• Drucken
• Senden
• Feedback

16.12.2009

Noch sieht alles ganz friedlich aus. In der Haupthalle des Kopenhagener Bella Centers steht eine Handvoll Menschen dicht gedrängt beisammen. Etwas, so war vorher auf den Fluren des Gipfels zu hören, wird gleich hier passieren. Vertreter von Nichtregierungsorganisationen hatten durchblicken lassen, dass sie ihrem Unmut über die Verhandlungen freien Lauf lassen wollen. "Reclaim power" - "holt euch die Macht zurück" - rufen die ersten. Umstehende fallen in den Chor ein. Die Aktionsbündnisse Climate Action Now und Climate Justice Now haben zu der Protestaktion aufgerufen, zu der sich binnen kurzer Zeit immer mehr Menschen versammeln. Und "Reclaim power" ist ihr Slogan.

Nach wenigen Minuten setzt sich langsam ein Treck in Bewegung. Vor dem Zugang zum Plenarsaal, wo die ersten Staats- und Regierungschefs ihre Reden halten, knickt der Strom der Menschen nach rechts ab - zum Ausgang des Gipfelgeländes. Aus ein paar Dutzend Protestierenden sind mittlerweile vielleicht 200 bis 300 geworden, die unter den Augen zahlreicher Fernsehteams das Gelände verlassen. Flöte spielende Indios aus Bolivien liefern ebenso perfekte TV-Bilder wie ein aufgebracht gestikulierender NGO-Vertreter aus Nigeria. "Dieses Forum hätte Nichtregierungsorganisationen integrieren müssen", sagt Goodluck Diigbo von der Organisation Partnership for Indigenous Peoples Environment. "Man hätte ein oder zwei Verhandlungstage für sie reservieren müssen. Ich werde einen Protestbrief an den Uno-Generalsekretär schreiben."

Viele Nichtregierungsorganisationen in Kopenhagen sind wütend - über den schleppenden Verlauf des Klimagipfels, über stundenlange Wartezeiten am Einlass, über vermeintliche Willkür bei den Zugangskontrollen.

Scharmützel mit der Polizei

Der Frust entlädt sich am Mittwoch in wütenden Protesten. Nicht nur im Messezentrum wird demonstriert. Am Mittwochmorgen startet außerhalb des Gipfelgeländes eine große von den dänischen Behörden genehmigte Demonstration. "Wir waren geduldig, wir waren freundlich. Und wir sehen, wo uns das hingebracht hat", sagt Dorothy Guerrero von der Entwicklungsorganisation Focus on the Global South. "Zumindest für einen Tag wollen wir unsere Botschaft präsentieren."

Auch Jürgen Fahrenkrug aus Hamburg ist dabei. Er ist Mitglied der Gorleben-Bewegung "X-tausendmal quer" und skandiert mit einer Truppe Linker und Globalisierungskritikern: "System Change". An seinem Rucksack steckt eine Flagge mit der Aufschrift "AKW - Nein Danke". "Wir wollen unsere Erfahrung aus Gorleben einbringen", verkündet er noch im Glauben, das Gipfelgelände einnehmen zu können. "In Heiligendamm wollten wir die Staatschefs von der Außenwelt abschneiden. Hier wollen wir rein und die Klimasache selber in die Hand nehmen." Nach einem Marsch von zwei Kilometern muss er einsehen, dass es damit einstweilen nichts wird. Hundertschaften der dänischen Polizei mit Hunden und Pfefferspray bewaffnet drängen die Demonstranten vom Eingang des Bella Centers ab.

Nach einigen Scharmützeln mit den Sicherheitskräften setzt sich plötzlich aus dem Block der Demonstranten ein Trupp ab, der unter Transparenten versteckt ein Floß in Richtung des Kanals trägt, der das Gelände umgibt. Zusammengeknüpft war der Ponton aus aufblasbaren Bettmatratzen. Das Resultat sind allerdings nur ein paar spektakuläre Bilder von einigen Protestlern, die auf der anderen Seite des Gewässers von Polizisten in den Schlamm gedrückt, mit Plastikbändern gefesselt und abgeführt werden. Gorleben-Protestant Fahrenkrug kommentiert das Geschehen lakonisch: "Das war doch klar", sagt er in dichtem Schneeregen, "da hinten tagt doch kein Kreisparlament."

"Das steht so fest wie Granit"

Es ist kein guter Tag für die Protestbewegung. Nach Angaben des dänischen Fernsehsenders TV2 wurden insgesamt 170 Menschen festgenommen. "Die Demonstranten kommen da nicht rein. Das steht so fest wie Granit", zitiert die Deutsche Presseagentur einen Polizeisprecher. Polizeichef Per Larsen sagt über den einmal mehr harten Einsatz seiner Beamten: "Wir setzen Schlagstöcke nur ein, wenn wir wirklich unter Druck gesetzt werden. Wir wurden hier kräftig provoziert."

Die dänischen Sicherheitskräfte können Menschen in diesen Tagen aufgrund verschärfter Sicherheitsgesetze vorbeugend festnehmen - ohne konkreten Verdacht auf Straftaten. Und sie nutzen diese Möglichkeit. Schon nach der Großdemonstration vom Samstag waren rund tausend Menschen verhaftet worden, am Montagabend setzten die Sicherheitskräfte Tränengas ein, nachdem es im alternativen Stadtteil Kristiania angeblichen zu Zusammenstößen gekommen war. Am Dienstag wurde dann ein Sprecher der Climate Justice Action, der Deutsche Tadzio Müller, beim Verlassen des Konferenzgeländes festgenommen - weil ihm der Aufruf zur Gewalt und Widerstand gegen die Staatsgewalt zur Last gelegt wurden.

"Eintausend Festnahmen, das ist vollkommen unverhältnismäßig", hatte die kanadische Journalistin Naomi Klein das Vorgehen der Dänen vom Wochenende scharf kritisiert. Doch nicht nur die Gastgeber müssen sich die Schelte der Nichtregierungsorganisationen gefallen lassen. Auch die Organisatoren des Uno-Klimasekretariats geraten unter Druck. Sie verweigerten am Mittwochmorgen aus noch unbekannten Gründen zahlreichen Mitgliedern der Umweltorganisationen Friends of the Earth, Avaaz und Tcktcktck den Zugang zum Gipfelgelände - obwohl sie die nötigen Zugangskarten vorweisen konnten. "Die von der Uno haben uns heute um fünf Uhr morgens eine dürre E-Mail geschrieben", sagt Avaaz-Sprecher Florian Eisele. "Das war's." Dass die Frustrierten anschließend einen Sitzstreik im Eingangsbereich des Konferenzzentrums starteten, dürfte ihre Chancen auf späteren Zugang noch verschlechtert haben.

Viel Vertrauen zerstört

Ohnehin werden in den kommenden Tagen nur noch wenige Vertreter von Nichtregierungsorganisationen auf das Gelände kommen. Am Freitag, wenn sich mehr als hundert Staats- und Regierungschefs auf dem Gelände tummeln, dürfen die rund 18.000 registrierten Beobachter gerade einmal 90 Leute ins Konferenzzentrum schicken. Doch sogar offizielle Delegationsmitglieder haben offenbar Probleme damit, auf das Gipfelgelände zu gelangen. Die Deutsche Presseagentur dpa berichtet, Klimadiplomaten aus Indien und Brasilien seien von den Sicherheitskräften nicht durchgelassen worden, ebenso Mitglieder des Europäischen Parlaments.

All das verschlechtert die Stimmung auf dem Gipfel weiter. Wenn die Staats- und Regierungschefs doch noch zu einer ambitionierten Einigung kommen, werden die Bilder von Kopenhagen irgendwann vergessen sein - wenn nicht, werden sie als Symbol dafür stehen, wie nachhaltig die Klimaverhandlungen gescheitert sind und wie viel Vertrauen dabei zerstört wurde.