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09.04.2010

Bonn - "Was wir aus der Geschichte lernen, ist, dass wir nie etwas aus der Geschichte lernen", sagte Tosi Mpanu Mpanu, Delegierter der Demokratischen Republik Kongo. Es wäre ein passender Schlusssatz für den Uno-Klimagipfel in Kopenhagen gewesen, der im Dezember in einem Desaster endete. Doch der kongolesische Diplomat sprach als Repräsentant der afrikanischen Länder diese Worte zum Auftakt der Klimakonferenz, die am Freitag in Bonn begonnen hat.

Der Beginn des Treffens, das bis Sonntag dauern und den künftigen Klimaschutz-Fahrplan festlegen soll, machte deutlich: Die Katerstimmung von Kopenhagen ist noch keineswegs gewichen. Der Gipfel in der dänischen Hauptstadt habe das "Vertrauen, das für jedwede Partnerschaft nötig ist", beschädigt, stellte Mpanu Mpanu fest. Der mexikanische Vize-Umweltminister Fernando Tudela sagte, im Ringen um ein Nachfolgeabkommen für das 2012 auslaufende Kyoto-Klimaprotokoll müsse die internationale Gemeinschaft ihre Arbeitsmethoden ändern: "Dieser Verhandlungsprozess erfordert Anpassungen und eine Modernisierung." Die Delegierte der linksgerichteten venezolanischen Regierung, Claudia Salerno, sprach von einem "totalen Scheitern" des Kopenhagener Klimagipfels.

Trotz einer Beteiligung der Staats- und Regierungschefs war keine Einigung auf konkrete Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgase zustande gekommen. Am Ende gab es lediglich die bloße Absichtserklärung, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Konkret in die Pflicht genommen wurde aber niemand. Die Vereinbarung wurde schließlich von der Staatengemeinschaft nicht einmal verabschiedet.

Umweltschützer kritisierten, dies reiche bei weitem nicht für das Zwei-Grad-Ziel. Nach Schätzung des scheidenden Chefs des Uno-Klimasekretariats, Yvo de Boer, laufen die angekündigten Minderungen auf einen Temperaturanstieg von 3,5 bis 4 Grad Celsius hinaus. Und als wäre das alles noch nicht genug, haben in den vergangenen Monaten Vorwürfe gegen einzelne Klimaforscher und den Uno-Klimarat IPCC für erheblichen Flurschaden gesorgt.

Neuer Anlauf im mexikanischen Cancún

Nun wird sich zeigen, ob die Uno-Verhandlungen ohne die Chefs besser vorankommen. In Bonn treffen sich Vertreter aus rund 190 Staaten unterhalb der Ministerebene, um über das weitere Vorgehen in den Klimaverhandlungen zu beraten. Denn die nächste große Konferenz findet bereits im Dezember im mexikanischen Cancún statt.

Bisher aber herrscht unter den rund 2000 Delegierten vor allem Ratlosigkeit. Den goldenen Weg kann niemand weisen. Deshalb flüchtet sich die Konferenz auch rasch ins gewohnte Ritual: Neue Verhandlungsentwürfe sollen her - und vor allem weitere Konferenzen. Dieses Verfahren hat bereits in Kopenhagen das Scheitern nicht verhindern können. Entwürfe und Gezerre gab es genug. Deshalb malen Pessimisten schon jetzt schwarz: Auch in Cancún werde es kein konkretes Abkommen geben.

Das Scheitern in Kopenhagen und vor allem der Ablauf des Gipfels haben für Risse und Misstrauen in der Staatengemeinschaft gesorgt. Besonders US-Präsident Barack Obama und den Chinesen nimmt man in vielen Teilen der Welt übel, dass sie das Uno-Prozedere über den Haufen warfen und ihre eigene Regie entfalteten. China kämpfte in Kopenhagen mit harten politischen Bandagen und wollte Obama zeigen, dass ohne Peking auf internationaler Bühne nichts mehr geht.

Wie die EU in ihre Vorreiterrolle zurückfinden will

Der EU gelang es nicht, an frühere Zeiten mit einer Vorreiterrolle anzuknüpfen. Die Europäer - einschließlich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) - standen zeitweise sogar ganz abseits, als die USA, China, Brasilien, Indien und Südafrika intern um einen Deal rangen. Ihre frühere tonangebende Position will die EU nun wieder zurückerobern. Bei der Minderung von Treibhausgasen ist sie bisher allerdings nicht über ihr bisheriges Ziel der Reduzierung um 20 Prozent bis 2020 hinausgegangen.

Die spanische Delegierte, die für die EU in Bonn sprach, bekräftigte die Bereitschaft der Europäer, schon innerhalb der nächsten drei Jahre 2,4 Milliarden Euro jährlich für die ärmeren Länder zur Verfügung zu stellen. Ähnliche Signale von anderen Seiten fehlten. Und auch Merkel will wieder mehr ins Rampenlicht drängen: Die Bundesregierung lädt zu einem großen Ministertreffen mit Merkel außerhalb des Uno-Prozesses Anfang Mai auf den Petersberg bei Bonn.

Ob es in Cancún zu einem Abkommen reicht, hänge vor allem von der nationalen Gesetzgebung in den USA ab, sagte der Klima-Koordinator der Umweltorganisation Greenpeace, Martin Kaiser. Denn nur dann könnte sich Washington auch international zu einer konkreten Minderung bei Treibhausgasen bekennen. "Die Amerikaner müssen endlich handlungsfähig werden."

Ungeklärt ist, inwieweit ein Abkommen rechtsverbindlich sein soll. Yvo de Boer wäre schon froh, wenn in Cancún das bereits für Kopenhagen anvisierte Ergebnis herauskäme. Dies wäre aber nur eine Rahmenvereinbarung für den künftigen Klimaschutz, kein fertiger Vertrag. Das bedeutet: Einen Vertrag gäbe es frühestens erst ein weiteres Jahr später - Ende 2011 auf dem Gipfel in Südafrika.