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23.02.2010

Der Kopenhagener Klimagipfel war nicht zuletzt aus europäischer Sicht eine frustrierende Veranstaltung. Dennoch halten viele an der Uno fest: "Für mich steht fest, dass es bei aller Enttäuschung keine Alternative zur Uno gibt", hatte Deutschlands Umweltminister Norbert Röttgen nach dem Treffen im SPIEGEL-Interview erklärt.

Nun soll der Uno-Klimagipfel in Mexiko die Wende bringen: Vom 29. November bis zum 10. Dezember wollen sich die Staaten der Welt in der mexikanischen Küstenstadt Cancún auf einen verbindlichen Klimavertrag einigen. Weil der Weg bis dahin aber noch sehr steinig ist, haben die Vereinten Nationen nun zur Vorbereitung des Weltklimagipfels ein zusätzliches Treffen in Bonn angesetzt. Die Gespräche unter ranghohen Regierungsmitgliedern seien für den 9. bis 11. April im Klimasekretariat in Bonn geplant, teilte ein delegierter des zuständigen Uno-Gremiums am Montagabend mit.

Doch noch herrscht in der EU Streit in der Frage, wie das Staatenbündnis künftig in den Weltklimaverhandlungen auftreten soll. Während der spanische Außenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Miguel Moratinos am Montag in Brüssel die Meinung vertrat, die Rolle falle auf die neue EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, hieß es aus EU-Juristenkreisen, dies bedürfe eines eigenen Beschlusses. Denn das Thema sei klassischerweise dem Ressort Umwelt zugeteilt. In diesem hätten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, sich von der EU-Kommission oder der amtierenden EU-Ratspräsidentschaft vertreten zu lassen, derzeit Spanien.

Die neue EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard habe ihrerseits auch noch kein Mandat beantragt, Europa alleine zu vertreten, hieß es weiter. Unmittelbar nach dem Klimagipfel vom Dezember, bei der der Staatengemeinschaft nur ein Minimal-Konsens gelang, hatten zahlreiche Beobachter und Beteiligte gefordert, Europa müsse geeinter auftreten, um mehr Gewicht gegenüber China und den USA zu erhalten.

Rote Linien klarer darstellen

"Wir müssen unsere Verhandlungskapazitäten verbessern und wir befinden uns dank des EU-Reformvertrags von Lissabon in einer neuen Phase: Da steht ganz deutlich drin, wer die EU nach außen vertritt", sagte Moratinos nach Verhandlungen mit seinen Kollegen. "Wir waren auf Kopenhagen sehr gut vorbereitet, aber wir haben nicht dafür gesorgt, starke Allianzen zu bilden." Auf die nächsten Klimakonferenzen in Bonn und Cancún wolle sich die EU "anders vorbereiten".

Hedegaard betonte, Europa müsse künftig mehr Spielraum haben in den Verhandlungen. "Wir sollten besser sein, wenn es darum geht, die roten Linien darzustellen." Nach Meinung von Beobachtern war die EU vor allem wegen ihres starren 20-Prozent-Reduktionsziels für den Kohlendioxidausstoß zu unbeweglich.

Bei den Gesprächen im April wollen Klimaexperten aus aller Welt die nächsten Schritte zu einem internationalen Klimaschutzabkommen beraten. Wie die dänische Nachrichtenagentur Ritzau berichtete, wurde bei einem Treffen im Uno-Klimasekretariat beschlossen, dass die Verhandlungsführer dann ein Arbeitsprogramm für dieses Jahr festlegen sollten. Es sind die ersten Klima-Beratungen von internationalen Regierungsvertretern seit dem Uno-Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen. Weitere sollen im Juni stattfinden.

ANZEIGE Nun soll der Uno-Klimagipfel in Mexiko die Wende bringen: Vom 29. November bis zum 10. Dezember wollen sich die Staaten der Welt in der mexikanischen Küstenstadt Cancún auf einen verbindlichen Klimavertrag einigen. Weil der Weg bis dahin aber noch sehr steinig ist, haben die Vereinten Nationen nun zur Vorbereitung des Weltklimagipfels ein zusätzliches Treffen in Bonn angesetzt. Die Gespräche unter ranghohen Regierungsmitgliedern seien für den 9. bis 11. April im Klimasekretariat in Bonn geplant, teilte ein delegierter des zuständigen Uno-Gremiums am Montagabend mit.