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14.12.2009

Hamburg - "Frau Merkel hat zwei Gesichter", sagte der Sudanese Lumumba di-Aping, Sprecher der G77 genannten Gruppe der Entwicklungsländer. "Sie ist zu Hause eine große Ökologin, aber wenn es ums Geld für den Klimaschutz geht, steht sie auf der Bremse." Der Sudanese warf Merkel eine Blockadepolitik beim Klimaschutz vor. Im Interview mit der "Frankfurter Rundschau" kritisierte er die Klimaschutz-Soforthilfe der EU in Höhe von 2,4 Milliarden Euro pro Jahr als viel zu gering.

Für einen ökologischen Umbau seien zwischen 300 und 500 Milliarden Euro pro Jahr notwendig. "Die EU wirft uns Brotkrumen hin", sagte di-Aping. Mit diesen kleinen Summen täusche die EU die Welt und signalisiere, dass ihr der Klimawandel egal sei. Wenn das Geld auch sukzessive erhöht würde, gäben die EU und auch die USA "weit mehr Geld für Militär als für Klimaschutz aus". Zur Bewältigung der Finanzkrise seien ebenfalls gigantische Summen locker gemacht worden, bei der Weltklimakrise werde aber gespart.

Auch die vorliegenden Angebote zur Emissionsminderung seien ungenügend. Die Industriestaaten müssten ihren CO2-Ausstoß vielmehr bis 2017 um mindestens 52 Prozent und bis 2020 um mindestens 65 Prozent gemessen am Basisjahr 1990 senken. Geschehe das nicht, bedeute dies den "Tod von Afrika", da die Temperatur um 3,75 Grad ansteige und die afrikanischen Länder zum Backofen würden.

Mit den Beratungen der Umweltminister aus 192 Staaten geht der Kopenhagener Klimagipfel am heutigen Montag in seine Endphase. Bislang war in der dänischen Hauptstadt auf Beamtenebene versucht worden, die Weichen für ein globales Klimaschutzabkommen zu stellen. Für die beiden letzten Gipfel-Tage am Ende der Woche werden dann die Staats- und Regierungschefs aus 115 Staaten erwartet, darunter auch US-Präsident Barack Obama. Bundeskanzlerin Angela Merkel soll am Donnerstag vor den Gipfelteilnehmern sprechen.

Die EU erwartet für den Endspurt beim Kopenhagener Klimagipfel "schwere Konflikte". Als Sprecher der 27 Länder sagte Schwedens Umweltminister Andreas Carlgren am Montagmorgen im Rundfunk, das gelte nicht zuletzt für die Verpflichtung entscheidender Länder wie China, ihre Treibhausgase zu reduzieren. Andererseits gebe es bereits "sehr gute Verhandlungsfortschritte" bei Fragen wie dem Schutz von Wäldern.

Appell an Merkel: Kopenhagen muss ein Erfolg werden

Vertreter von Gewerkschaften, Kirchen und Hilfsorganisationen fordern von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sich in Kopenhagen für einen Erfolg der Klimaverhandlungen einzusetzen. Insgesamt unterzeichneten mehr als 70 Unternehmer, Bischöfe, Vorsitzende von Entwicklungs- und Umweltverbänden, Wissenschaftler und Prominente den Appell, der am Montag im "Handelsblatt" veröffentlicht wurde. Darin betonen die Unterstützer, der Klimagipfel müsse ein Erfolg werden, da ein Scheitern katastrophale Folgen habe. Sie verwiesen darauf, Merkel trage dafür die "historische Verantwortung".

Deutschland müsse seinen fairen Anteil an der internationalen Finanzierung für Klimaschutz und Anpassung in den Entwicklungsländern tragen. Das bedeute, dass Deutschland bis 2020 zusätzlich zu den im Rahmen des 0,7-Prozent-Zieles bereits versprochene Entwicklungstransfers öffentliche Gelder in Höhe von jährlich sieben bis zehn Milliarden bereitstelle, hieß es.

Merkel solle nicht locker lassen, bis sichergestellt sei, dass sich die Regierungen in Kopenhagen auf ein rechtlich bindendes und ratifizierbares Abkommen einigen, das dann innerhalb weniger Monate finalisiert werde.