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31.07.2010

Berlin - Noch ist nicht einmal formell entschieden, ob der Gorleben-Untersuchungsausschuss des Bundestages Kanzlerin Angela Merkel tatsächlich als Zeugin hört. Doch SPD und Grüne machen sich für eine Vernehmung stark, die irgendwann im kommenden Jahr stattfinden dürfte. Es geht um Merkels Zeit als Umweltministerin, von 1994 bis 1998. Nun sind Dokumente aufgetaucht, die Merkel zumindest in Erklärungsnot bringen könnten.

Der Ausschuss will klären, ob Regierungsstellen bei der Planung eines Atommüll- Endlagers im Salzstock Gorleben Bedenken von Wissenschaftlern übergangen haben und Gutachten manipuliert wurden. Eine Reihe von Vermerken aus dem Bundesumweltministerium im Jahre 1996, als Angela Merkel Umweltministerin war, liefern nach SPIEGEL-Informationen neue Indizien für Ungereimtheiten.

Eines dieser Dokumente, die der Ausschuss derzeit auswertet, ist ein siebenseitiger Vermerk des Fachreferats RS III 1 vom 3. Dezember 1996 an die Ministerin. Er sollte Merkel für ein Gespräch mit den Atomkraftwerksbetreibern vorbereiten. Es ging um Hindernisse bei der Erkundung des Salzstocks. Dem Bund fehlten dafür notwendige Zugangsrechte, "so dass derzeit nur ein Bruchteil der Flächen auch tatsächlich zur Erkundung genutzt werden kann". Die Flächen erwerben wollte der Bund erst, wenn "die Entscheidung zur Errichtung eines Endlagers nach erfolgreichem Abschluss der Erkundungen getroffen wurde".

Also blieb nur ein Weg, den das Bundesamt für Strahlenschutz dem Umweltministerium empfahl: Die Erkundung ausschließlich jener Flächen, über die der Bund verfügen kann. Dabei war den Beamten klar, dass mit dieser Variante eine Eignung des Salzstocks "nach geologischen Gesichtspunkten" als Atommüllendlager nicht lückenlos ermittelt werden kann.

Im Ausschuss streiten sich Union und die Opposition seit Wochen. Die Union hält die Vorwürfe der politischen Einflussnahme für entkräftet. SPD, Grüne und Linke sehen das ganz anders. "Die Zeugen haben übereinstimmend ausgesagt, dass es keine fachliche Einflussnahme seitens der Bundesregierung auf die Entscheidung für die untertägige Erkundung des Salzstocks Gorleben gegeben hat", beharrt CDU-Obmann Reinhard Grindel.

Grindel musste allerdings einräumen, dass die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) ursprünglich empfehlen wollte, neben Gorleben weitere Standorte zu erkunden. Der Grund seien aber Zweifel an der ausreichenden Kapazität des Salzstocks gewesen, nicht Zweifel an seiner Eignung. Die untertägige Prüfung von Gorleben habe unabhängig von anderen Standorten begonnen.

Der frühere PTB-Abteilungsleiter Helmut Röthemeyer hatte Anfang Juli als Zeuge im Untersuchungsausschuss von einer Weisung von Ministeriumsvertretern gesprochen, den Vorschlag, alternative Standorte zu suchen, in einem Bericht nicht festzuhalten.

Die SPD-Politikerin Ute Vogt kritisierte: "Für viele Beobachter ist die politische Einflussnahme der Kohl-Regierung schon jetzt erwiesen." Die Grünen-Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl erklärte ebenfalls, es gebe Aussagen, "die eine massive politische Einflussnahme auf die Auswahl von Gorleben belegen".

Die schwarz-gelbe Regierung unter Helmut Kohl hatte im Jahr 1983 entschieden, Gorleben auf seine Eignung als Atomendlager zu prüfen. Unter Rot-Grün war die Erkundung einstweilen auf Eis gelegt worden. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) will sie nun im Herbst wieder starten.