• Drucken
• Senden
• Feedback

17.12.2009

Kopenhagen - Die Teilnehmer des Kopenhagener Klimagipfels ringen weiter um einen erfolgreichen Abschluss. Nachdem die Verhandlungsführung der dänischen Gastgeber seitens der Entwicklungsländer scharf kritisiert worden war, versuchen jetzt die mehr als 100 Staats- und Regierungschefs das Spitzentreffen vor dem Scheitern zu retten - und übernehmen das Ruder.

Europa hat dabei ein Sondertreffen der 20 wichtigsten Wirtschaftsmächte (G20) ins Spiel gebracht. Nach Rücksprache mit den dänischen Verhandlungsführern rufe die EU zu einem Treffen mit "relevanten Teilnehmern" auf, teilte die Europäische Kommission am Donnerstag mit. Dies solle helfen, eine Einigung zu erreichen. EU-Diplomaten teilten mit, damit sei die G20 gemeint. Dazu zählen neben der EU, den USA und Russland auch die größten Schwellenländer wie China und Indien. Die G20 wurde als Folge der Finanzkrise ins Leben gerufen.

Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen in Kopenhagen haben Politiker aus aller Welt vor einer Niederlage im Kampf gegen den Klimawandel gewarnt. Kanzlerin Angela Merkel richtete in der dänischen Hauptstadt einen eindringlichen Appell an die Staatengemeinschaft, ein Scheitern in den letzten 24 Stunden des Treffens abzuwenden. "Ich glaube, dass wir die Kraft dazu haben. Ich glaube, wenn nur jeder noch einen Schritt geht, es gut für uns alle sein kann", rief sie den Delegierten am Donnerstag zu.

Merkel versicherte zugleich, Deutschland werde seinen fairen Anteil daran übernehmen, Entwicklungsländern ab 2020 pro Jahr 100 Milliarden Euro für Klimaschutz und die Bewältigung von Klimafolgen zur Verfügung zu stellen. Vor ihrer Ankunft in Kopenhagen hatte Merkel in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag in Berlin gesagt, sollte keine Verpflichtung aller Staaten auf das Zwei-Grad-Ziel erreicht werden, wäre die Klimakonferenz "gescheitert". Eine Vereinbarung könnte der Kanzlerin zufolge nach der Konferenz juristisch ausgeformt werden.

Dänemark gibt auf

Dänemark hatte zuvor am Donnerstag das Ziel aufgegeben, einen weiteren Kompromissvorschlag zu machen, ein deutliches Zeichen für den Ernst der Lage. Ebenso überlegten die Dänen, das am Abend geplante Essen der Staats- und Regierungschefs mit Dänemarks Königin Margrethe II. abzusagen.

Wenn also das Treffen überhaupt zu einem ernsthaften Abschluss kommt, wird dieser kaum von der dänischen Gipfelpräsidentschaft geprägt sein. Jetzt führen statt den Dänen Bundeskanzlerin Merkel, die US-Außenministerin Hillary Clinton, der britische Premier Gordon Brown sowie Chinas Regierungschef Wen Jiabao und andere Regierungschefs unermüdlich Sondierungsgespräche, um die Verhandlungen in ihrem Sinne voranzutreiben. Ziel ist vor allem eine Einigung zwischen den Industrieländern und den großen Schwellenländern China, Indien, Brasilien und Südafrika. Die EU hielt sogar einen Mini-Gipfel zur internen Abstimmung ab.

Vor allem von China und den USA fordert Europa weitere Zugeständnisse. Sollten beide ihre Klimaziele erhöhen, sei auch die EU bereit, über ihr bestehendes CO2-Reduktionsziel von Minus 20 Prozent bis 2020 hinauszugehen, sagten europäische Unterhändler am Donnerstag. Je nachdem, was für neue Angebote die Regierungen in Peking und Washington vorlegten, sei dann eine Zahl zwischen 20 und 30 Prozent denkbar. China beispielsweise müsse bis 2020 seine Kohlenstoffintensität um mehr als die Hälfte senken. Bisher hat Peking 40 bis 45 Prozent angeboten.

China sieht sich im Einklang mit den Klimaverträgen

Die Industrieländer müssten ihre Emissionen um 25 Prozent reduzieren und auch die Schwellenländer müssten schrittweise etwas tun, sagte Merkel. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy warnte vor einer "Katastrophe". Einer der schwierigsten Knackpunkte beim Klimagipfel sei, dass China auch internationale Kontrollen seiner Klimaziele zulassen müsse, hieß es aus EU-Kreisen. Diesen Kontrollen widersetze sich das Land jedoch stark. Aber auch für die USA und Europa seien die Kontrollen entscheidend. Umgesetzt werden sollen diese Kontrollen mit Hilfe verschiedener Instrumente, die in der Klimarahmenkonvention dafür vorgesehen sind.

China hat die Industrieländer aufgefordert, ihren Treibhausgasausstoß stärker als geplant zu reduzieren. Die eigenen Ziele seien hingegen im Einklang mit den internationalen Klimaverträgen, sagte Vize-Außenminister He Yafei, der für seinen Premierminister Wen Jiabao sprach, am Donnerstag beim Weltklimagipfel in Kopenhagen. China werde seine Klimaziele auf überprüfbare Weise erreichen, allerdings ohne die Verpflichtung, internationale Beobachter ins Land zu lassen.

"Wir versprechen, unsere Aktionen überprüfbar zu machen", erläuterte He. Sie sollten unter der Kontrolle der Medien und von Juristen sein. US-Außenministerin Clinton hatte zuvor auf dem Gipfel von China mehr Transparenz gefordert. Eine Überprüfung der chinesischen Klimaziele ist einer der Hauptstreitpunkte zwischen China und den Industrieländern.

Gleichzeitig schloss die EU aus, dass es eine Einigung der Kyoto-Staaten, nicht aber der 192 Länder im Rahmen der Klimarahmenkonvention geben könnte. "Das ist für uns eine rote Linie", hieß es.

Um die inhaltlichen Streitpunkte zu klären, hat Verhandlungskreisen zufolge Dänemark 16 Arbeitsgruppen einberufen. Jeweils fünf befassen sich demnach mit Themen der Industriestaaten, die das Kyoto-Protokoll anwenden. Dazu gehören beispielsweise Reduktionsziele, Folgen der Erderwärmung und Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in den Entwicklungsländern. Die übrigen 11 Gruppen arbeiten entlang des Verhandlungsstrangs der Rio-Klimakonvention, die alle Länder umfasst, aber noch keine bindenden Verpflichtungen enthält.