• Drucken
• Senden
• Feedback

10.12.2009

Kopenhagen/Brüssel - Die Differenzen zwischen Industrie- und Schwellenländern bestimmen weiterhin den Kopenhagener Klimagipfel. China lancierte am Donnerstag ein Gegenpapier zum umstrittenen Entwurf des dänischen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen für ein neues Klimaabkommen. Nach dem chinesischen Text sollen nur die Industrieländer feste Ziele für die Reduktion ihres Treibhausgas-Ausstoßes bekommen, nicht aber die Schwellenländer.

Das Papier, das keine konkreten Zahlen nennt, wurde am Donnerstag von der französischen Zeitung "Le Monde" veröffentlicht. An dem Text haben auch Indien, Brasilien, Südafrika und der Sudan als derzeitiger Sprecher der Entwicklungs- und Schwellenländer mitgearbeitet. Diese beiden Staatengruppen sollten laut Entwurf "basierend auf ihren spezifischen nationalen Umständen" Klimaschutzaktionen ergreifen. Konkrete Zahlen sind für diese Staaten nicht vorgesehen.

Aus Sicht von Wissenschaftlern ist das zu wenig: Unter ihnen herrscht weitgehende Einigkeit, dass die globale Erwärmung nur dann auf zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen ist, wenn auch die Schwellenländer ihren Kohlendioxid-Ausstoß spürbar senken. Die aber verlangen von den Industriestaaten hohe Finanz- und Technologietransfers, damit ihr Wirtschaftswachstum nicht unter Klimaschutzmaßnahmen leidet.

EU-Regierungen bieten ärmeren Ländern sechs Milliarden Euro

Doch der Streit erhielt nicht nur durch den Entwurf der Chinesen neue Nahrung, sondern auch vom EU-Treffen in Brüssel. Dort wollen die 27 EU-Länder bis Freitag ihre gemeinsame Linie für die Verhandlungen in Kopenhagen abstecken. Der schwedische EU-Ratsvorsitz rief die Mitgliedstaaten zwar auf, einen Fonds für Entwicklungsländer auf den Weg zu bringen. Allerdings sollen laut Gipfelteilnehmern nur rund sechs Milliarden Euro in diesem Topf landen - zwei Milliarden Euro pro Jahr für den Zeitraum von 2010 bis 2012. Und selbst für diese Summe sei eine feste Zusage der EU auf dem Brüsseler Gipfel noch offen, sagte der finnische Regierungschef Matti Vanhanen. Möglicherweise werde dazu kommende Woche ein Sondertreffen am Rande der Kopenhagen-Konferenz nötig.

In den Entwicklungs- und Schwellenländern dürfte dieses Angebot - das die schwedische Europaministerin Cecilia Malmström als Beweis der "Führungsrolle der EU" wertete - wie Hohn wirken. Bereits am Montag hatten die Industrieländer prinzipiell ihre Zustimmung erkennen lassen, von 2010 bis 2012 zehn Milliarden US-Dollar (6,7 Milliarden Euro) pro Jahr an die ärmeren Staaten zu überweisen. Vertreter der ärmeren Staaten hatten das jedoch als viel zu wenig bezeichnet. Der Betrag reiche nicht einmal aus, "um genug Särge für die Menschen in den Entwicklungsländern zu kaufen", sagte der sudanesische Klimadiplomat Lumumba Stanislaus Di-Aping.

Das Europaparlament versuchte, die Teilnehmer des EU-Gipfels unter Druck zu setzen. Die Staats- und Regierungschefs sollten die bedingungslose Verringerung des Kohlendioxid-Ausstoßes um 30 Prozent bis 2020 beschließen, sagte der SPD-Abgeordnete Jo Leinen. Europa hat bereits die Reduzierung um 20 Prozent beschlossen und will erst dann auf 30 Prozent aufstocken, wenn andere Länder Vergleichbares auf den Tisch legen.

Demonstranten wollen selbst gegen Randalierer vorgehen

Die Forderung des Europaparlaments wird unter anderem von Dänemark, Luxemburg, Großbritannien und den Niederlanden unterstützt. Das Parlament muss ein Klimaabkommen ratifizieren. Leinen wies darauf hin, dass Japan und Norwegen schon längst weiter seien. So wolle Japan um 25 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren. "Wir sind nicht mehr führend", warnte Leinen, der in Kopenhagen die Parlamentsdelegation leiten wird. Auch Frankreich machte sich erneut für das 30-Prozent-Ziel stark. Präsident Nicolas Sarkozy wolle, dass die EU diese Marke so schnell wie möglich erreiche, sagte Umweltminister Jean-Louis Borloo in Paris.

Am Samstag wollen Klimaschützer mindestens 2600 Aktionen in rund 140 Ländern starten. Die Veranstalter der zentralen Demonstration in Kopenhagen kündigten ein entschlossenes Vorgehen gegen mögliche Randalierer an. Zu einem Protestzug von der Kopenhagener Innenstadt zum Konferenzzentrum vor den Toren der Stadt werden 15.000 bis 30.000 Teilnehmer erwartet. Der Sprecher des dänischen Organisationsteams, Knud Vilby, sagte der Zeitung "Berlingske Tidende": "Wenn Leute sich nicht an unsere Regeln halten und ausscheren, werden wir das selbst stoppen. Das Wie ist mit der Polizei abgesprochen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte unterdessen, sowohl reiche als auch arme Staaten müssten sich im Kampf gegen den Klimawandel engagieren. "Europa alleine kann auf jeden CO2-Ausstoß verzichten, dann haben wir immer noch nicht das Klimaproblem der Welt gelöst", sagte sie beim Kongress der Europäischen Volkspartei in Bonn. Deshalb müssten sich alle Länder beteiligen, "natürlich mit einer Vorreiterrolle der Industriestaaten".

US-Milliardär: Internationaler Währungsfonds soll einspringen

Der US-Milliardär George Soros schlug in Kopenhagen eine Umverteilung von Geldern des Internationalen Währungsfonds vor. Statt in die angeschlagenen Finanzmärkte könnten rund 100 Milliarden Dollar des IWF in die Finanzierung von Projekten in Entwicklungsländern fließen, sagte Soros. Die von den Industriestaaten bisher in Aussicht gestellten zehn Milliarden Dollar pro Jahr seien dafür nicht ausreichend - und der Finanzstreit könnte den Gipfel scheitern lassen, warnte der Geschäftsmann. Die notwendige Summe könnte aber erheblich gesteigert werden: "Alles was fehlt, ist der politische Wille", so Soros.

Die Europäische Union reagierte allerdings skeptisch auf den Vorschlag von Soros. Mit der Nutzung der IWF-Sonderziehungsrechte sollte man vorsichtig umgehen, sagte Artur Runge-Metzger von der EU-Kommission. Auch Soros selbst räumte unter Hinweis auf Gespräche mit der US-Regierung ein, dass die dafür notwendige Zustimmung des amerikanischen Kongresses fraglich sei.