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Barcelona: Klimakonferenz bleibt ohne Ergebnis

Das Scheitern des Klimagipfels in Kopenhagen wird immer wahrscheinlicher. Die letzte Vorkonferenz in Barcelona ist ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. Inzwischen glaubt kaum noch jemand daran, dass in Kopenhagen ein neues Klimaschutz-Abkommen zustande kommt.

Protest am Rande des Barcelona-Gipfels: Keine Bewegung in den Klima-Verhandlungen Zur Großansicht
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Protest am Rande des Barcelona-Gipfels: Keine Bewegung in den Klima-Verhandlungen

Barcelona - Der US-Kongress ringt noch immer mit einem Klimaschutz-Gesetz, die Europäer sind uneins, große Schwellenländer wie China und Indien stehen auf der Bremse: Einen Monat vor Beginn des Uno-Gipfels in Kopenhagen erscheint es immer unwahrscheinlicher, dass in der dänischen Hauptstadt ein umfassender Klimaschutzvertrag zustande kommt, der das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll ablösen kann.

In Barcelona ist am Freitag die letzte Uno-Vorkonferenz des Kopenhagen-Gipfels zu Ende gegangen. Konkrete Fortschritte gab es nach den fünftägigen Verhandlungen nicht, weder bei der Verminderung von Treibhausgasen noch bei den geplanten Finanzhilfen für ärmere Länder. Yvo de Boer, der Chef des Uno-Klimasekretariats, bekräftigte seine auch von US- und EU-Seite geteilte Einschätzung, dass ein fertiges Vertragswerk in Kopenhagen kaum mehr möglich sei. Das Ziel müsse nun eine möglichst substantielle politische Rahmenvereinbarung sein, über die dann 2010 weiter verhandelt werde. Frühestens im Frühsommer könnte es dann in Bonn einen Vertragsabschluss geben.

Politische Willenserklärung soll verbindliches Abkommen ersetzen

Erwogen werde derzeit ein "Beschluss" der an der Uno-Rahmenkonvention zum Klimawandel (UNFCC) beteiligten Staaten, sagten Beobachter der Barcelona-Konferenz. Ein solcher Beschluss enthielte zwar keine rechtliche Verpflichtung, hätte aber eine politische Bindungswirkung - zumal wenn er durch die Staats- und Regierungschefs angenommen würde.

Ob diese allerdings nach Kopenhagen kommen, ist völlig offen. Sollte sich ein Scheitern des Gipfels abzeichnen, dürfte es wahrscheinlicher sein, dass die Regierungschefs es ihren Umweltministern überlassen, der Welt zu erklären, warum die Klimakonferenz kein Ergebnis gebracht hat. Laut Christoph Steegmans, dem stellvertretenden Sprecher der Bundesregierung, hat sich Kanzlerin Angela Merkel den Termin freigehalten. Eine Entscheidung, ob sie nach Kopenhagen fahren werde, habe sie aber noch nicht getroffen. Auch die Regierungschefs aller anderen großen Industrie- und Schwellenländer haben sich noch nicht festgelegt. In US-Medien hieß es aber bereits, dass Präsident Barack Obama nicht nach Kopenhagen kommen werde.

Das Abrücken von einem bindenden Kopenhagen-Vertrag ist auch ein Eingeständnis des Scheiterns. Seit dem Gipfel von Bali hatten die Regierungen zwei Jahre lang Zeit, das Abkommen vorzubereiten. Doch bisher konnten die Differenzen nicht überwunden werden. In deren Mittelpunkt steht der Streit zwischen Industrie- und Schwellenländern: Aufstrebende und bevölkerungsreiche Nationen wie China, Indien und Brasilien pochen mit einigem Recht darauf, dass sie jetzt mit Wohlstand und wirtschaftlichem Fortschritt an der Reihe seien. Die Industrieländer wiederum betonen ebenfalls zu Recht, dass die globale Erwärmung nicht wirkungsvoll zu begrenzen sei, ohne dass die Schwellenländer ihren Kohlendioxid-Ausstoß begrenzten.

Industrie- und Schwellenländer blockieren sich gegenseitig

Bisher aber zeigen beide Seiten wenig Entgegenkommen. In Barcelona verlangte Jonathan Pershing, der Leiter der US-Delegation, von China klare Ziele zur Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes. Seine Vorstellung von diesem Ziel lieferte er gleich mit: China solle seine Emissionen um etwa 50 Prozent reduzieren. Das entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie angesichts der Tatsache, dass in den USA ein Klimaschutzgesetz mit konkreten Emissionszielen seit Monaten im Kongress festhängt.

Zwar hat das Gesetz am Donnerstag im Senat die erste Hürde genommen, als der Umweltausschuss für das Paragrafenwerk stimmte. Doch es gilt weiterhin als unwahrscheinlich, dass Präsident Obama das Gesetz noch vor Beginn des Kopenhagener Gipfels am 7. Dezember mit seiner Unterschrift in Kraft setzen wird, da dem Entwurf im Kongress nach wie vor die nötige Unterstützung fehlt.

Kritiker stellen gar in Frage, ob die USA sich jemals zu verbindlichen Klimaschutzzielen aufraffen werden. "Es ist eine Illusion zu glauben, dass bei den Politikern im US-Senat, die ein international verbindliches Klimaabkommen ablehnen und strengere Klimagesetze für die US-Industrie um jeden Preis verhindern wollen, nach weiteren sechs oder zwölf Monaten Verhandlung mehr politischer Wille vorhanden sein soll als jetzt", sagte Stefan Krug, der Leiter des Politischen Büros von Greenpeace Deutschland. Die Entwicklungsländer seien "zu Recht nicht mehr bereit, sich weiter hinhalten und über den Tisch ziehen zu lassen".

Die Umweltschutzorganisation Germanwatch äußerte sich ein wenig vorsichtiger. Nach der Konferenz in Barcelona sei unsicher, ob in Kopenhagen "eine groß angelegte Show mit unverbindlichen Ergebnissen stattfinden wird oder der Durchbruch für ein ambitioniertes, faires und gesetzlich bindendes Abkommen gelingt". Dem Aktionsplan, der auf der indonesischen Insel Bali beschlossenen wurde, "darf nun nicht wieder ein Kopenhagen-Aktionsplan folgen, sondern es muss ein Kopenhagen-Abkommen sein", sagte Christoph Bals, der politische Geschäftsführer von Germanwatch.

mbe/ddp/dpa/AFP/Reuters

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Forum - Was bringt der Klimagipfel in Kopenhagen?
insgesamt 4342 Beiträge
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1. Was bringt der Klimagipfel?
yubi 28.10.2009
Er bringt viel inhaltsloses Geschwätz, vollmundige (und windelweiche) Absichtserklärungen, Forderungen an "die Anderen", endlich auch etwas zu tun (bevor man selber was tut), .... Gut, daß die mal wieder drüber gesprochen haben ..... Ausser Spesen wieder nichts gewesen, und .... dann bis zum nächsten mal.
2.
Maschinchen, 28.10.2009
Bleiben seitens der EU finanzielle Zusagen für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern weiterhin aus, wird es schwer, diese mit ins Boot zu holen. Meiner Ansicht nach ist es ohnehin utopisch, das Zwei-Grad-Ziel noch zu erreichen. Klimaschützer werden sich zunehmend mit dem ungeliebten Wort adaptation anfreunden müssen.
3.
Edgar, 28.10.2009
Wird wohl auf die übliche Verzögerunstaktik hinaus laufen, Aussitzen, bis die Klimahysterie vorbei ist, bis da hin Valium verteilen. Gut so! Wird nämlich trotzdem noch viel zu viel Geld sinnlos verbrannt. Deutschland wird wohl leider wieder als letzter Staat merken, dass die Party vorbei ist, und brav 'Vorbild' spielen.
4. Atomkraft
Internetnutzer 28.10.2009
Alle reisen mit dem Flugzeug an, residieren in klimatisierten Hotels, lssen sich in großen Limousinen zum Tagungsgebaude chaufiieren und reden über CO2 Reuzierung. Bis an die Unterlippe verschuldet wollen sie dann finanzielle Zusagen an Drittländer geben? Und an den ganzen Klimaquatsch glauben die meisten sowieso nicht, es ist aber so spekulativ die Welt zu retten, da muß man doch bei sein. Ein Riesenhumbug, wie im alten Rom: Brot und Spiele. Danach: Außer Spesen nichts gewesen. Ich hatte das schon mal gesagt: Wenn die Malediven wirklich etwas für den Klimaschutz tun wollen, dann sollen sie ihren Flughafen dicht machen, das wäre ein echtes Zeichen, daß sie verstanden haben.
5.
Maschinchen, 28.10.2009
Zitat von InternetnutzerAlle reisen mit dem Flugzeug an, residieren in klimatisierten Hotels, lssen sich in großen Limousinen zum Tagungsgebaude chaufiieren und reden über CO2 Reuzierung. Bis an die Unterlippe verschuldet wollen sie dann finanzielle Zusagen an Drittländer geben? Und an den ganzen Klimaquatsch glauben die meisten sowieso nicht, es ist aber so spekulativ die Welt zu retten, da muß man doch bei sein. Ein Riesenhumbug, wie im alten Rom: Brot und Spiele. Danach: Außer Spesen nichts gewesen. Ich hatte das schon mal gesagt: Wenn die Malediven wirklich etwas für den Klimaschutz tun wollen, dann sollen sie ihren Flughafen dicht machen, das wäre ein echtes Zeichen, daß sie verstanden haben.
Nun, was schlagen Sie vor? Anreise im Schlauchboot, Übernachtung auf dem Campingplatz?
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Klimaverhandlungen: Skeptische Diplomaten

Wer wie viel CO2 reduzieren will
EU
Die Staaten der Union haben sich verpflichtet, ihre CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 um mindestens 20 Prozent unter das Niveau von 1990 zu drücken. Wenn andere Staaten mitziehen, versprechen die Europäer sogar ein Minus von 30 Prozent. Die Aufteilung der EU-weiten Ziele auf Mitgliedstaaten ("Effort Sharing") wird unter Berücksichtigung der Wirtschaftsleistung pro Kopf und der nationalen Voraussetzungen vorgenommen.
USA
Die USA planen bis 2020 eine Verminderung um 17 Prozent, allerdings bezogen auf das Basisjahr 2005. Verglichen mit 1990 bedeutet das nach Berechnungen der Bundesregierung nur ein Minus von rund sechs Prozent. Der Senat muss dem Gesetz noch zustimmen.
Japan
Das Land hat zugesagt, den Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 um mindestens 15 Prozent gegenüber dem Basisjahr 2005 zu reduzieren. Das soll unter anderem durch den Bau neuer Kernkraftwerke geschehen. Umweltschützer kritisieren, dass sich bezogen auf das Basisjahr 1990 nur eine Reduktion um acht oder neun Prozent ergibt - und Japan bereits sechs Prozent Reduktion nach dem Kyoto-Protokoll zugesagt hat.
China
Peking will bisher keine bindenden CO2-Reduktionsziele akzeptieren.
Indien
Auch Indien hat mehrfach klargemacht, dass sich das Land formalen Reduktionsverpflichtungen definitiv verweigern will.
Australien
Das Land arbeitet seine Reduktionsverpflichtungen derzeit noch aus. Diskutiert werden Vorschläge der Regierung, bis zum Jahr 2020 den CO2-Ausstoß um fünf Prozent im Vergleich zum Jahr 2000 zu verringern. Wenn andere Staaten sich ebenfalls zu Reduktionen verpflichten, ist ein Minus von 15 Prozent für denselben Zeitraum in Aussicht gestellt.

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