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02.05.2010

Berlin/Königswinter - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum Auftakt des "Petersberger Klimadialogs" ehrgeizigere Schritte im Kampf gegen die Erderwärmung gefordert. Es müsse ein Nebeneinander von weiteren Verhandlungen und konkretem Handeln geben, verlangte die Kanzlerin am Sonntag in ihrer Eröffnungsrede mit Blick auf den festgefahrenen Uno-Klimaschutzprozess.

"Ich gehe davon aus, dass jeder in diesem Raum davon überzeugt ist, dass es den Klimawandel gibt", sagte die Kanzlerin gerade, als Unruhe unter den Umweltministern und Klimabeauftragten aus rund 45 Staaten aufkam. Wegen eines technischen Problems konnten sie keine Übersetzung mehr über ihre Kopfhörer empfangen - die meisten verstanden daher Merkels auf Deutsch gehaltene Rede nicht mehr.

Die Kanzlerin stutzte und fragte sichtlich irritiert in den Raum, ob etwa jemand nicht ihrer Meinung sei. Als klar war, dass es statt um ein inhaltliches um ein technisches Problem ging, nahm sie die Sache selbst in die Hand. In tadellosem Englisch fing sie an, ihre zuvor ungehört verhallten Worte über den zunehmenden Energiehunger einer wachsenden Weltbevölkerung von bald neun Milliarden Menschen selbst zu übersetzen. Ehe Merkel mit der englischen Wiederholung der ausgefallenen Passage fertig war, lief aber der Empfang für die professionelle Übersetzung schon wieder.

Zu den dreitägigen informellen Gesprächen auf dem Petersberg bei Bonn haben die Regierungen Deutschlands und Mexikos 45 Umweltminister und Klimabeauftragte eingeladen, die repräsentativ die unterschiedlichen Weltregionen und Interessengruppen widerspiegeln sollen. Teilnehmende Staaten sind unter anderen die USA, China, Indien, Südafrika und Brasilien - sogenannte Schlüsselstaaten für den Klimaschutz. Ziel ist es, neuen Schwung in die seit der gescheiterten Uno-Konferenz von Kopenhagen stockenden Verhandlungen zu bringen. Mexiko ist Gastgeber der nächsten Uno-Klimakonferenz im Dezember in Cancún.

"Vom Zwei-Grad-Ziel noch ein ganzes Stück entfernt"

"Wir müssen erkennen, dass wir von dem Zwei-Grad-Ziel noch ein ganzes Stück entfernt sind," sagte Merkel. "Je nachdem, wie man rechnet, sind wir bei drei bis vier Grad." Deshalb müsse geklärt werden, wie das Ziel doch noch erreicht werden könne. Merkel sagte, sie sehe beim weltweiten Klimaschutz trotz aller Probleme keinen anderen Weg als die mühsamen Verhandlungen im Uno-Rahmen: "Ich bin überzeugt, dass es zum Uno-Prozess für Klimaschutz keine Alternative gibt." Allerdings mache es keinen Sinn, "sich die Köpfe heiß zu reden und dabei Jahr für Jahr verstreichen zu lassen".

"Es ist nun an der Zeit zu handeln", unterstrich auch der mexikanische Präsident Felipe Calderón. Er warb besonders für verstärkte Anstrengungen beim Waldschutz. Mit Blick auf die Interessengegensätze zwischen Industrie- und Entwicklungsländern sagte Calderón, es sei "kein Gegensatz, gegen Armut zu kämpfen und etwas gegen den Klimawandel tun". In Arbeitsgruppen soll über die Themen Emissionsminderung, Anpassung an Klimafolgen, technische Hilfen für Entwicklungsländer, Waldschutz, Emissionshandel sowie über Finanzierungs- und Verfahrensfragen gesprochen werden.

Jetzt sei "politische Führung notwendig", sagte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU). Er machte am Rande der Gespräche deutlich, das Treffen auf dem Petersberg solle vor allem der Vertrauensbildung dienen. Gegenseitiges Misstrauen sei ein Hauptgrund für das Scheitern der Kopenhagener Konferenz gewesen. Auf dem Petersberg erreichte Ergebnisse sollten in den Uno-Prozess einfließen. Auch Röttgen drang auf rasche, konkrete Absprachen zu einzelnen Projekten. Solche Sofortmaßnahmen sollen während des Dialogs vorgestellt werden. Der Umweltminister forderte auch die EU auf, ihr Ziel für die CO2-Minderung bis 2020 von 20 auf 30 Prozent anzuheben.

"Merkel steht auf der Bremse"

Nach Ansicht der Grünen hat sich die Bundesregierung mittlerweile vom Ziel eines international verbindlichen Abkommens verabschiedet. "Diese Wende in der deutschen Klimapolitik ist dramatisch", sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin. Er kritisierte, Merkel stehe beim Klimaschutz allen Inszenierungen zum Trotz "vor allem auf der Bremse". Röttgen wies die Vorwürfe zurück. Es könne keine Rede davon sein, dass sich die Bundesregierung vom Ziel eines völkerrechtlich verbindlichen Abkommens abgewandt habe, sagte der Minister.

Wissenschaftler glauben, dass die Temperatur auf der Erde nicht mehr als zwei Grad steigen darf. Sonst könnte der Klimawandel unbeherrschbare Folgen mit sich bringen. Bisher gibt es aber statt eines verbindlichen Klimaabkommens nur die Absichtserklärung, das Zwei-Grad-Ziel einzuhalten. Dazu haben einige Länder freiwillige Zusagen gemacht, die allerdings für das Ziel nicht ausreichen.