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18.12.2009

Kopenhagen/Washington - US-Präsident Barack Obama ist in der dänischen Hauptstadt gelandet - und es kommt noch einmal Bewegung in den Kopenhagener Klimagipfel. Nach einem Sondertreffen in der Nacht zum Freitag beauftragten die Staats- und Regierungschef der mehr als 20 mächtigsten Länder und Regionen ihre Diplomaten mit der Ausarbeitung einer "politischen Erklärung" zu den am meisten umstrittenen Streitpunkten. Diese solle aber nicht das weiterhin angestrebte Klimaabkommen ersetzen, hieß es.

Die Europäische Union hatte zu dem Mini-Gipfel eingeladen, nachdem am Donnerstag die knapp zweiwöchigen Uno-Klimaverhandlungen zu scheitern drohten. Noch ist das mögliche Scheitern des Gipfels aber nicht abgewendet. Der EU-Ratsvorsitzende und schwedische Regierungschef Fredrik Reinfeldt sagte am Freitagmorgen: "Die Lage ist sehr ernst." Es gebe eine Gruppe beim Gipfel, die sich "nicht konstruktiv" verhalte, sagte Reinfeldt und verwies auf Schwellenländer wie China und Indien. Zudem warf Reinfeldt den USA vor, "nicht genug getan zu haben".

An dem Treffen nahmen auch US-Außenministerin Hillary Clinton, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Russlands Präsident Dmitrij Medwedew und ein Vertreter der chinesischen Delegation teil. Merkel saß bis etwa zwei Uhr bei den Verhandlungen. Danach saß Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) für Deutschland am Tisch. Seit acht Uhr am Freitagmorgen hat die Runde der Staats- und Regierungschefs die Verhandlungen erneut aufgenommen.

Der Mini-Gipfel sollte die stockenden Weltklimaverhandlungen wieder in Schwung bringen. Bei den Verhandlungen in der Nacht ging es darum, eine politische Erklärung fertigzubekommen, die über den zwei Verhandlungstexten steht. Einen solchen Text gibt es bisher aber noch nicht. Die Staatengemeinschaft aus mehr als 190 Ländern will sich am Freitag auf die Grundzüge eines neuen Klimaabkommens einigen. Zu den wesentlichen Streitpunkten zählen die Finanzangebote an die Entwicklungsländer, internationale Kontrollen der Klimaziele der Schwellenländer sowie die Höhe und Rechtsverbindlichkeit der Kohlendioxid-Reduktionsziele der Industriestaaten.

Hoffen auf Obama

US-Präsident Obama ist am Freitagmorgen in Kopenhagen eingetroffen. Angesichts der schwierigen Verhandlungen wollen er und der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao zu einem Vieraugengespräch in Kopenhagen zusammenkommen, teilte die Regierung in Washington mit, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Den USA und China kommt bei den Verhandlungen eine Schlüsselrolle zu, weil diese zwei Länder am meisten Kohlendioxid in die Atmosphäre ausstoßen.

Es sei allerdings unwahrscheinlich, dass der Präsident genauere Angaben zu Hilfsgeldern für die ärmsten Länder beim Kampf gegen den Klimawandel machen werde, sagte ein US-Regierungsmitarbeiter am Donnerstagabend. Er könne zwar nicht sagen, ob die Staats- und Regierungschefs eine Einigung erreichten, Obama werde aber auch im Falle eines Scheiterns das Thema weiter verfolgen.

Die Europäische Union erwartet weitergehende Zusagen der USA. "Ich gehe wirklich davon aus, dass sie etwas zusätzliches ankündigen werden", sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Obama werde sicherlich nicht einfach wiederholen, was bislang im amerikanischen Entwurf stehe. Die USA haben bislang angeboten, ihren CO2-Ausstoß in den kommenden zehn Jahren auf drei bis vier Prozent unter den Wert von 1990 zu senken. Kanzlerin Merkel hatte im Bundestag vor ihrer Abreise nach Kopenhagen die USA dafür kritisiert. Deren Angebot sei wenig ehrgeizig und nicht ausreichend.