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09.12.2009

Kopenhagen - Dass der Klimagipfel von Kopenhagen ein harmonisches Treffen werden würde, hatte wohl niemand erwartet. Und richtig: Langsam kommen die Delegierten auf Betriebstemperatur. Am dritten Tag des Gipfels entbrannte zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern der Streit stärker als je zuvor. Es geht nicht zuletzt um Geld.

Entwicklungs- und Schwellenländer unter der Führung Chinas werfen den USA und der EU vor, bei der Klimapolitik wieder alte kolonialistische Ziele zu verfolgen. Die Europäer ihrerseits müssen sich überlegen, welche Finanzhilfen sie den Entwicklungs- und Schwellenländern eigentlich in Aussicht stellen wollen. Die EU-Staats- und Regierungschefs stecken ab Donnerstag in Brüssel ihre Strategie für die Weltklimakonferenz ab. Auf dem zweitägigen Gipfel könnte die EU erstmals ein konkretes Angebot für milliardenschwere Finanzhilfen an die Entwicklungsländer vorlegen. Bisher hatte sich die Union darauf nicht einigen können.

Als Anschubfinanzierung für Klimaschutzprojekte in armen Ländern werde die EU für 2010 bis 2012 möglicherweise rund sechs Milliarden Euro zusagen, sagte ein EU-Diplomat der Nachrichtenagentur Reuters. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wolle ankündigen, dass seine Regierung einige hundert Millionen Euro dazu beitrage, sagte ein anderer Diplomat. "Frankreich wird großzügig sein." Auch Deutschland und Großbritannien wollten sich mit einigen hundert Millionen Euro engagieren. Großbritannien hatte bereits Ende November fast 900 Millionen Euro in Aussicht gestellt.

Die Bundesregierung hält sich bedeckt. Es sei noch nicht absehbar, ob sich die Staats- und Regierungschefs darauf festlegten, hieß es in deutschen Regierungskreisen. Aus verhandlungstaktischen Gründen sei es nicht klug, solche Zahlen zu früh auf den Tisch zu legen.

"Nicht genug Geld, um genug Särge zu kaufen"

In Kopenhagen werden die Delegierten sehr genau auf die Signale der EU achten. Auf dem Klimagipfel wird derzeit über eine Anschubfinanzierung von zehn Milliarden Euro pro Jahr für die Zeit nach dem Gipfel beraten, die von den Industriestaaten weltweit kommen müsste. Doch den Entwicklungsländern ist das bei weitem nicht genug. Der Betrag reiche nicht einmal aus, "um genug Särge für die Menschen in den Entwicklungsländern zu kaufen", sagte der sudanesische Klimadiplomat Lumumba Stanislaus Di-Aping.

Di-Aping ist Sprecher der in der Gruppe G77 zusammengeschlossenen 130 Entwicklungs- und Schwellenländer. Er hat einen in Kopenhagen zirkulierenden Entwurf der dänischen Klimagipfelgastgeber für die Schlussvereinbarung bereits als einseitige Parteinahme für die reichen Länder kritisiert. Weiter bemängelte er, dass die Dänen auf ein neues Klimaabkommen statt der Fortschreibung des bisherigen Kyoto-Abkommen setzen wollten. Damit würden auch den Entwicklungsländern Verpflichtungen bei den Treibhausgasemissionen auferlegt. Inzwischen scheint die Diskussion in diesem Punkt aber schon wieder einen Schritt weiter: Ein neues Diskussionspapier für die Gipfelerklärung - aus ihm zitiert die Nachrichtenagentur Reuters - spricht nun auch explizit davon, das Kyoto-Protokoll bis zum Jahr 2020 weiterzuentwickeln. Damit wären konkrete Reduktionsverpflichtungen für Entwicklungsländer bis dahin wohl vom Tisch. Doch auch das ist noch längst nicht beschlossene Sache.

Die EU warf China am Mittwoch vor, die Diskussion zentraler Klimaprobleme zu verhindern. Der schwedische EU-Chefverhandler Anders Turesson sagte, man sei "enttäuscht, dass es hier nicht erlaubt ist, über zentrale Fragen wie global geltende Verpflichtungen auf weniger CO2-Emissionen zu diskutieren". Konkret nannte er die Weigerung der Chinesen, mit den USA und der EU über Reduktionsverpflichtungen auch für Entwicklungsländer zu sprechen.

Plenum vorrübergehend unterbrochen

Andererseits zeigte der dritte Gipfeltag, dass auch die Entwicklungs- und Schwellenländer nicht immer an einem Strang ziehen. Das Plenum musste deswegen am Mittwoch sogar vorübergehend unterbrochen werden. Das lag daran, dass der kleine Inselstaat Tuvalu darauf bestand, dass das Abkommen von Kopenhagen verbindlich seien müsse. Indien und China sind dagegen. "Das Skandalöse dabei aber war, dass die EU und die USA sich gar nicht dazu geäußert haben", kritisierte Greenpeace-Klimaexperte Martin Kaiser.

Auf der Suche nach einem Kompromiss in der Finanzfrage haben mehrere Staaten inzwischen einen milliardenschweren "Grünen Fonds" für die Entwicklungsländer vorgeschlagen. Die Initiative stamme von Großbritannien, Australien, Mexiko und Norwegen, sagte die Leiterin der norwegischen Delegation, Hanne Bjurström. Ein Mitglied der britischen Delegation sagte, das Papier enthalte Vorschläge für einen Fonds, der Entwicklungsländer dabei unterstützen soll, sich gegen die Folgen des Klimawandels wie Überschwemmungen, Dürren und den steigenden Meeresspiegel zu wappnen. Mexiko hatte vorgeschlagen, dass alle Länder in einen Fonds einzahlen sollen, der dann den armen Ländern dienen solle.

Unterdessen kündigten republikanische Abgeordnete in Washington entschlossenen Widerstand gegen mögliche Zugeständnisse von US-Präsident Obama an. Der Konservative Senator James Sensenbrenner erklärte, er werde zum Klimagipfel reisen und den Weltführern klarmachen, dass der US-Kongress entgegen aller Versprechungen Obamas kein Gesetz zur Reduzierung der Treibhausgase verabschieden werde - bevor nicht der "wissenschaftliche Faschismus" ende. Der republikanische Abgeordnete Mike Pence warnte: "Mr. Obama, machen Sie keine Versprechungen in Kopenhagen, die wir nicht halten können."