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30.11.2009

Nanjing - Kurz vor dem Start des Klimagipfels in Kopenhagen machen die Europäer noch einmal Druck auf den Rest der Welt - um so doch noch ein ambitioniertes Ergebnis zu erreichen. Zuvor hatten sich bereits die Commonwealth-Staaten für ein substantielles Abkommen stark gemacht. Bei einigen Beobachtern, zum Beispiel dem Uno-Umweltchef Achim Steiner, steigen die Erwartungen an das Treffen langsam wieder, das in der kommenden Woche beginnt. Gleichzeitig könnte damit das Konzept einiger Klimadiplomaten aufgegangen sein, den Gipfel zunächst rhetorisch an die Wand zu fahren - um dann auf dem Treffen selbst schon eine Minimal-Einigung als großen Erfolg zu feiern.

Verhandelt wird dann auch über einen Vorschlag der dänischen Gipfelpräsidentschaft, der am Montag bekannt wurde. Er sieht nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters eine Halbierung der weltweiten Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 vor. Der Großteil müsste dabei von den Industriestaaten eingespart werden. Für diese sieht der Vorschlag ein Minus von 80 Prozent bis zum Jahr 2050 vor. Die Dänen schlagen in dem Entwurf das Jahr 2020 als Zeitpunkt vor, zu dem die globalen Treibhausgasemissionen ihr Maximum erreicht haben sollen.

Den Europäern dürfte das Papier der Dänen politisch gerade recht kommen: "Was an globalen Bemühungen auf den Tisch gelegt worden ist, ist nicht genug", kritisierte Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt. Er ist derzeit Ratspräsident der Europäischen Union. Sein Land wird in den Gesprächen von Kopenhagen die Position der EU vertreten.

Reinfeldt äußerte sich beim EU-China-Gipfel in der ostchinesischen Stadt Nanjing. An dem Treffen nimmt auch der chinesische Regierungschef Wen Jiabao teil. Dieser hatte in der vergangenen Woche verkündet, persönlich in Kopenhagen mitzuverhandeln. Fast zeitgleich hatte China erstmals offizielle Klimaziele bekanntgegeben. Werden sie umgesetzt, wird der chinesische Treibhausgasausstoß allerdings trotzdem weiter wachsen, nur nicht mehr so schnell wie ursprünglich prognostiziert.

Keine Journalistenfragen zugelassen

Reinfeldt lobte die chinesischen Pläne als wichtigen Schritt für Kopenhagen - und sagte gleichzeitig, es müsse mehr getan werden, um das Ziel erreichen zu können, die Erderwärmung unter zwei Grad zu halten. Die USA hätten eine historische Verantwortung wegen der bereits angesammelten Treibhausgase und außerdem einen hohen Ausstoß an Kohlendioxid pro Kopf, sagte der Schwede. Aber auch China - heute der größte Treibhausgasproduzent weltweit - müsse voranschreiten. "Wir können das Problem des Klimawandels für die Menschheit nicht lösen, wenn China nicht Führerschaft zeigt und Verantwortung übernimmt."

Den Ton für die fordernde Position der Europäer hatte bereits EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vorgegeben. Nach einem Abendessen mit Wen Jiabao hatte dieser am Sonntagabend gesagt, dass es bei den Verhandlungen um "die Zukunft unseres Planeten" gehe. Zur Begrenzung der weltweiten Treibhausgasemissionen könnten die Staaten um Prozentpunkte verhandeln, nicht aber "gegen das Gesetz der Natur". Barroso verlangte von China und allen anderen Ländern, bei den Verhandlungen bis an ihre "äußersten Grenzen" zu gehen.

Bei einer sogenannten Pressebegegnung, auf der trotz des Drucks der Europäer keine Fragen der Journalisten zugelassen wurden, sagte Chinas Regierungschef Wen Jiabao, beim Klimaschutz müsse der Grundsatz der "gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung" gelten. Die Welt dürfe nicht vergessen, dass China noch immer ein Entwicklungsland sei. Wen sagte, er hoffe, dass die EU im Klimaschutz eine führende Rolle übernehme, und wolle die Kooperation mit den Europäern ausbauen.

Beide Seiten unterzeichneten bei dem Gipfel fünf Vereinbarungen über die Zusammenarbeit, unter anderem beim Umweltschutz. Außerdem wurde das Abkommen über die Kooperation bei Wissenschaft und Technologie verlängert. Beide Seiten einigten sich außerdem, eine Studie für ein CO2-armes Kohlekraftwerk weiterzuführen, das nach 2012 in China gebaut werden soll - und zwar mit europäischer Technologie.

In einer gemeinsamen Erklärung forderten die EU und China, die finanzielle und technische Unterstützung für die Entwicklungsländer auf dem Klimagipfel in Kopenhagen deutlich zu erhöhen. Es werde ein "gerechtes und ambitioniertes" Ergebnis angestrebt.

"Immer mehr positive Signale"

Unterdessen hat der Chef des Uno-Umweltprogramms, Achim Steiner, die Erwartungen an den Weltklimagipfel in Kopenhagen hochgeschraubt. Ein "handfestes Abkommen" sei durchaus in Sicht, sagte Steiner der "Frankfurter Rundschau". Es kämen "immer mehr positive Signale" von den teilnehmenden Ländern.

Steiner lobte die USA und China, die mit Präsident beziehungsweise Premier in Kopenhagen vertreten sein werden. "Die beiden Länder stehen für 40 Prozent des weltweiten Kohlendioxid-Ausstoßes. Ihre Bereitschaft, mit konkreten Angeboten in die Verhandlungen einzutreten, ist Voraussetzung für einen Erfolg in Kopenhagen", sagte er.

Steiner wies auch Kritik an den US-Zielen zur CO2-Reduktion zurück, die den Treibhausgas-Ausstoß bis 2020 nur um wenige Prozent gegenüber dem Kyoto-Basisjahr 1990 absenken würden. US-Präsident Barack Obama sei mit seinen Zielen mutig. Er habe sie vorgelegt, obwohl es in den USA innenpolitisch heftige Widerstände gebe. Die Obama-Regierung plant eine CO2-Minderung um 17 Prozent, allerdings gemessen am Stand von 2005.

Der Weltklimarat (IPCC) hat von den Industriestaaten gefordert, die Emissionen bis 2020 um 25 bis 40 Prozent zu senken. Dazu sagte Steiner: "Es klafft noch eine große Lücke, aber sie beginnt sich zu schließen." Die geforderten 25 bis 40 Prozent seien von den Potentialen her "durchaus zu schaffen", wie diverse Studien gezeigt hätten.