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18.12.2009
 

Verhandlungs-Showdown in Kopenhagen

Gipfel-Minimalisten feilen am Klimakompromiss

Aus Kopenhagen berichten Markus Becker und Roland Nelles

Jetzt geht es um alles oder nichts: Bei den finalen Verhandlungen in Kopenhagen haben die Staats- und Regierungschefs die Chance, den Klimawandel aufzuhalten - doch sie verlieren sich in Grabenkämpfen um Details. Nur noch ein Minimalkonsens scheint möglich.


Das Bella Center am Stadtrand von Kopenhagen ist ein unwirtlicher Ort. In den riesigen Messehallen ist es zugig, für die Delegierten gibt es Kaffee aus Bechern, Hot Dogs und fair gehandelte Schoko-Kekse. Und doch besteht eine gewisse Chance, dass in dieser Bahnhofsatmosphäre Geschichte geschrieben wird.

Eine gespannte Unruhe beherrscht das Konferenzgebäude: Vertreter der Nicht-Regierungsorganisationen geben unentwegt Interviews, warnen vor dem Scheitern der Gespräche, machen ernste Mienen. Dann wieder rollt eine Menschenwelle durch das Gebäude, in deren Mitte ein hektisch laufender Nicolas Sarkozy zu erkennen ist.

So viel Dramatik war lange nicht: Entweder gelingt es, den gut 130 versammelten Staats- und Regierungschefs und ihren Delegationen ein Klimaabkommen zu zimmern. Dann sind sie die Helden. Oder sie scheitern. Da wären sie alle bis auf die Knochen blamiert - und die Klimakatastrophe wohl nicht mehr aufzuhalten.

Die Chance des Augenblicks ist da: Wohl selten zuvor in der Geschichte der Vereinten Nationen waren so viele bedeutende Welten-Lenker an einem Ort versammelt. Ein Abkommen könnte gelingen. Wenn sich alle aufraffen und nationale Interessen hinten anstellen.

"Die Welt schaut auf uns"

An diese historische Chance erinnert vor allem US-Präsident Obama. Er hat den wohl am stärksten beachteten Auftritt. Durch eine Seitentür eilt Obama in den Verhandlungssaal und ergreift das Wort. Zwar macht er wenig konkrete Aussagen. Doch seine Rede ist ein dramatischer Appell an die Vernunft, ein Weckruf für die Delegierten: "Die Welt schaut auf uns", ruft er in den Saal. "Ich glaube, dass wir angesichts dieser Bedrohung, die uns alle angeht, kühn und entschlossen handeln können. Deshalb bin ich heute hier hergekommen - nicht um zu reden, sondern um zu handeln."

Die meisten anderen Politiker klatschen begeistert. Allein Russlands Präsident Dmitrij Medwedew und der Chinese Wen Jiabao spenden allenfalls Höflichkeitsapplaus. Dazu verziehen die ewigen Rivalen der USA keine Miene. Es ist Pokerzeit in Kopenhagen.

Neben Obama demonstrieren auch andere Staatschefs Entschlossenheit. Besonderen Eindruck macht Brasiliens Präsident Lula da Silva. "Ich bin frustriert", erklärt er. Es könne nicht angehen, dass man sich hier treffe und keinen Millimeter vorankomme. "Ich fühle mich an meine Zeit als Gewerkschaftsführer erinnert", sagt er. "Da waren die Verhandlungen zwischen den Geschäftsleuten und uns auch so verquer."

Der Frust des Brasilianers kommt nicht von ungefähr. Trotz langwieriger Gespräche gehen die Verhandlungen nur sehr zäh voran. Bei manchen Staatschefs hat man den Eindruck, sie sind gar nicht gekommen, um ernsthaft zu verhandeln, sondern nur, um Kopenhagen als Bühne für ihre Selbstdarstellung zu nutzen. Fast stündlich geben die Außenseiter der Weltpolitik am Rande des Gipfels Pressekonferenzen. Der Iraner Ahmadinedschad, Hugo Chavez aus Venezuela und Evo Morales aus Bolivien füllen die Säle. Der Auftritt von Ahmadinedschad wird zum bizarren Happening. Er erscheint mit 20 Bodyguards und spricht mehr über seinen Lieblingsfeind Israel als über den Klimawandel.

Etwa zur gleichen Zeit bemühen sich einige hundert Meter weiter in einem anderen Konferenzsaal gut 25 Staats- und Regierungschefs um eine wirkliche Lösung. Sie vertreten die unterschiedlichen Interessenblöcke - die Industrienationen, die Schwellenländer, die kleinen Inselstaaten. Für Europa sprechen vor allem Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy. Die Kanzlerin will die Verhandlungen vorantreiben, immer wieder macht sie in den Gesprächen deutlich, dass man Kopenhagen nicht ohne ein konkretes Abkommen verlassen könne.

Übernächtigt, aber hochkonzentriert

Im Detail gibt es immer noch gewaltige Gräben zu überbrücken. Das zeigte sich vor allem in der Nacht zum Freitag: Eine "Blockade krisenhafter Art" habe es gegeben, sagt Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Röttgen sitzt im deutschen Delegationsbüro und fasst die Lage zusammen. Er sieht übernächtigt aus, wirkt aber hochkonzentriert.

Die dänische Gipfel-Leitung habe in der Nacht einen Text vorgelegt, der "sehr einheitlich und sehr spontan" von den Vertretern der Europäischen Union abgelehnt worden sei, berichtet Röttgen. Es habe eine "harte Position gegen den Text" und deutliche Worte gegeben. "Dieser Text hat nicht das geleistet, was wir leisten müssen. Ich habe das auch so ausgesprochen und begründet", sagt Röttgen.

Das Ergebnis ist ein zweiter Entwurf, der am Freitagmorgen bekannt wurde. Der ist laut Röttgen zwar eine "substanzielle Verbesserung" gegenüber dem ersten Entwurf, weist in zentralen Punkten aber immer noch offene Stellen auf. An diesen wird nun am Freitag verhandelt.

Angela Merkel spiele in den Verhandlungen eine wichtige Rolle: "Sie führt die Diskussion stark mit, strukturiert und vermittelt", lobt Röttgen seine Chefin. Auch der US-Präsident bringe sich persönlich ein. Mit zwei "pointierten Wortmeldungen" habe er die internationale Kontrolle der Klimaschutzmaßnahmen in den Entwicklungsländern in den Textentwurf gebracht. Das sei auch die Position der EU, stellt Röttgen klar: Wenn man den Klimaschutz in den ärmeren Staaten unterstütze, sei die Möglichkeit der Kontrolle unerlässlich. "Es geht hier schließlich um Steuergelder."

In seiner Rede vor dem Plenum betont Chinas Premier Wen Jiabao, dass Peking zu seinen bisher angekündigten Zielen zur Minderung des Kohlendioxid-Ausstoßes stehe, diese national kontrollieren und sich einem "internationalen Informationsaustausch" nicht verschließen werde. Einer internationalen Kontrolle verweigern sich die Chinesen aber noch immer. Für Peking sei das eine Frage der nationalen Souveränität, heißt es aus der deutschen Delegation.

Am Nachmittag treffen sich Barack Obama und Wen Jiabao zum Vier-Augen-Gespräch. Anschließend heißt es aus US-Kreisen, das Treffen sei "konstruktiv" gewesen und habe Fortschritte gebracht. Mehr wird nicht bekannt. Nur einen Namen für das Abkommen gibt es jetzt: "Copenhagen Accord." Wenigstens das.

"Heute fallen die Würfel"

Röttgen glaubt dennoch, dass der Kopenhagener Gipfel ein Erfolg wird. Zwar entspreche der Textentwurf, der momentan verhandelt werde, nicht zu 100 Prozent der Position der EU. "Aber er enthält so viele Fortschritte in der Sache, dass es nicht zu verantworten wäre, ihn liegen zu lassen." Immerhin enthält der Entwurf die zentralen Forderungen der Europäer:

  • die Begrenzung der globalen Erwärmung auf zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit,
  • klare Ziele zur Senkung des CO2-Ausstoßes der Industrieländer und auch der USA,
  • die Verpflichtung der Entwicklungsländer auf eine Verminderung des Treibhausgasausstoßes,
  • Finanzhilfen der reichen an die armen Länder zur Bekämpfung des Klimawandels,
  • die Transparenz und Überprüfbarkeit der Zusagen und ihre rechtliche Verbindlichkeit.

Sogar der ursprünglich geplanten Zeitrahmen - eine Abschlusserklärung noch am Freitag - könne eingehalten werden. "Das ist Anreiz und Motiv, zu einer Entscheidung zu kommen", so Röttgen. "Heute fallen die Würfel."

Wenn er sich da mal nicht zu früh freut. Beobachter rechnen noch mit stundenlangen Verhandlungen - bis tief in die Nacht.

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insgesamt 219 Beiträge zum Forum...
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19.12.2009 von unterländer:

Ich nehme Ihren Beitrag mal als gelungene Satire, frage mich allerdings, wann die üblichen Verdächtigen aus ihren Löchern kriechen und das Scheitern den Deutschen, insbesondere der Regierungschefin anlasten. Wo bleibt [...] mehr...

19.12.2009 von Dr. Sorglos: Was ist das Ergebnis?

Spiegel Titel: "Spitzenpolitiker einigen sich auf Mini-Klimakompromiss" Klingt ganz richtig, hätte aber auch lauten können: 2 Wochen Zeit, über 15.ooo Deligierte in Kopenhagen und kein bindendes Ergebnis. Die [...] mehr...

19.12.2009 von jos777: ++++ - - - Die KLIMA-MATRIX ist eine Scheinwelt - Dezember 2020 ++++ - - -

Die Klima-Matrix ist eine Scheinwelt, die man den Menschen vorgaukele, um sie in ihr einzusperren. Neo entscheidet sich, nicht weiter in dieser Scheinwelt zu `leben´ und wird in einem schmerzhaften Prozess von Morpheus und [...] mehr...

19.12.2009 von elmariacchi: Es ist nicht zu fassen

Welche Standpunkte bei der Klimadiskussion richtig oder falsch sind, entzieht sich wohl augenblicklich leider immer noch, auf Grund von gezielten Fehlinformationen, unserer genauen Kenntnis, aber es ist wohl ein Fakt, dass die [...] mehr...

19.12.2009 von cashcow:

Essen Sie Käse, Butter und Rindfleisch? Duschen Sie warm? Lief beim Schreiben dieser Zeilen die Heizung - obwohl doch parallel so gerne gejammert wird, es sei viel zu warm?! Vermutlich - und das ist Ihnen natürlich alles viel [...] mehr...

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