Brasilien: Richter stoppt Bau des Belo-Monte-Staudamms

Belém - Es ist eines der prestigeträchtigsten Projekte der brasilianischen Regierung, seit Jahrzehnten versucht man es zu realisieren. Doch das juristische Tauziehen um den bereits begonnenen Bau des drittgrößten Wasserkraftwerks der Welt geht in eine neue Runde: Ein Gericht verfügte einen sofortigen Stopp der Arbeiten am Werk Belo Monte und folgte damit der Klage eines lokalen Fischzucht- und Exportverbands. Dieser sieht durch die geplante Umleitung des Flusses Xingu im Amazonasgebiet im Bundesstaat Pará die Existenz von tausend Fischerfamilien gefährdet.

Während Aktivisten und Einheimische aus dem Amazonasgebiet jubeln, kündigte die Regierung am Donnerstag Rechtsmittel gegen die Entscheidung an. Dennoch darf bis auf weiteres das Konsortium Norte Energia S.A. (Nesa) die Arbeiten nicht fortsetzen.

Richter Carlos Eduardo Castro Martins verhängte in seinem Urteil vom Mittwochabend (Ortszeit) mehrere Verbote: Dazu gehöre die Installierung von Häfen, Explosionen, den Bau von Dämmen, die Ausbaggerung von Kanälen sowie jede Arbeit, die den natürlichen Lauf des Xingu beeinträchtige und Veränderungen bei der Fischpopulation bewirken könnte. Die Ausbaggerung von Kanälen und der Dammbau könnten Schäden für die am Flussufer lebende Bevölkerung nach sich ziehen.

Hohe Strafen bei Verstößen

Allerdings dürfen Bautätigkeiten, die keine Auswirkungen auf die örtliche Fischerei haben, dem Gerichtsurteil zufolge fortgesetzt werden. Etwaige Verstöße gegen die Auflage würden mit einer Strafe von 200.000 Reais (81.000 Euro) pro Tag geahndet. Energieminister Márcio Zimmermann machte am Donnerstag klar, dass Norte Energia und die Regierung bereits die Vorkehrungen träfen, um gegen die einstweilige Verfügung zu klagen. Belo Monte wäre mit einer Leistungskapazität von 11.233 Megawatt das drittgrößte Wasserkraftwerk der Welt, nach dem Drei-Schluchten-Staudamm in China und dem binationalen Itaipú-Werk an der Grenze Brasiliens zu Paraguay.

Allerdings wird mit einer weitaus geringeren Durchschnittsleistung von 4419 Megawatt gerechnet. Die Regierung in Brasília hält das Wasserkraftwerk rund 40 Kilometer von der Stadt Altamira entfernt zur Sicherung der Energieversorgung für notwendig.

Gegen das elf Milliarden Dollar (8,1 Milliarden Euro) teure Projekt laufen indianische Ureinwohner der Region und Umweltschützer seit langem Sturm. Sie fürchten dagegen, dass durch das Wasserkraftwerk zwischen 30.000 und 40.000 Menschen umgesiedelt werden müssen. Mehr als 500 Quadratkilometer Fläche müssen für die Staubecken überflutet werden. Damit würde der Bau des Damms, so die Kritiker, zur weiteren Zerstörung des Regenwaldes beitragen.

Das staatliche brasilianische Umweltinstitut (Ibama) hatte Ende Januar die Rodung von fast 240 Hektar Wald für das Projekt genehmigt. Die Behörde erlaubte dem Konsortium Norte Energia außerdem, Zugangsstraßen zu bauen, Areale für die Lagerung von Asphalt und Holz anzulegen, sowie Einebnungsarbeiten vorzunehmen.

Im April hatte die Interamerikanische Menschenrechtskommission Brasilien aufgefordert, das Bauprojekt so lange auf Eis zu legen, bis die Ureinwohner konsultiert und über die Folgen des Baus aufgeklärt worden seien. Auch die Justiz des Bundesstaates Pará war gegen das Projekt vorgegangen und hatte es als "Affront gegen Umweltgesetze" bezeichnet. Doch im Juni hatte die Regierung dem Baukonsortium die Lizenz zum Bau des Belo-Monte-Staudamms erteilt.