Bali-Klimakonferenz Etappensieg für die Bremser

Die USA haben auf Bali offenbar einen Etappensieg errungen: Ein neuer Entwurf für die Abschlusserklärung der Uno-Klimakonferenz enthält keine mittelfristigen Ziele zur Reduzierung des Treibhausgas-Ausstoßes mehr. Dennoch sieht Bundesumweltminister Gabriel Chancen für eine Einigung.

Aus Nusa Dua berichtet


Nusa Dua - Der Showdown um die künftige internationale Klimapolitik nähert sich seinem Höhepunkt. Inzwischen haben die Delegationen in mehreren Streitfragen Fortschritte erzielt, wie EU-Umweltkommissar Stavros Dimas am Freitag auf Bali erklärte. Es gebe ein Übereinkommen auf dem wichtigen Gebiet des Technologietransfers von den reichen in die armen Länder. Einig sei man sich inzwischen auch über den Schutz der Wälder und das sogenannte "Capacity Building", die Hilfe zur Selbsthilfe für die Entwicklungsländer.

Bali-Klimakonferenz: EU besteht auf verbindlichen Zielen
AFP

Bali-Klimakonferenz: EU besteht auf verbindlichen Zielen

Doch das alles dürfte noch nicht reichen, um die Bali-Konferenz zu einem Erfolg zu machen - denn in der zentralen Frage der Reduzierung des Treibhausgas-Ausstoßes gibt es nach wie vor keine Einigung. Die USA sind strikt dagegen, verbindliche Ziele in die Bali-Abschlusserklärung aufzunehmen. Dies greife den Verhandlungen der nächsten zwei Jahre bis zum Uno-Klimagipfel in Kopenhagen vor, so das Argument der US-Delegation. Die EU fordert dagegen eine Festlegung der Industrienationen zur Ausstoß-Minderung um 25 bis 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990.

Gabriel sieht gute Chancen für Vereinbarung

Doch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel sieht Bewegung: "Nach anfänglichen Schwierigkeiten haben die Verhandlungen an Dynamik gewonnen", sagte er. "Alle Beteiligen sind bereit, flexibel zu sein und einen Kompromiss zu suchen." Er schloss dabei ausdrücklich auch die USA mit ein. Auch US-Unterhändler Harlan Watson bestätigte im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE: "Wir werden ein Übereinkommen erzielen." Konkrete Entscheidungen etwa zu den besonders umstrittenen Emissionszielen gab es zunächst allerdings weiter nicht. Darüber sollte laut Gabriel im Anschluss weiter verhandelt werden.

Gesprächsgrundlage war offensichtlich ein Kompromissvorschlag der indonesischen Präsidentschaft für das Verhandlungsmandat für ein neues Klimaschutzabkommen. Dieser Text sieht vor, dass der Treibhausgasausstoß weltweit in zehn bis 15 Jahren seinen Höhepunkt überschreiten und danach zurückgehen soll. Bis 2050 soll eine Halbierung des Ausstoßes erreicht sein und zwar offenbar verglichen mit dem Stand des Jahres 2000. Ein konkretes Emissionsziel für die Industriestaaten für 2020 war demnach nicht mehr vorgesehen. Über alle diese Punkte wurde aber weiter verhandelt.

Doch weniger die Änderung auf das Zieljahr 2050 ist hierbei der entscheidende Kniff, als vielmehr die Änderung der Emissions-Bezugsgröße von 1990 auf 2000. Dies entspräche einer enormen Abschwächung der Reduktionsziele, denn die Emissionen der großen Verschmutzerstaaten USA und vor allen Dingen Chinas sind in diesen zehn Jahren enorm gestiegen. Außerdem würden die Klimaschützer-Staaten noch zusätzlich bestraft.

Kompromiss würde Klimaschützer bestrafen

Hans Joachim Schellnhuber, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, bewertet diesen Kompromissvorschlag weit weniger positiv: "Dies ist kein guter Kompromiss, er berücksichtigt nicht die Ergebnisse und Empfehlungen des IPCC", sagte Schellnhuber im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Der Kompromiss würde nach Einschätzung Schellnhubers bedeuten, dass man das angepeilte Ziel, die globale Erwärmung bei maximal zwei Grad Celsius im Vergleich zu vorindustrieller Zeit zu stabilisieren, nicht erreichen wird. "Wir würden uns auf eine Drei-Grad-Welt zu bewegen." Das wäre eine Welt, in der es beispielsweise kein Grönland-Eis mehr geben würde und viele der von den Klimaforschern befürchteten sogenannten "Tipping Points" überschritten würden.

Ungerecht wäre der Kompromiss obendrein: Nicht nur würde er die großen Klima-Verschmutzer bevorteilen, sondern auch die Staaten, die sich bislang an das Kyoto-Protokoll gehalten und ihre Emissionen zwischen 1990 und 2000 schon reduziert haben, abstrafen. Denn die müssten bis 2050 eine Halbierung der Emissionen schaffen - nicht bezogen auf ihre Emissionswerte von 1990, sondern bezogen auf ihre schon verringerten von 2000. Auch für Deutschland würde dies einen noch schärferen Emissions-Sparkurs bedeuten.

Keine verbindlichen Zahlen in Kompromissvorschlag

Den USA war es offenbar gelungen, dieses für die EU wichtige mittelfristige Ziel aus einem neuen Entwurf für die Abschlusserklärung zu kippen. Yvo de Boer, Chef des Uno-Klimasekretariats, sieht darin allerdings keinen bedeutenden Nachteil. "Wenn man sich die IPCC-Berichte anschaut, wird klar, dass eine Reduktion zwischen 25 und 40 Prozent bis 2020 ein notwendiger Zwischenschritt ist, wenn man eine 50-Prozent-Reduktion bis 2050 erreichen will."

Doch die Europäer sind mit diesem Vorschlag alles andere als einverstanden. "Wir bestehen weiterhin darauf, eine Referenz für die Senkung der Emissionen der Industrieländer bis 2020 aufzunehmen", betonte Dimas - und zwar auf Basis der Empfehlungen des IPCC, was auf besagte 25 bis 40 Prozent hinausliefe. "Der Bali-Fahrplan muss den Verhandlungen der nächsten zwei Jahre ein klares Ziel geben", so der EU-Umweltkommissar.

Es sei zudem unerlässlich, dass zwischen Industrie- und Entwicklungsländern unterschieden werde. "Die Zeit für die Industrienationen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, läuft ab", so Dimas.

Japan, Australien, Kanada, USA bremsen

Laut de Boer konzentrieren sich die Verhandlungen derzeit auf die Frage, wie spezifisch die Ergebnisse des IPCC in der Abschlusserklärung genannt werden. In der vergangenen Nacht hätten die Delegationen bis 3.15 Uhr morgens um eine Lösung gerungen. "Manche Teilnehmer erliegen der Versuchung, über Themen zu diskutieren, die angesichts ihrer Komplexität besser am ersten als letzten Tag der Konferenz behandelt worden wären."

Ex-US-Vizepräsident und Friendsnobelpreisträger Al Gore hatte in seiner gestrigen Rede auf Bali dazu aufgerufen, die US-Delegation einfach zu ignorieren und ohne die Amerikaner eine Einigung zu finden. Das aber hält de Boer für wenig praktikabel: "Es ist unmöglich, eine Entscheidung ohne die Zustimmung der USA zu erreichen." Eine solche Entscheidung wäre "sinnlos", wenn sie nicht die größte Wirtschaft und den größten Treibhausgas-Verursacher der Welt mit einschließe.

Allerdings sind es nicht nur die USA allein, die bei der Klimakonferenz auf der Bremse stehen. Auch Japan, Kanada und Australien wehrten sich gegen die Nennung konkreter Ziele zur Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes. Inzwischen werden sie von Russland verstärkt: Der Kreml lehne jegliche Festlegung auf mittelfristige Klimaziele ab, kritisierte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). "Die Russen akzeptieren nicht mehr das, was sie noch vor vier Wochen in Wien unterschrieben haben."

Dort hatten die Staaten, die das Kyoto-Protokoll ratifiziert haben, übereingestimmt, dass die Industriestaaten bis 2020 ihre Emissionen um 25 bis 40 Prozent reduzieren müssen. Das Problem sei in Russland wie in den USA, dass es keine nationale Strategie zur Minderung der Treibhausgase gebe und dass sich die Staaten deshalb nicht international auf ein Ziel festlegen wollten, sagte Gabriel.

Weitgehender Konsens besteht derzeit nur über eines: dass überhaupt über ein Kyoto-Nachfolgeabkommen verhandelt und dass dies bis Ende 2009 abgeschlossen werden soll. Inzwischen glaubt de Boer, dass die ursprünglich geplante Zeit für die Konferenz weit überschritten wird: "Weise Minister haben ihren Flug nicht vor Samstagabend gebucht."

Mit Material von Reuters und AP



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