Neue Meeresschutzgebiete Obama ärgert Trump beim Umweltschutz

Es ist eine seiner letzten Amtshandlungen: US-Präsident Obama schafft neue Meeresschutzgebiete in Arktis und Atlantik. Amtsnachfolger Trump dürfte es schwer haben, den Beschluss rückgängig zu machen.

US-Präsident Obama
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Kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt hat US-Präsident Barack Obama seinen Nachfolger Donald Trump beim Meeresschutz vor vollendete Tatsachen gestellt: Obama erklärte große Gebiete in der Arktis und im Atlantik zu Schutzzonen, für die keine neuen Lizenzen für Öl- und Gasbohrungen vergeben werden dürfen.

Die neuen Schutzzonen in der Arktis sind in etwa so groß wie Spanien, außerdem wurden 31 unterseeische Canyons im Atlantik unter Schutz gestellt. Damit werde "ein sensibles und einzigartiges Ökosystem geschützt", begründete Obama seine Entscheidung in einer Erklärung. Bei Ölbohrungen sei die Gefahr beträchtlich, dass Öl ins Meer laufe. Die Möglichkeiten, das Meer von einer solchen Ölpest zu befreien, seien "unter den rauen Bedingungen der Region" aber "begrenzt".

Obama traf die Entscheidung in Abstimmung mit der kanadischen Regierung, die ihrerseits ihre Gewässer in der Arktis zum Schutzgebiet erklärte. Diese Entscheidung soll alle fünf Jahre überprüft werden.

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Schutzgebiet: Papahanaumokuakea Marine National Monument

Ein hochrangiger Regierungsvertreter erklärte, die neuen Meeresschutzgebiete hätten eine "starke rechtliche Grundlage". Er legte nahe, dass Trump, der ein Verfechter fossiler Energieträger ist, diese Entscheidung als US-Präsident nicht ohne eine entsprechende Entschließung des Kongresses rückgängig machen könne.

Das American Petroleum Institute, eine Lobbyorganisation für fossile Energieträger, kritisierte, Obamas Blockade der Ölbohrungen werde "unsere nationale Sicherheit schwächen, gut bezahlte Jobs zerstören und Energie weniger erschwinglich für die Verbraucher machen". Die Umweltorganisation Sierra Club begrüßte die Entscheidung hingegen. "Präsident Obama konsolidiert erneut eine beispiellose Klimabilanz", erklärte sie.

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Während Obamas Amtszeit hatte sich die schwerste Ölkatastrophe in der Geschichte der USA ereignet. Nach der Explosion der Förderplattform "Deepwater Horizon" im April 2010 waren Hunderte Millionen Liter Öl in den Golf von Mexiko geströmt. Das Auslaufen des Öls konnte erst nach 87 Tagen gestoppt werden.

Obama ergriff während seiner achtjährigen Präsidentschaft eine Reihe von Umweltschutzmaßnahmen. So setzte er im Eiltempo die Ratifizierung des globalen Klimaschutzabkommens von Paris durch. Zuletzt hatte er bei Hawaii das weltgrößte Meeresschutzgebiet geschaffen.

Nach seinem Amtsantritt am 20. Januar wird Trump voraussichtlich versuchen, einige dieser Entscheidungen Obamas rückgängig zu machen. Der Immobilienmilliardär nominierte den Chef des Ölkonzerns ExxonMobil, Rex Tillerson, als seinen Außenminister und den Verfechter fossiler Energieträger, Scott Pruitt, als Chef der Umweltbehörde EPA.

joe/AFP

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wll 21.12.2016
1. Kein Titel
"Er legte nahe, dass Trump, der ein Verfechter fossiler Energieträger ist, diese Entscheidung als US-Präsident nicht ohne eine entsprechende Entschließung des Kongresses rückgängig machen könne." Dumm nur, dass die Republikaner in beiden Kammern des Kongresses jeweils die Mehrheit haben. Und bei einem entsprechenden Entschließungsantrag werden die republikanischen Abgeordneten Trump folgen, egal wie unbeliebt er in der Partei auch sein mag. Dafür sorgen dann schon die Öl- und Gaslobby sowie die Autolobby, für deren Spritsäufer das Benzin nicht billig genug sein kann...
brotherandrew 21.12.2016
2. Es ...
... ist zu hoffen, dass weder Trump per Dekret noch die Mehrheit der Reps diese Entscheidung rückgängig machen können bzw. werden.
h.weidmann 21.12.2016
3.
Zitat von wll"Er legte nahe, dass Trump, der ein Verfechter fossiler Energieträger ist, diese Entscheidung als US-Präsident nicht ohne eine entsprechende Entschließung des Kongresses rückgängig machen könne." Dumm nur, dass die Republikaner in beiden Kammern des Kongresses jeweils die Mehrheit haben. Und bei einem entsprechenden Entschließungsantrag werden die republikanischen Abgeordneten Trump folgen, egal wie unbeliebt er in der Partei auch sein mag. Dafür sorgen dann schon die Öl- und Gaslobby sowie die Autolobby, für deren Spritsäufer das Benzin nicht billig genug sein kann...
Ja, eigentlich zum Lachen, wenn es nicht so traurig wäre. Aber das Establishment wird es wohl richten.
Hamberliner 21.12.2016
4.
Zitat von brotherandrew... ist zu hoffen, dass weder Trump per Dekret noch die Mehrheit der Reps diese Entscheidung rückgängig machen können bzw. werden.
Tja. Wie denn nun die Rechtslage wirklich aussieht weiß wohl auch SPON nicht. Wir erfahren es nicht. Einschlägige Aktienkurse zeigen keine Auffälligkeiten, also geht "man" davon aus, dass die Geschäfte weiterlaufen werden wie bisher. Womit ich nicht sagen will, dass Obama sich die Aktion hätte sparen können. Er hat für Rechtferrtigungsdruck gesorgt.
mostly_harmless 21.12.2016
5.
Zitat von wll"Er legte nahe, dass Trump, der ein Verfechter fossiler Energieträger ist, diese Entscheidung als US-Präsident nicht ohne eine entsprechende Entschließung des Kongresses rückgängig machen könne." Dumm nur, dass die Republikaner in beiden Kammern des Kongresses jeweils die Mehrheit haben. Und bei einem entsprechenden Entschließungsantrag werden die republikanischen Abgeordneten Trump folgen, egal wie unbeliebt er in der Partei auch sein mag. Dafür sorgen dann schon die Öl- und Gaslobby sowie die Autolobby, für deren Spritsäufer das Benzin nicht billig genug sein kann...
Nuja, der wahre Gehalt von Trumps "Mein Kampf gegen des Establishment" wird in dem Fall wohl auch dem Dümmsten auffallen. Was zumindest schon mal ein unübersehbarer Vorteil wäre.
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