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17.12.2009

Und sie bewegen sich doch - zumindest ein bisschen. Der vorletzte Tag des Klimagipfels von Kopenhagen begann mit viel Frustration, waren doch die dänischen Gastgeber mit ihrem Plan gescheitert, eigene Vorschläge für die Abschlussdokumente des Treffens zu machen. Wertvolle Verhandlungszeit war bei dem fehlgeschlagenen Versuch verschwendet worden. Doch am Donnerstagabend zeigte sich: Noch haben die Staats- und Regierungschefs die Chance, das Treffen nicht vollends scheitern zu lassen.

Einige Signale des Tages deuten darauf hin, dass es zumindest noch Möglichkeiten zu einer Einigung am Freitag gibt. Das erklärten auch Vertreter der Entwicklungsländer, die sich in der Gruppe G77 zusammengeschlossen haben, sowie die kleinen Inselstaaten der Aosis-Gruppe am Abend auf einer Pressekonferenz. Und die Umweltschutzorganisation WWF frohlockte: "Es sieht so aus, als hätte der Klimagipfel von Kopenhagen es durch das Tal des Todes geschafft."

Doch ein Abschlussdokument mit konkreten Festlegungen zu den Obergrenzen für Treibhausgasausstoß der Industrieländer, zu Verpflichtungen für Schwellenländer wie China oder Indien, zu finanziellen und technische Hilfen der reichen für die armen Staaten gibt es längst noch nicht. Auch ist nicht klar, ob sich die Staaten der Welt auf einer Obergrenze für die Erderwärmung einigen können - und wenn ja, ob diese bei anderthalb oder zwei Grad liegen wird.

Viel wird vom Auftritt von US-Präsident Barack Obama abhängen, der am Freitag in Kopenhagen erwartet wird. Allerdings hielt es einer seiner Mitarbeiter für unwahrscheinlich, dass Obama zu Klima-Hilfsgeldern für die ärmsten Länder genauere Angaben machen werde als Außenministerin Clinton am Donnerstag. Sie hatte eine Beteiligung an einem Hilfspaket angeboten, aber keine konkrete Zahlen erwähnt. Die Europäische Union erwartet indes weitergehende Zusagen der USA. "Ich gehe wirklich davon aus, dass sie etwas zusätzliches ankündigen werden", sagte Kommissions-Präsident Jose Manuel Barroso.

Mit hektischen diplomatischen Bemühungen versuchen die Staats- und Regierungschefs das Treffen noch zu retten. Die Europäische Union berief einen kleinen Gipfel zur internen Abstimmung ein, an dem unter anderem Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, der britische Premier Gordon Brown und der dänische Regierungschef Lars Løkke Rasmussen teilnahmen. Außerdem riefen die Europäer zu einem Sondertreffen der 20 größten Wirtschaftsnationen (G20) auf.

"Wir sollten uns nicht mit Verdächtigungen oder Konfrontation befassen"

Die chinesische Delegation führte ebenfalls zahlreiche Gespräche, unter anderem auch mit Entwicklungsländern wie Bangladesh. "Wir sollten uns nicht mit Verdächtigungen oder Konfrontation befassen, sondern zusammenarbeiten", bemühte sich Chinas Vizeaußenminister He Yafei um Signale der Kooperation. Sein Land streitet mit den USA und den Europäern auch um die Frage, ob und wie die von China in Aussicht gestellten freiwilligen Maßnahmen zur CO2-Verhinderung überwacht werden können. "Wir versprechen, unsere Aktionen überprüfbar zu machen", sagte He. Internationale Beobachter würden dafür aber nicht zum Einsatz kommen.

In 16 Arbeitsgruppen hätten die Gipfeldelegierten am Donnerstagnachmittag über die Abschlusstexte beraten, hieß es aus Verhandlungskreisen. Fünf Gruppen hätten sich mit Themen des Kyoto-Protokolls befasst, das den Industrieländern Reduktionsverpflichtungen auferlegt. In den restlichen Arbeitsgruppen sei es um Themen aus der Uno-Klimarahmenkonvention gegangen, die auch für die USA gilt.

US-Außenministerin Hillary Clinton stellte in einer Pressekonferenz in Aussicht, dass ihr Land zumindest guten Willen zeigen möchte. Die USA würden sich an einer Klima-Finanzhilfe für die Entwicklungsländer in Höhe von 100 Milliarden Dollar beteiligen, sagte Clinton, ohne konkrete Zahlen zu nennen. Trotzdem wurde der Vorschlag bei zahlreichen Delegationen und Beobachtern wohlwollend aufgenommen. "Wir denken nicht, dass diese Summe ausreicht", erklärte etwa die brasilianische Verhandlungsdelegation - aber lobenswert sei der Vorstoß allemal. Die G77 sprachen von einem "willkommenen Signal", auch wenn deutlich mehr Geld nötig sei.

Merkel verzichtet auf neue Zusagen

Zynisch formuliert lässt sich also sagen: Wer sich lange genug ziert, kann dann auch mit unkonkreten Zusagen für einigermaßen gutes Wetter sorgen. Abzuwarten bleibt, ob Obama die Kompromissbereitschaft seines Landes noch weiter tragen kann.

In ihrer Rede im Plenum des Klimagipfels rief Bundeskanzlerin Angela Merkel die Staaten auf, ein Scheitern des Gipfels zu verhindern: "Wenn jeder noch einen Schritt geht, kann es gut für uns alle sein." Die kommenden 24 Stunden des Treffens seien entscheidend. "Dann können wir morgen um diese Zeit hier zusammensitzen und sagen: Wir haben gezeigt, dass wir verstanden haben, dass das Leben so nicht weitergehen kann, sondern die Welt sich verändern muss", forderte die Kanzlerin ihre Kollegen zum Handeln auf. Merkel lobte den Finanzvorschlag der Amerikaner, machte selbst aber keine neuen Zusagen. Sie wiederholte nur das Versprechen der Europäer, ihr Reduktionsziel auf 30 Prozent im Jahr 2020 anzuheben - wenn andere Staaten ebenfalls vergleichbare Anstrebungen vornähmen.

Umweltschützer äußerten sich kritisch zu Merkels Rede, sahen zum Teil aber auch positive Punkte. "Sie hat weiterhin die Vorstellung, dass man erst zum Schluss die Karten auf den Tisch legt", kritisierte die WWF-Klimaschutzexpertin Regine Günther im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Merkels Rede sei nur eine Beschwörung gewesen: "Davon wird kein Impuls ausgehen." Auch Martin Kaiser von Greenpeace zeigte sich unzufrieden: "Wir hätten neue Ankündigungen erwartet, um den Motor anzuwerfen - sowohl bei den Reduktionszielen als auch bei der Finanzierung. Einen positiven Punkt gebe es jedoch - und zwar, dass Merkel für die Industrieländer insgesamt ein Reduktionsziel von 25 Prozent bis zum Jahr 2020 in Aussicht gestellt habe. Weil die bisher auf dem Tisch liegenden Reduktionszulagen der Industrieländer bisher insgesamt bei 10 bis 17 Prozent lägen, würde dieses Ziel vor allem für die USA große Verpflichtungen bringen. "Das heißt, dass sie den Fight mit Obama aufnehmen will", sagte Kaiser.

Lobende Worte fand Poul Erik Lauridsen von der Hilfsorganisation Care: "Angela Merkels Rede war stark, sie trug eine klare Vision vor." So habe die Kanzlerin die Verantwortung der Industrieländer anerkannt ("Wir wissen, dass wir in der Vergangenheit viel dazu beigetragen haben, dass es zu diesem Klimawandel kommt"). Längst nicht alle Regierungschefs hätten bislang so klar Stellung bezogen. Gleichzeitig kritisierte Lauridsen, die derzeit diskutierten Hilfszahlungen für Entwicklungsländer von 100 Milliarden Dollar ab dem Jahr 2020 reichten nicht aus. Beinahe doppelt so viel sei nötig. Außerdem müssen geklärt werden, wie die Mittel wirksam eingesetzt werden könnten.

Viel bleibt noch zu tun in Kopenhagen. "Ich bin nicht ohne jede Hoffnung, aber es ist sehr, sehr schwierig, sehr zäh", sagte Merkel am Abend in der ARD. "Wir müssen heute Nacht noch sehr viel arbeiten."