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23.04.2010

Greifswald/Lubmin - Jetzt steht endgültig fest: Der Bau der Ostsee-Gaspipeline kann im Mai auch in deutschen Gewässern beginnen. Zwar hatten die Pipelinebauer längst alle nötigen Genehmigungen der betroffenen Ostseestaaten, doch beim Oberverwaltungsgericht in Greifswald stand noch eine Entscheidung über eine Klage der Umweltschutzorganisationen WWF und des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) aus.

Jetzt haben sich die Umweltverbände BUND und WWF mit dem Baukonsortium Nord Stream außergerichtlich geeinigt. Das Oberverwaltungsgericht Greifswald bestätigte am Freitag, dass eine Klage sowie ein Eilantrag der Umweltschützer gegen den Planfeststellungsbeschluss zurückgenommen wurde.

Die Gasleitung werde wesentlich umweltverträglicher gebaut als ursprünglich geplant, sagte Corinna Cwielag, Landesvorsitzende des BUND in Mecklenburg-Vorpommern. Eberhard Brandes vom Vorstand der Umweltorganisation WWF pflichtete bei: "Dieses Ergebnis ist ein sensationeller Erfolg für die Ostsee." Und auch bei Nord Stream zeigte man sich erfreut: "Wir sind froh, im Interesse der Ostsee eine gemeinsame tragfähige Lösung gefunden zu haben", sagte der Firmensprecher Steffen Ebert.

Jetzt will das Konsortium am 15. Mai mit den Baggerarbeiten im Greifswalder Bodden beginnen.

Probleme könnte das nach Meinung einiger Biologen dennoch bereiten: Vor allem der Hering könnte unter den Baumaßnahmen leiden. Große Mengen Sediment, die dabei aufgewirbelt werden, könnten dazu führen, dass die Larven der Fische, die dort ihre Laiche ablegen, ersticken.

Zudem hatten die Umweltschützer kritisiert, dass mit dem Bagger-Sediment große Mengen Stickstoff und Phosphor aus Düngemittelrückständen vom Meeresgrund aufgewirbelt würden. Deshalb hatten sie vom Planfeststellungsbeschluss entsprechende Kompensationsmaßnahmen und Ausgleichszahlungen gefordert.

Bauarbeiten sind startklar

Der Pipelinebetreiber Nord Stream ist den Forderungen offenbar nun entgegengekommen: Zusätzlich zehn Millionen Euro für Naturschutzmaßnahmen beim Bau der Erdgasleitung hat Nord Stream nach Angaben von BUND und WWF zugesagt. Außerdem habe der Bauherr beispielsweise versprochen, bei Baggerarbeiten im empfindlichen Seegebiet Bodden vorsichtiger vorzugehen und 1000 Hektar Naturschutzfläche zu finanzieren.

Nach der außergerichtlichen Einigung ist nun der Bau der Ostseepipeline auf deutschem Terrain startklar: Die Verlegeschiffe sind bereits geordert. Schon Ende 2011 soll das erste russische Erdgas durch die 1200 Kilometer lange Pipeline bis nach Lubmin bei Greifswald fließen. Vor Schweden und Russland wird bereits an der Leitung gebaut.

Allerdings liegen dem Oberverwaltungsgericht noch weitere Klagen vor, die es zu bearbeiten gilt: Wie ein Sprecher des Gerichts sagte, handle es sich dabei um Klagen gegen einzelne Punkte der Baugenehmigung, die ein polnischer Hafenbetreiber sowie die Bundesrepublik Deutschland eingereicht hätten. Die Klagen hätten aber keine aufschiebende Wirkung für den Baubeginn. Nord Stream hat nach eigenen Angaben inzwischen auf diese Klagen reagiert und Änderungsanträge bei der Genehmigungsbehörde, dem Bergamt Stralsund, eingereicht. So will das Unternehmen nun auf insgesamt 47 Kilometer Länge - statt, wie ursprünglich geplant, auf 27 Kilometer - die Pipeline im Meeresboden eingraben.

Die Ostsee-Pipeline kreuzt in den deutschen Gewässern ein Manövergebiet. Die Bundeswehr habe bei einer Verlegung der Pipelinerohre auf dem Meeresboden ein erhöhtes Risiko gesehen, hieß es. Der polnische Hafenbetreiber befürchtet, dass Schiffe mit einem großen Tiefgang den Hafen Swinemünde nicht mehr ansteuern, wenn die Pipeline auf dem Meeresboden liegt.

Nach übereinstimmenden Angaben der Umweltverbände und von Nord Stream wird das Baggerkonzept geändert. Das Firmenkonsortium habe sich verpflichtet, den für Meeresboden-Bewohner gefährlichen Mergel - 250.000 von insgesamt 1,85 Millionen Kubikmetern an Erdmassen - nicht im Wasser, sondern an Land zu lagern. Der überwiegende Teil wie Sande sollen aber weiterhin vor Usedom im Wasser verklappt werden. Zudem stockt Nord Stream die Gelder für Ausgleichsmaßnahmen in der Natur und deren Unterhaltung um mehr als zehn Millionen Euro auf.

Das Unternehmen schloss auch einen Vertrag mit den Fischern, nachdem die Fangzeit für Heringe im Greifswalder Bodden im kommenden Jahr in der Laichzeit um zehn Tage verkürzt wird. Nord Stream wird die wirtschaftlichen Nachteile für die Fischer ausgleichen. Nach Angaben der Verbände wird Nord Stream finanzielle Mittel zur Behebung von bisher nicht vorhersehbaren Umweltfolgen des Pipeline-Baus als Garantieleistung bereitstellen. Direkte Zahlungen an die Verbände gebe es nicht, hieß es von beiden Seiten.