Eckpunkte beschlossen So will die Bundesregierung Insekten schützen

Mehr Hecken, blühende Feldränder, weniger Pestizide - und ein Kampf gegen Lichtverschmutzung. Das alles hat sich die Bundesregierung vorgenommen, im Namen des Insektenschutzes. Die Eckpunkte sind nun beschlossen.

Eine Fliege sitzt auf einem Grashalm (Archivbild)
DPA

Eine Fliege sitzt auf einem Grashalm (Archivbild)


Bienen, Käfer, Schmetterlinge, Libellen, Heuschrecken, Ameisen und Fliegen - fast drei Viertel aller Tierarten in Deutschland sind Insekten. So rechnet es die Bundesregierung vor. Das Problem: Weltweit ist ein Rückgang dieser Tiere zu beobachten.

Was aber lässt sich in Deutschland konkret tun gegen das Insektensterben? Die Bundesregierung hat am Mittwoch zumindest die Eckpunkte eines "Aktionsprogramms Insektenschutz" beschlossen. Das Programm von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) soll unter anderem für eine vielfältigere Agrarlandschaft mit mehr Hecken und blütenreichen Feldrändern sorgen.

Fördermittel, Modellprojekte und Wettbewerbe sollen dazu anregen, Lebensräume für Insekten zu schaffen oder zu verbessern. Der Einsatz von Pestiziden soll zurückgehen - für das in der öffentlichen Debatte besonders umstrittene Unkrautgift Glyphosat hat Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) bereits Vorschläge vorgelegt. Demnach soll es für Landwirte strengere Vorschriften geben, Privatleute sollen Glyphosat praktisch gar nicht mehr nutzen.

Umweltministerium gegen Landwirtschaftsministerium

Schulze ging der Vorstoß im April 2018 nicht weit genug. Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD darauf geeinigt, den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln deutlich einzuschränken mit dem Ziel, "die Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden." Schulze teilte wenige Tage nach der Veröffentlichung von Klöckners Vorschlägen mit, dass der vollständige Glyphosat-Ausstieg noch in der aktuellen Legislaturperiode erfolgen müsse.

Im nun beschlossenen Aktionsplan will sie sich aber selbst nicht auf eine Zeitspanne bis zum Ausstieg festlegen. Dort ist weiterhin die Formulierung aus dem Koalitionsvertrag zu finden - wohl, um vor der Abstimmung keine Auseinandersetzung mit dem zuständigen Landwirtschaftsministerium zu riskieren. Auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE bekräftigte das Umweltministerium, der Ausstieg bis zum Ende der Legislaturperiode sei eine klare Vorgabe des Koalitionsvertrags.

Glyphosat - Das Wichtigste im Überblick
Krebserregend oder nicht krebserregend?
Behörden weltweit haben die Risiken von Glyphosat für die Bevölkerung bei sachgemäßer Anwendung geprüft. Zu einem Ergebnis, dass der Stoff nicht krebserregend ist, kommen unter anderem:
  • das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR)
  • die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa)
  • die US-amerikanische Umweltbehörde EPA
  • die kanadische Bewertungsbehörde Pest Management Regulatory Agency (PMRA)
  • die australische Bewertungsbehörde Australian Pesticides and Veterinary Medicines Authority (APVMA)
  • die japanische Food Safety Commission
  • die neuseeländische Umweltbehörde EPA
  • das Joint Meeting on Pesticide Residues (JMPR) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und
  • die Europäische Chemikalienagentur (ECHA)
Die Krebsagentur IARC der WHO kam 2015 dagegen zu dem Schluss, dass Glyphosat "wahrscheinlich krebserregend" ist. Die Institution untersucht allerdings nur, ob ein Stoff grundsätzlich in der Lage ist, Krebs auszulösen. Sie bewertet nicht, wie groß diese Gefahr ist und ob ein konkretes Risiko für die Bevölkerung besteht. So stuft die IARC auch den Friseurberuf und den Konsum heißer Getränke als "wahrscheinlich krebserregend" ein, Sonnenstrahlen und Alkohol als "sicher krebserregend".
Manipulationsvorwürfe auf allen Seiten
Glyphosat-Befürworter und -Gegner versuchen in der Debatte, ihre Interessen mit allen Mitteln durchzusetzen und die Gegenseite zu schwächen. Der Überblick:

- Glyphosat-Hersteller Monsanto hat offenbar versucht, die Entscheidungsfindung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) zu beeinflussen. Inwiefern das erfolgreich war, ist unklar. Auch wird dem Unternehmen vorgeworfen, Forschern für positive Glyphosat-Berichte Geld gezahlt zu haben. Das Unternehmen bestreitet das.

- Dem Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) werfen Umweltaktivsten vor, Passagen aus dem Zulassungsantrag von Monsanto kopiert zu haben. In der Einleitung der entsprechenden Kapitel wird allerdings angekündigt, dass im Folgenden Ausschnitte aus dem Antrag wiedergegeben werden und die Behörde, wenn nötig, ihre eigene Einschätzung ergänzt hat.

- An der glyphosatkritischen Bewertung der IARC ("wahrscheinlich krebserregend") war ein Sachverständiger mit Interessenskonflikten beteiligt. Christopher Portier erhielt mindestens 160.000 Dollar von US-Anwälten, die Monsanto im Auftrag potenzieller Glyphosat-Opfer verklagen.

- In einem Kapitel des IARC-Berichts wurde laut der Nachrichtenagentur Reuters zudem im Entwurfsstadium in mehreren Fällen die Einschätzung von Studien von "nicht krebserregend" in neutral oder positiv ("krebserregend") umgeändert. Die IARC bestreitet das.
Glyphosat und Insekten
Im Zusammenhang mit dem Insektensterben wird Glyphosat immer wieder genannt. Forscher hatten im Oktober 2017 eine viel beachtete Studie zum Schwund der Insekten in Deutschland veröffentlicht. Einen Beleg dafür, dass Pestizide die Ursache sind, fanden sie nicht - zumal die Untersuchung in Naturschutzgebieten stattfand. Dass die konventionelle Landwirtschaft mit Monokulturen und Pestiziden eine Rolle beim Insektensterben spielt, liegt jedoch nahe. Das Problem auf Glyphosat allein zu reduzieren, greift allerdings zu kurz.
Glyphosat = Monsanto?
Im Zusammenhang mit Glyphosat wird meist Monsanto als Hersteller genannt. Die Firma hat den Stoff in den Siebzigern erstmals auf den Markt gebracht. Das Patent ist allerdings im Jahr 2000 abgelaufen. Monsanto, das inzwischen von Bayer aufgekauft wurde, ist bis heute mit einem Anteil von ungefähr 40 Prozent Marktführer. Neben dem Unternehmen bieten aber auch mehrere Dutzend weitere Firmen weltweit glyphosathaltige Herbizide an.

In Deutschland sind laut Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) derzeit 37 Mittel mit Glyphosat zugelassen, die unter 105 Handelsnamen vertrieben werden.
Anwendung in Deutschland
Pflanzen nehmen Glyphosat vor allem über die Blätter auf. Von dort gelangt der Wirkstoff in den ganzen Organismus und blockiert die Produktion von Aminosäuren. Dadurch stirbt die Pflanze ab. In Deutschland kommt Glyphosat auf den Acker, bevor die Nutzpflanze ausgesät wird. Sonst würde nicht nur das Unkraut, sondern auch die gesäte Pflanze absterben. Nur in Ausnahmefällen darf Glyphosat vor der Ernte eingesetzt werden.

Weniger Dünger, weniger Lichtverschmutzung

Und sonst? Die Überdüngung soll "weiter reduziert werden", heißt es in den Eckpunkten weiter. Als Problem benennt die Regierung auch die Lichtverschmutzung. Die schadet nachtaktiven Insekten - weil die Tiere von künstlichen Lichtquellen angelockt werden.

Viele der Eckpunkte fallen in die Zuständigkeit von Agrarministerin Klöckner. In dem Eckpunktepapier heißt es, es umreiße "die Handlungsbereiche und möglichen Maßnahmen", ohne im Voraus über Haushalte zu entscheiden. Starten soll das Programm nach einer breiten öffentlichen Diskussion 2019, wie Schulze der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte.

Von Umweltschützern gab es zur Verabschiedung im Kabinett vorsichtiges Lob. Olaf Tschimpke, Präsident des Naturschutzbundes Nabu sprach von einem "Schritt in die richtige Richtung". Es gebe viele gute Ansätze und Handlungsideen. "Aber noch ist leider nicht erkennbar, dass dafür eigenes Geld in die Hand genommen werden soll. Das Programm kann nur erfolgreich sein, wenn die Finanzierung sichergestellt ist", so Tschimpke.

Und Kanzlerin Merkel? "Manch einer findet, dass wir da sehr langsam sind. Aber wir haben uns vorgenommen, hier etwas zu tun", hatte sie Anfang Juni beim Rat für Nachhaltige Entwicklung erklärt. Es wird aber wohl ein langer Weg.

chs/jme/dpa

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