Ceta-Abkommen Frankreich will Klima-Veto

Frankreich will bei der Umsetzung des Ceta-Freihandelsabkommens der EU mit Kanada ein Klima-Veto durchsetzen - als Schutz vor Investoren-Willkür.


Der Élyséepalast, der Amtssitz des Staatspräsidenten der Französischen Republik, erhebt eine ungewöhnliche Forderung: Frankreich wolle die Annahme einer juristisch bindenden Interpretation der Vertragsparteien, um zu garantieren, dass Klimaschutz-Regelungen nicht "auf willkürliche Art" von Investoren infrage gestellt werden können.

Frankreich will damit bei der Umsetzung des Ceta-Freihandelsabkommens der EU mit Kanada "eine Art Klima-Veto" durchsetzen.

Es solle sichergestellt werden, dass Maßnahmen zum Klimaschutz nicht von Investoren vor Investitionsgerichten angegriffen werden können, sagte Umweltminister Nicolas Hulot am Mittwoch in Paris.

Ceta wird seit Mitte September europaweit in wesentlichen Teilen vorläufig angewendet. Regelungen zum Investitionsschutz im Rahmen von Ceta können aber erst in Kraft treten, wenn sämtliche EU-Staaten das Abkommen ratifiziert haben.

Dabei geht es um sogenannte öffentliche Investitionsgerichte, die Rechtsstreitigkeiten zwischen Unternehmen und Staaten klären sollen.

boj/AFP



insgesamt 2 Beiträge
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freigeistiger 25.10.2017
1. Frankreich macht Dampf
Im Ceta-Abkommen soll eine "Klima-Veto-Schutz-Klausel" eingeführt werden. Das Entsendegesetz soll geändert werden in "gleicher Lohn bei gleicher Arbeit am gleichen Ort" (Dann muss das auch für "Leiharbeit" gelten. Ansonsten wäre es eine verfassungswidrige Benachteiligung, Art. 3 GG.) Die deutsche Bundesregierung mit ihrer Sachbearbeiterin Merkel kann von Frankreich lernen. Merkel wird in Deutschland dagegen gelobt für ihre "weibliche ruhige Art, da sie keine Visionen hat wie Männer" (Zitat). Dass Letzte stimmt.
Planetenauswanderer 26.10.2017
2.
Das Umweltministerium bei uns wollte doch so was auch - find ich sehr vernünftig. Das zeigt, dass mehr und mehr Politiker allmählich die Tragweite und Brisanz des Themas Klimaschutz erkennen und dass dieses Vorrang vor wirtschaftlichen und finanziellen Interessen haben muss. Bleibt zu hoffen, dass die Groß-Finanziers dieser Welt das auch irgendwann erkennen und akzeptieren. Es gibt kein Steuerparadies abseits dieses Planeten und ohne einen solchen nützen mir die gescheffelten Milliarden auch nicht viel ...
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