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19.12.2009

Merkel hatte den "Copenhagen Accord" (Vereinbarung von Kopenhagen) zusammen mit 25 Staats- und Regierungschefs wie US-Präsident Barack Obama und dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao in stundenlangen Gesprächen am Freitag ausgehandelt. Das Papier enthält die zentrale Forderung Deutschlands: Die Erwärmung der Erde soll auf weniger als zwei Grad im Vergleich zu vorindustrieller Zeit begrenzt werden. Außerdem versprechen die Industrieländer offiziell den Entwicklungsländern Finanzhilfen für den Klimaschutz. Sie sollen zunächst zehn Milliarden Dollar pro Jahr, später bis zu 100 Milliarden Dollar bekommen.

Merkel sagte aber, es sei nicht gelungen, verbindliche Emissionsziele zu vereinbaren. So fehlt die Ansage, dass der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 halbiert werden muss, obwohl dies als Voraussetzung für das Zwei-Grad-Ziel gilt. "Die Verhandlungen waren extrem schwierig, und ich muss auch sagen, dass ich das Ergebnis mit sehr gemischten Gefühlen sehe", so die Bundeskanzlerin. Letztlich habe sie zugestimmt, um ein völliges Scheitern abzuwenden. Der Weg zu dem eigentlich geplanten Weltklimaabkommen, also einem rechtlich verbindlichen Uno-Vertrag, sei "noch sehr weit".

Nach dem Abflug der Staats- und Regierungschefs wurde der Entwurf und der Mini-Gipfel aber im großen Plenum von einer Gruppe besonders armer Länder heftig kritisiert. Die Gruppe der Entwicklungsländer bezeichnete das Verfahren als undemokratisch. Zahlreiche Redner aus Entwicklungsländern übten in einer mehrstündigen Plenarsitzung heftige Kritik, darunter die Vertreter von Tuvalu, dem Sudan, Kuba, Bolivien und Venezuela.

Wegen des offiziellen Widerspruchs konnte das Papier danach nicht mehr als offizielle Uno-Entscheidung verabschiedet werden. Der dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen gab daraufhin am Samstagvormittag die Konferenzleitung ab. Schließlich fand die Konferenzführung die Lösung, das Papier zur Kenntnis nehmen zu lassen.

Minimalkonsens enthält keine klaren Ziele

Uno-Klimachef Yvo der Boer gab sich alle Mühe, die Kopenhagener Konferenz in einen Erfolg umzudeuten. "Wenn so viele Staats- und Regierungschefs zusammenkommen, entscheiden sie normalerweise über zwei oder drei zentrale Punkte und gehen nicht selbst in die Details", sagte de Boer bei der Abschlusskonferenz des Gipfeltreffens. Zudem sei allein die Tatsache, dass man rund 120 Staatenlenker an einen Tisch gebracht habe, um über den Klimawandel zu verhandeln, ein Erfolg.

Der "Copenhagen Accord" enthalte außerdem "bedeutende Elemente" wie etwa die Einigung, die Erderwärmung auf zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen, Zusagen der Industriestaaten über Finanzhilfen an die Entwicklungsländer sowie Einigungen über Themen wie Technologietransfer und Waldschutz. Allerdings räumte de Boer auch ein, dass er sich klare Ziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen gewünscht habe - die in dem Minimalkonsens nun nicht enthalten sind. Auf dem Weg zur nächsten Uno-Klimakonferenz, die in einem Jahr in Mexiko stattfindet, "gibt es noch sehr viel zu tun".

Insgesamt aber sei das Dokument von Kopenhagen ein "politisch unglaublich bedeutsames Abkommen", sagte de Boer. "Es ist ein Zeichen des Willens, voranzuschreiten." Er betonte auch, dass die Zeit immer knapper werde. "Es bleibt bei den wissenschaftlichen Erkenntnissen." Je später man mit ernsthaften Klimaschutzmaßnahmen beginne, desto unwahrscheinlicher werde es, noch auf den Pfad zu kommen, der eine Erwärmung um mehr als zwei Grad und damit potentiell katastrophale Folgen verhindere.

"In Mexiko", sagte de Boer, "werden wir versuchen, all das zu beschließen, was wir hier nicht beschlossen haben." Es werde weiter verhandelt.

Umweltschützer sprechen von einer "Ohrfeige"

Auch Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach von einem Erfolg und betonte, dass es damit wirksam werde und zum Beispiel die versprochenen Gelder fließen können. "Es mag nicht alles sein, was sich alle erhofft hatten", sagte Ban. "Aber es ist ein Anfang, ein wichtiger Anfang." Nun bleibe die Aufgabe, ein rechtlich verbindliches Uno-Klimaabkommen abzuschließen. Dies soll frühestens Ende 2010 geschehen.

Umweltschutzorganisationen und Beobachter reagierten bitter enttäuscht. "Die Verhandlungen in Kopenhagen haben den ersehnten Durchbruch nicht geschafft", erklärte die deutsche WWF-Expertin Regine Günther. Der Klimagipfel habe sein Ziel nicht erreicht, meinte auch Germanwatch. Misereor sprach von einer "Schande für die Industrieländer", der BUND von einer "Ohrfeige" für Entwicklungsländer.

Der als historisch gewertete Klimagipfel in Kopenhagen war zwei Jahre lang vorbereitet worden. Mit der jetzigen Notlösung ist der Vertrag international drastisch abgeschwächt worden. Schon kurz vor der Klimakonferenz war statt eines ursprünglich geplanten rechtlich bindenden Vertrags ohnehin nur eine politische Vereinbarung angestrebt worden. Der neue Kompromiss ist nun jedoch nicht einmal politisch bindend.

Die Kopenhagen-Vereinbarung enthält nur sehr vage Klimaschutzziele (siehe Kasten links). Die Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad, die Wissenschaftler für dringend notwendig halten, soll lediglich "berücksichtigt" werden. Die Industrieländer sollen nationale Klimaschutzziele vorlegen.

Kurz- und langfristige Finanzhilfen der reicheren Staaten für die Entwicklungsländer sind vorgesehen, bindende Verpflichtungen für aufstrebende Staaten wie China oder Indien aber nicht. Weitere Details sollen im kommenden Jahr bei Konferenzen in Bonn und Mexiko geklärt werden.

Reaktionen auf den Kopenhagen-Gipfel

Besser als nichts? Wie Obama, Merkel, Experten, Kritiker und andere den Mini-Kompromiss der 30 führenden Länder kommentieren

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