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02.05.2010

Beim Weltklimagipfel von Kopenhagen hat es ein viel tieferes Zerwürfnis zwischen China und der EU gegeben als bisher bekannt. Das belegt ein geheimer Mitschnitt der entscheidenden Verhandlungsrunde mit 25 Staatschefs, der dem SPIEGEL vorliegt und in seiner aktuellen Ausgabe dokumentiert wird.

Die Tonaufnahme entstand durch ein technisches Versehen. Sie stammt vom Nachmittag des 18. Dezember 2009 und enthüllt, wie vor allem China und Indien eine Einigung auf konkrete Einsparungsziele von Treibhausgasen blockierten - und damit Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Europäische Union düpierten.

Anwesend bei dem zentralen Treffen der 25 waren unter anderem Merkel, US-Präsident Barack Obama, der französische Präsident Nicolas Sarkozy, der indische Premierminister Manmohan Singh - aber nicht der chinesische Premierminister Wen Jiabao. Er ließ sich von Unterhändler He Yafei vertreten.

Dem Mitschnitt ist unter anderem zu entnehmen, wie Merkel in dem fast 90-minütigen Treffen Singh anfuhr. Als es um die Frage ging, wie viel Prozent jeweils die Industrie- und die Schwellenländer bei den Treibhausgasen sparen sollen, wollte Merkel ein Bekenntnis Chinas und Indiens dazu, sich am Klimaschutz zu beteiligen und Werte vorzugeben. Da blockierte der indische Premier: "Ich habe immer gesagt, keine Optionen vorwegzunehmen." Merkel darauf: "Aber dann wollen Sie nichts rechtlich Bindendes!" Singh entgegnete mit lauter Stimme: "Warum greifen Sie vorweg? Das ist nicht fair!"

Die Bundesregierung reagierte unterdessen auf die Veröffentlichung der Mitschnitte. Aus Kreisen hieß es, nicht Singh sei zum Zeitpunkt der Merkel-Aussagen im Raum gewesen, sondern ein niedrigrangigeres Mitglied der indischen Delegation.

Sarkozy: "Man muss auf diese Scheinheiligkeit reagieren"

Merkel argumentierte laut Mitschnitt, selbst wenn man eine CO2-Reduktion auf null in den Industrieländern annehme, müssten die Schwellenländer "ihren eigenen CO2-Ausstoß reduzieren", um die Erderwärmung wie gewünscht auf zwei Grad zu begrenzen. Darauf ließ Chinas Unterhändler He die Europäer brüsk auflaufen. "Danke für alle Ihre Vorschläge", sagte er und ergänzte mit Blick auf Europas Forderung, das generelle Einsparungsziel von 50 Prozent Treibhausgas bis 2050 in das Kopenhagener Abschlusspapier aufzunehmen: "Wir haben gesagt, dass wir das langfristige Ziel von 50 Prozent nicht akzeptieren können."

Darauf reagierte Sarkozy scharf und warf China mangelnden Willen zum Klimaschutz vor. "In aller Freundschaft" und "bei allem Respekt gegenüber China", der Westen habe sich verpflichtet, 80 Prozent Treibhausgase einzusparen. "Und im Gegenzug sagt China, das bald die größte Wirtschaftsnation der Welt sein wird, gegenüber der Welt: Engagements gelten für euch, aber nicht für uns." Dann fügte Sarkozy an: "Das ist nicht hinnehmbar!" Es gehe um das Wesentliche. "Man muss auf diese Scheinheiligkeit reagieren."

Danach griff Obama ein, versuchte zu moderieren - beschwerte sich aber auch über den diplomatischen Affront, nur mit dem chinesischen Unterhändler He sprechen zu können statt mit Premierminister Wen, der in seinem Hotelzimmer geblieben war. "Ich weiß, dass hier ein chinesischer Premier ist, der wichtige Entscheidungen fällt." Dem Unterhändler hielt Obama vor: "Er gibt Ihnen in dieser Phase Instruktionen." He Yafei zeigte sich unbeeindruckt: "Ich spreche hier nicht für mich selbst. Ich spreche im Namen Chinas." Dann sagte er: "Ich hörte Präsident Sarkozy reden über Scheinheiligkeit. Ich vermeide solche Begriffe." Die Industrieländer hätten binnen eines Jahrhunderts 80 Prozent aller Treibhausgase verursacht und seien verantwortlich: "Laufen Sie davor nicht weg."

Obama: "Noch andere außergewöhnlich wichtige Geschäfte zu erledigen"

Im weiteren Verlauf der Verhandlungen in Kopenhagen berieten sich dann unter anderem Singh, Wen und die Staatschefs von Brasilien und Südafrika in einer eigenen Runde; Obama platzte dort hinein. Am Ende wurden in der Runde die konkreten Ziele der Europäer weitgehend aus dem Vertragsentwurf entfernt. Obama war schon zuvor in der Runde der 25 leicht auf Distanz zur europäischen Position gegangen. Dort sagte er den Mitschnitten zufolge, er hoffe auf eine Lösungschance "später außerhalb dieses multilateralen Rahmens", und außerdem brauche man Fortschritte, denn "alle von uns haben noch andere außergewöhnlich wichtige Geschäfte zu erledigen".

Ein formaler Trick musste am Ende des Klimagipfels dabei helfen, den Klimagipfel nicht ganz im Desaster enden zu lassen. Die Teilnehmer einigten sich darauf, die umstrittene Kopenhagener Vereinbarung "zur Kenntnis zu nehmen" - eine formale Abstimmung gab es nicht. Das Papier enthält die zentrale Forderung Deutschlands: Die Erwärmung der Erde soll auf weniger als zwei Grad im Vergleich zu vorindustrieller Zeit begrenzt werden. Außerdem versprechen die Industrieländer offiziell den Entwicklungsländern Finanzhilfen für den Klimaschutz. Sie sollen zunächst zehn Milliarden Dollar pro Jahr, später bis zu hundert Milliarden Dollar bekommen. Merkel sagte, es sei nicht gelungen, verbindliche Emissionsziele zu vereinbaren. So fehlt die Ansage, dass der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 halbiert werden muss, obwohl dies als Voraussetzung für das Zwei-Grad-Ziel gilt.