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01.12.2009

Berlin/Brüssel - Eigentlich sollte am Ende des Uno-Klimagipfels in Kopenhagen ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen stehen. Doch das gilt inzwischen als ausgeschlossen. Im Raum steht nur noch eine politische Vereinbarung, von der völlig offen ist, ob und wie sehr sie von den Regierungen als verbindlich erachtet werden wird.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Dinge dennoch zügig vorantreiben: Sie fordert jetzt die Einigung auf ein rechtlich bindendes Abkommen noch in der ersten Hälfte des nächsten Jahres. Der am 7. Dezember beginnende Klimagipfel von Kopenhagen solle ein "klares politisches Bekenntnis" bringen. "Möglichst im ersten Halbjahr" 2010 müssten die Klimaziele dann international verpflichtend festgeschrieben werden, heißt es in einem Beitrag Merkels für den Berliner "Tagesspiegel", der am Dienstag erschienen ist.

Auch sei eine internationale Überprüfung vorzusehen, "ob die Verpflichtungen der einzelnen Länder auch wirklich eingehalten werden", ergänzte die Kanzlerin. "Es ist dringend notwendig, dass dieses Jahr als ein Jahr internationaler Kooperation in einer der großen Menschheitsfragen in Erinnerung bleibt." Dafür müsse Kopenhagen ein Erfolg werden.

Gabriel: "Das Gejammere ist nicht nur dumm, sondern höchst gefährlich"

Ähnlich äußerte sich der SPD-Vorsitzende und ehemalige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel in dem Blatt. "Wenn die Staats- und Regierungschefs nicht zu weltweiten Versagern werden wollen, müssen sie Kopenhagen zum Erfolg machen", verlangte der SPD-Politiker. Die "ganze Gipfeldiplomatie" sei nichts wert ohne ein rechtsverbindliches Abkommen, schreibt Gabriel im "Tagesspiegel". Klimaschutz und Wirtschaftswachstum seien kein Widerspruch, sondern bedingten einander. "Deshalb ist das Gejammere etwa von Minister Brüderle über angeblich überzogene Klimaauflagen nicht nur dumm, sondern für die internationalen Verhandlungen höchst gefährlich."

Den Vorwurf, die EU stehle sich aus der Verantwortung beim Kampf gegen den Klimawandel, hatte Merkel zuvor zurückgewiesen. Das grenze an Selbstkasteiung, bemerkte sie im kleinen Kreis. Europa könne die Welt schließlich nicht allein retten. Und mit der Position, mit der die EU nach Kopenhagen reise, lehne man sich schon weit aus dem Fenster. "Es gibt niemanden außer uns, der sagt, wir brauchen 2020 hundert Milliarden Euro" für Klimaschutzmaßnahmen in den Entwicklungsländern, betonte Merkel beim EU-Vorbereitungsgipfel für die Weltklimakonferenz.

Was sich auf den ersten Blick generös ausnimmt, schmilzt bei genauerer Betrachtung allerdings rasch zusammen. Von den 100 Milliarden Euro Klimaschutz-Entwicklungshilfe jährlich müssen laut EU-Kommission 22 bis 50 Milliarden aus öffentlichen Mitteln kommen. Auf Grundlage eines noch zu definierenden Verteilungsschlüssels, der Wirtschaftskraft und Emissionen berücksichtigt, will die EU "den daraus resultierenden Anteil" übernehmen. So steht es windelweich in der Gipfelerklärung.

Die Kommission geht von einer Summe "von zwei bis 15 Milliarden Euro" aus - nicht nur aus Sicht des britischen Premierministers Gordon Brown ein nahezu läppischer Betrag. Ihre Weigerung, mit einem konkreten EU-Finanzangebot zur Weltklimakonferenz zu reisen, begründet Merkel mit taktischen Gründen: Wer von vornherein seine Verhandlungsposition auf den Tisch lege, der müsse am Ende wieder nachlegen. Punkt.

Wie Europa eine zögerliche US-Regierung isolieren könnte

Beobachter üben scharfe Kritik an dieser Haltung. "Das ist sehr kurzsichtig gedacht", sagt etwa Marcel Viëtor, Klimaexperte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Europa trage als Wiege der Industrialisierung natürlich eine herausragende Verantwortung für den Klimawandel. "Mit kleinkrämerischem Geschacher können wir unsere Verhandlungspartner in China und Indien nicht überzeugen, dass es uns wirklich ernst ist."

Die Gastgeber des Kopenhagen-Gipfels mussten diese Lektion jetzt erneut lernen: Indien hat den dänischen Entwurf für die Abschlusserklärung brüsk abgelehnt. Der Vorschlag, Schwellenländer müssten ab 2025 ihren CO2-Ausstoß senken, sei "total inakzeptabel", zitierte die Zeitung "The Economic Times" am Montag den indischen Umweltminister Jairam Ramesh. Man werde sich nicht auf ein Jahr festlegen lassen, an dem der CO2-Ausstoß seinen Höchstwert erreichen müsse. Bislang ist Indien lediglich bereit, den Anstieg der Treibhausgasemissionen zu verlangsamen.

Klimaexperte Viëtor mahnt deshalb ein couragiertes Voranschreiten Europas an, das nicht nur den Druck auf die Schwellenländer, sondern auch auf die USA erhöhen würde. Lege die EU endlich eine Summe auf den Tisch, dann könne man die USA in den Verhandlungen womöglich sogar isolieren, wenn sie nicht mitzögen. Der derzeitige Stellungskampf, in dem jeder auf den anderen warte und meine, wer sich zuerst bewegt, verliert, sei "einfach absurd".

Einen Beleg dafür lieferte vor wenigen Tagen eine Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK). Die EU-Staaten würden demnach von Klimaschutz-Investitionen in den armen Ländern profitieren, selbst wenn die Partner in den USA oder den großen Schwellenländern weiter zögerten. Für Europa mache sich ein rechtzeitiger Einstieg in einen umfassenden Klimaschutz auch im Alleingang bezahlt, weil die Folgekosten gesenkt werden, erklärt PIK-Chefökonom Ottmar Edenhofer.

Keine Aufbruchstimmung spürbar

Schon jetzt sei viel zu viel Zeit verschenkt worden, sagt Jochem Marotzke, Direktor am Hamburger Max-Planck-Institut für Meteorologie und Mitarbeiter im Weltklimarat. Derzeit komme niemand auf die Idee, mit Kopenhagen so etwas wie Aufbruchstimmung zu verbinden. Durch die Furcht, am Ende womöglich ein paar Euro mehr zahlen zu müssen, hätten die EU und Merkel jede Überzeugungskraft verloren. "Was beide nicht ausstrahlen: Dass Klimawandel eine Chance ist, wirtschaftliche Möglichkeiten schafft", sagt Marotzke.

Die notwendigen Maßnahmen und Investitionen dürften nicht als Belastung dargestellt werden, denn gerade die Firmen der europäischen Hightech-Staaten würden durch Millionenaufträge zu den Nutznießern gehören. Marotzkes Botschaft: "Die Forschung zeigt es: In dem Moment, wo ich Eigeninteresse wecken kann, die Chance, Geld zu verdienen, in dem Moment werden die Anstrengungen machbar." Die Zeit, die Chance noch nutzen zu können, verrinnt wie Sand zwischen den Fingern.

Die Klimawissenschaft geht davon aus, dass schon in fünf bis zehn Jahren der Höhepunkt der CO2-Emissionen erreicht werden muss, um einen Temperaturanstieg über zwei Grad hinaus noch abwenden zu können. Und verstreicht Kopenhagen ohne einen bindenden Deal zur Klimaschutzfinanzierung und zu verbindlichen, mittel- und langfristigen Reduktionszielen, fürchtet DGAP-Mann Viëtor, "dann wird es sich rächen". Dann werde die Zeit nicht reichen, um bis zum Auslaufen von Kyoto im Jahr 2012 ein neues Protokoll zu verabschieden.