaltenen Zusagen Chinas und der USA den Druck auf andere Länder zu erhöhen, was wieder für mehr Optimismus vor dem Klimagipfel sorgt. "Die Zuversicht ist zurück", sagte Jean-Louis Borloo, Frankreichs Minister für nachhaltige Entwicklung. "Wir können ein bindendes, detailliertes politisches Abkommen erreichen, das für jedes Land Zahlen enthält." Sollte ein solcher Vertrag zustande kommen, wäre er - gemessen am zuletzt starken Pessimismus - tatsächlich ein Erfolg.

Auch Yvo de Boer, Chef des Uno-Klimasekretariats, äußerte sich wieder zuversichtlich. "Die Selbstverpflichtung der USA auf exakte mittelfristige Ziele zur Minderung ihrer Emissionen und die konkreten Zusagen von China zur Steigerung der Energieeffizienz können zwei der letzten Türen aufschließen, die noch vor einer umfassenden Vereinbarung stehen", sagte de Boer am Donnerstag in Bonn.

Wie groß aber auch das Konfliktpotential noch ist, zeigte der Kommentar von Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva am Donnerstag. Reiche Länder müssten ihre Hilfen zur Finanzierung des Klimakampfes umgehend aufstocken, wenn sie in Kopenhagen einen Erfolg wollten, sagt Lula da Silva bei einem Gipfeltreffen in Manaus. "Die Armen müssen unterstützt werden, ohne dass ein Land seine Souveränität aufgeben muss."