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11.12.2009

Brüssel - Es geht mal wieder ums Geld: Einer der Knackpunkte bei den Verhandlungen über ein neues Weltklimaabkommen in Kopenhagen ist die Frage, wie viel finanzielle Unterstützung ärmere Staaten für die Anpassung an den Klimawandel und die CO2-Vermeidung erhalten. Wieder und wieder haben die Entwicklungsländer klar gemacht, dass sie nur einen Vertrag unterschreiben werden, der ihnen aus ihrer Sicht ausreichende Finanzmittel verspricht.

Die Europäische Union hat nun erstmals eine konkrete Zusage vorgelegt. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy erklärte nach einem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel, die Union werde in den kommenden Jahren jährlich 2,43 Milliarden Euro an Soforthilfe zahlen. Konkret geht es um die Jahre zwischen 2010 und 2012. Ursprünglich hatte die EU für diesen Zeitraum 2,1 Milliarden Euro zugesagt.

Der EU-Ratspräsident und schwedische Regierungschef Fredrik Reinfeldt erklärte nach dem Brüsseler Gipfel, alle 27 EU-Staaten würden sich an den europäischen Finanzhilfen beteiligen. Deutschland übernehme einen Anteil von 420 Millionen Euro jährlich oder 1,26 Milliarden Euro insgesamt, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Insgesamt sollen die Industriestaaten für die Zeit zwischen 2010 und 2012 die Summe von 21 Milliarden Euro bereitstellen. "Wir fordern jetzt andere Länder auf, auch ihren Beitrag zu leisten", sagte Reinfeldt. Mit dem Geld sollen in den ärmeren Ländern Klimaschutzmaßnahmen eingeführt sowie die Folgen der Erderwärmung bekämpft werden. Dabei gibt es allerdings ein Problem: Die Entwicklungsländer haben in den bisherigen Verhandlungen geradezu allergisch auf die Vorstellung reagiert, die Hilfen könnten zum Teil aus existierenden Entwicklungshilfetöpfen stammen.

Doch genau das dürfte bei der EU-Zusage der Fall sein, wie Schwedens Premier Reinfeldt eingestand: "Man kann sagen, dass es eine Kombination ist aus alten und neuen Ressourcen. Wichtig ist, dass es Geld ist, das wir jetzt für das Klimaproblem bestimmen." Kanzlerin Merkel bestand hingegen darauf, dass es sich bei dem deutschen Beitrag komplett um zusätzliches Geld handle. Außerdem wertete sie die EU-Zusage als großen Erfolg, weil alle Mitgliedstaaten in den Topf eingezahlt hätten. "Das ist ein außerordentlich gutes, solidarisches Signal."

Entwurf für Abschlusserklärung vorgelegt

Die Staatengemeinschaft will sich in Kopenhagen bis zum 18. Dezember auf die Eckpfeiler eines neuen Weltklimavertrags einigen, der am 1. Januar 2013 in Kraft treten soll. Die EU will ihre CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 um mindestens 30 Prozent senken. Das bestätigte am Freitag noch einmal der französische Staatschef Nicolas Sarkozy. Allerdings sei das Ziel noch an die Bedingung geknüpft, dass sich auch andere Staaten zu weitgehenden Reduktionszielen durchringen. Laut Merkel betrifft das die USA und China: Wenn es von dort keine Signale gibt, wollen die Europäer ihren CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 nur um 20 Prozent reduzieren.

Soll die Erderwärmung in diesem Jahrhundert auf zwei Grad begrenzt werden, müssen die globalen Emissionen laut dem Weltklimarat bis 2050 um mindestens 50 Prozent gedrückt werden. Auf dem Kopenhagener Gipfel wird seit Freitag erstmals ein offizieller Entwurf für ein Schlussabkommen diskutiert. Darin steht nach Angaben aus Delegationskreisen, dass die Industrieländer ihre Emissionen bis 2020 um 25 bis 40 Prozent vermindern sollen und um 50 Prozent bis 2050 - jeweils im Vergleich zum Jahr 1990.

Bei der Zielvorgabe zur Erderwärmung bietet der Text zwei Optionen, eine Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs um 1,5 oder um zwei Grad. Die Begrenzung auf 1,5 Grad ist bisher kaum international diskutiert worden und wäre ein Zugeständnis an die Forderungen einiger Entwicklungsländer nach besonders strengen Zielen für die Industriestaaten. Bisher hatten unter anderem die EU und die USA, aber auch maßgebliche Schwellenländer wie China und Indien eine Erwärmung um zwei Grad der globalen Durchschnittstemperatur als gerade noch akzeptabel eingestuft.

Auf der Konferenz hatten mehrere kleine Inselstaaten gegen diese Obergrenze protestiert. Eine solche Erwärmung würde durch den damit einhergehenden Anstieg des Meeresspiegels ihren Untergang bedeuten, argumentieren sie.

Der Sudan als Sprecher der Entwicklungsländer habe auch den vorliegenden Text stark kritisiert, hieß es aus Delegationskreisen. Harsche Kritik hatte der sudanesische Vertreter bereits geübt, als vor einigen Tagen ein inoffizieller Textentwurf bekannt geworden war, der unter Federführung der dänischen Gipfelpräsidentschaft entstanden war.

"Grundlage, um die richtigen Entscheidungen zu treffen"

Der aktuelle Entwurf enthält noch viele Angaben in Klammern, was für strittige Punkte steht. Das betrifft neben der maximal zulässigen Temperaturerhöhung auch die für das Jahr 2020 anvisierten CO2-Minderungsziele im Vergleich zu 1990: Hier stehen für die weltweiten CO2-Emissionen minus 50, minus 80 und minus 95 Prozent zur Auswahl. Die Industrieländer wollen die 50-Prozent-Marke. Schwellenländer, angeführt von China, sind aber dagegen, so lange nicht festgeschrieben wird, dass diese Bürde vor allem von den Industriestaaten geschultert wird. China hat dafür auch einen eigenen Textentwurf vorgelegt.

Die USA stemmen sich gegen den vorgelegten ersten Entwurf. Er enthalte zu wenig verbindliche Vorgaben zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen seitens der großen Entwicklungsländer, sagte US-Chefunterhändler Todd Stern zur Begründung. Der Text sei "in vielen Punkten konstruktiv". Bei den Verpflichtungen zur Senkung des CO2-Ausstoßes heiße es jedoch, dass die Industrieländer Zusagen machen "müssten". Für Entwicklungsländer gelte dagegen, dass sie dies tun "könnten".

"Es ist ein technischer Punkt, aber ein wichtiger", sagte Stern in Kopenhagen. "Wir können die Verhandlungen nicht auf dieser Basis beginnen." Bei den Verpflichtungen zur Begrenzung der Erderwärmung müssten auch die wichtigsten Entwicklungs- und Schwellenländer eine "wirkliche Rolle" spielen.

Klimaschützer begrüßten den aktuellen Entwurf zwar, äußerten sich allerdings auch zurückhaltend. "Es ist erstmal wichtig, dass wir so einen Text haben und die Grundlage geschaffen worden ist für weitere Verhandlungen", sagte der politische Leiter von Germanwatch, Christoph Bals. Allerdings stünden noch sehr viele Zahlen in Klammern. Auch fehle eine Jahreszahl, zu der der weltweite Treibhausgasausstoß sein Maximum erreicht haben sollte.

Auch der Klimachef des WWF International, Kim Carstensen, bezeichnete den Entwurf als wichtig. "Er bietet eine Grundlage, um die richtigen Entscheidungen zu treffen." Obwohl er noch viele Lücken enthalte, zeige er, dass eine Einigung möglich sei. Allerdings sei weiterhin nicht klar, wie viel Geld für ärmere Länder zur Verfügung stehen werde.

Das Papier soll in den kommenden Tagen von den Umweltministern der 192 Staaten beraten werden, die an der Konferenz teilnehmen. Bis zum geplanten Konferenzabschluss am 18. Dezember soll es dann eine Einigung auf eine politische Vereinbarung geben. Entscheidende Details jedoch müssten noch 2010 ausgehandelt werden.