Bruch mit Bush-Ära US-Umweltbehörde fordert Regulierung von Treibhausgasen

US-Medien bejubeln eine "gewaltige Wende": Die Umweltbehörde der Vereinigten Staaten hat Gesetze zur Eindämmung von Kohlendioxid und anderen klimaschädlichen Emissionen gefordert. Sie erkennt jetzt an, dass es einen Zusammenhang zwischen den Treibhausgasen und der Erderwärmung gibt.


Die US-Umweltbehörde EPA hat den Druck auf die Politik zu einer Regulierung von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen verstärkt. In einem weiteren Bruch mit der Politik von Ex-Präsident George W. Bush stellte die Behörde am Freitag fest, dass klimaschädliche Emissionen "zur Luftverschmutzung beitragen und der öffentlichen Gesundheit schaden können".

EPA-Chefin Jackson: "Überwältigendes Beweismaterial"
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EPA-Chefin Jackson: "Überwältigendes Beweismaterial"

Deshalb plädierte die EPA am Freitag dafür, unter dem Gesetz zur Reinhaltung der Luft konkrete Vorschriften für die Emissionen von Kohlendioxid und fünf weiteren klimaschädlichen Gasen zu erlassen. Die Untersuchungen der EPA bestätigten, "dass die Belastung durch Treibhausgase für heutige und künftige Generationen ein ernsthaftes Problem sind", erklärte Behörden-Chefin Lisa Jackson.

Der frühere US-Präsident George W. Bush hatte sich entschieden dagegen ausgesprochen, unter dem Gesetz zur Reinhaltung der Luft gezielte Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen - etwa Auflagen für die Automobilindustrie. Die Regulierung klimaschädlicher Emissionen lehnte er ab, weil solche Maßnahmen der Wirtschaft schadeten.

Nach der Erklärung der EPA vom Freitag sprach die "Washington Post" von einer "gewaltigen Wende" in der Haltung der Bundesregierung zum Problem der Erderwärmung. Im US-Kongress werden bereits Gesetzentwürfe zur Regulierung von Treibhausgasen erörtert, wann es es zu konkreten Schritten kommt, ist indes unklar.

Neue Gesetze gegen Treibhausgasemissionen hätten Beobachtern zufolge gravierende wirtschaftliche und soziale Folgen. Deshalb gilt nach der Veröffentlichung der EPA-Vorschläge jetzt auch eine 60-tägige Anhörungsphase. In dieser Zeit können diverse Experten ihre eigenen Gutachten vorlegen. Notwendig wären etwa neue Formen der Energiegewinnung, um dem Klimawandel entgegenzuwirken.

Die EPA betonte, sie sei bei ihren Recherchen einmütig zu dem Schluss gelangt, dass für einen Zusammenhang zwischen Treibhausgasen und einer fortschreitenden Erderwärmung "überwältigendes Beweismaterial" vorliege. Deshalb bestehe ein dringender Handlungsbedarf.

Der Oberste US-Gerichtshof hatte bereist vor zwei Jahren die EPA angewiesen zu untersuchen, ob Treibhausgase Umwelt und öffentlicher Gesundheit schaden. Obwohl die Experten der Behörde dies ausnahmslos bejahten, habe die Bush-Regierung das Ergebnis unterdrückt und auf Maßnahmen verzichtet, berichtete die "New York Times".

Präsident Barack Obama hatte sich im Wahlkampf für eine Begrenzung der Treibhausgase ausgesprochen und den Kongress aufgefordert, eine Gesetzgebung für ein System zum Emissionshandel zu entwerfen. In einem ersten Schritt im Kampf gegen den Klimawandel wies die Obama-Regierung rund 13.000 Industrieunternehmen an, von 2011 an die Menge ihres Ausstoßes an Treibhausgasen bekanntzugeben. Experten sehen dies als Vorstufe zu staatlichen Begrenzungen der Treibhausgas-Emissionen.

bim/APD/dpa/Reuters



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