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18.12.2009

Noch in der Nacht hatten die Europäer einen ersten Entwurf der dänischen Gipfelpräsidentschaft abgelehnt, auch ein zweites Papier fand nicht die Zustimmung der 30 Staats- und Regierungschefs aus allen Teilen der Welt, die seit Stunden um einen Kompromiss ringen, der für alle tragbar ist. Doch nun scheinen sich die Dinge zu bewegen - in eine gute Richtung. Zumindest ein Minimalkonsens scheint möglich. Das sind die wichtigsten Punkte des Papiers:

• Die Erderwärmung soll unterhalb von zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter gehalten werden. Dazu hatten sich die 20 wichtigsten Industriestaaten der Welt bereits im Sommer verpflichtet. Zwei Grad gelten nach Erkenntnissen des Uno-Klimarats als absolute Obergrenze, wenn massive Schäden durch den Klimawandel verhindert werden sollen. Klimaforscher wie Hans-Joachim Schellnhuber halten das Zwei-Grad-Ziel inzwischen allerdings für nicht mehr erreichbar. Kleine Inselstaaten wie die Malediven hatten auf dem Gipfel sogar ein maximales Plus von anderthalb Grad gefordert. Laut dem aktuellen Entwurf haben sie sich damit nicht durchsetzen können.
• Das Papier sieht weiterhin vor, dass die weltweiten Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 um die Hälfte sinken sollen - genau wie ursprünglich vom Gastgeber Dänemark vorgeschlagen. Basisjahr wäre 1990, was einer Forderung der Europäer entsprechen würde. Die globalen Emissionen sollten, so der Entwurf, so bald wie möglich ihren Höhepunkt erreichen. Ein Datum wird dafür nicht genannt.
• Die meisten Emissionen sollen in den Industrieländern eingespart werden. Sie würden zusichern, ihren CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2050 um 80 Prozent herunterzufahren. Ob es auch bis zum Jahr 2020 konkrete Reduktionsziele der Industrieländer gibt, ist indes nicht sicher. An der entscheidenden Stelle des Entwurfs steht nur ein "X".
• Es gibt keine konkreten Summen zu langfristigen finanziellen und technologischen Mitteln für die Entwicklungsländern - sondern lediglich die Zusicherung, dass die Hilfe "angemessen, vorhersehbar und nachhaltig" sein müsse.
• Um an das Geld für Hilfszahlungen zu kommen, ist auch der Handel mit Verschmutzungsrechten möglich. Für die Periode zwischen 2010 und 2012 sollen jedes Jahr zehn Milliarden Dollar Hilfszahlungen fließen. Diese Linie hatte zuvor bereits die EU vertreten. Ab 2020 werden 100 Milliarden Dollar pro Jahr angepeilt - eine Zahl, die US-Außenministerin Hillary Clinton vorgeschlagen hatte. Es war das einzige wirkliche US-Zugeständnis des Gipfels.
• Entwicklungsländer verpflichten sich dazu, zumindest das Wachstum ihres CO2-Ausstoßes zu begrenzen. Die Rede ist von einem Minus von 15 bis 30 Prozent - gemessen an einer Wirtschaftsentwicklung, bei der kein besonderer Wert auf CO2-Reduktion gelegt werden würde ("business as usual"). Die Entwicklungsländer wollen aber einen Teil dieser Bemühungen nur dann realisieren, wenn sie dafür Geld, Technologie und Ausbildungshilfe von den Industrieländern bekommen. Ein neues Forum soll über die nationalen Maßnahmen auf dem Laufenden gehalten werden.
• Entwicklungs- und Schwellenländer sollen sich verstärkt um den Waldschutz kümmern, um die dadurch entstehenden CO2-Emissionen zu senken.

Besonders umstritten ist offenbar die Frage, ob das Abschlussdokument eine Art Ultimatum zum Abschluss eines völkerrechtlich bindenden Klimavertrages enthalten soll. In einer älteren Fassung des Papiers hatte es zunächst geheißen, das solle idealerweise innerhalb von sechs Monaten passieren - spätestens aber bis zum Ende des kommenden Jahres. Das fordern unter anderem die Europäer, aber auch Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon. Ein Entwurf des Papiers, der später besprochen wurde, enthielt diese Frist aber nicht mehr.

In dem neuen Entwurf heißt es außerdem, dass sich die Staaten der Welt bis zum Jahr 2016 darüber verständigen sollen, ob sie den Anstieg der Erderwärmung sogar auf anderthalb Grad begrenzen wollen. Diese Aussage dürfte allerdings eher deklamatorischen Charakter haben.

Beschlossen ist das Papier ohnehin noch nicht. Wie hart die Staats- und Regierungschefs daran arbeiten, zeigt sich auch an einem protokollarischen Detail: Das übliche Familienfoto der politischen Führer wurde am Nachmittag auf unbestimmte Zeit verschoben - auf Wunsch der Uno, um mehr Zeit für die Verhandlungen zu gewinnen. Am Abend ging die dann Konferenz offiziell in die Verlängerung. Uno-Klimachef Yvo de Boer kündigte am Abend an, dass sich das Plenum des Klimagipfels voraussichtlich ab 23 Uhr mit dem Entwurf für das politische Statement befassen werde. Es wird also eine lange Nacht in Kopenhagen.