China und USA: Klimasünder sündigen immer schlimmer

Unter den Besten nichts Neues: Brasilien führt weiter den Klimaschutzindex von Germanwatch an, der am Montag auf dem Uno-Klimagipfel im mexikanischen Cancún präsentiert wurde.

Auf Platz eins liegt das südamerikanische Land dennoch nicht: Die ersten drei Positionen bleiben vakant - sie sind Ländern vorbehalten, deren Politik ausreichen würde, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf zwei Grad gegenüber vorindustriellen Zeiten zu begrenzen. Doch dieses Kriterium erfüllt nach Meinung von Germanwatch kein einziger Staat.

Die Rangliste, die in den vergangenen Jahren internationale Beachtung fand, basiert auf Emissionsdaten der Internationalen Energieagentur IEA und den Einschätzungen von 190 Experten in den Staaten. Begutachtet wurden 57 Länder, die für insgesamt mehr als 90 Prozent der weltweiten energiebezogenen CO2-Emissionen verantwortlich sind. Auf Platz vier und damit auf dem besten Rang liegt Brasilien, vor allem wegen seines erfolgreichen Vorgehens gegen die Zerstörung des Regenwalds. Auf Platz fünf folgt Schweden, Rang sechs geht an Norwegen. Die Skandinavier haben sich damit an Deutschland vorbeigeschoben, das 2009 zwei Plätze verloren hatte und nun auf Platz sieben verharrt.

Kritik an Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke

Zwar habe sich die Bundesregierung inzwischen vorgenommen, den Treibhausgasausstoß um 80 bis 95 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu reduzieren, heißt es im Germanwatch-Bericht. Auch in Sachen Energieeffizienz und erneuerbare Energien habe sich Berlin "ehrgeizige Ziele" gesetzt. Doch zwischen Anspruch und Realität klaffe eine Lücke: Es mangele an politischen Instrumenten zur Umsetzung der Klimaziele.

Harsche Kritik erntet Deutschland vor allem für sein neues Energiekonzept. Die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke etwa "hemmt die Investitionen in erneuerbare Energien und bremst deren Wachstum", so Germanwatch. Ein schwacher Trost: Wenigstens in der Liga der zehn größten Treibhausgasemittenten der Welt tut Deutschland noch das meiste gegen die Erwärmung. Mit knapp drei Prozent des weltweiten Kohlendioxidausstoßes liegt Deutschland auf Platz fünf in der Top Ten der Klimasünder.

"Das deutsche Emissionsniveau ist traditionell hoch und verändert sich nur langsam", sagt Germanwatch-Experte Jan Burck nach der Vorstellung des Indexes in Cancún. Seit 1990 sei der Pro-Kopf-Ausstoß um nur drei Tonnen CO2 pro Jahr gesunken.

An deren Spitze baut China seinen unrühmlichen Vorsprung aus. Mittlerweile ist das bevölkerungsreichste Land der Erde für mehr als 22 Prozent des weltweiten Treibhausgasausstoßes verantwortlich, die USA folgen mit 19 Prozent. Ausgerechnet diese beiden Länder - das ist die schlechteste Nachricht des Germanwatch-Reports - haben im Klimaschutz-Index weiter an Boden verloren: Die USA ist von Rang 53 auf 54, China gar von Platz 52 auf 56 abgerutscht. Dahinter kommen nur noch Kanada, Australien, Kasachstan und Saudi-Arabien.

Schlechtester Klimagipfel-Präsident der Geschichte

In China gibt es wenigstens einen Hoffungsschimmer: Die Politik versucht intensiv, die CO2-Emissionen in den Griff zu bekommen, lobt Germanwatch. So gebe es national verbindliche Ziele zur Reduzierung der Energieverschwendung, und die Hälfte der weltweit neu installierten erneuerbaren Energiequellen entfalle mittlerweile auf China. Im Klimaschutzindex bekommt Peking deshalb gute Noten für seine politischen Ziele.

Ganz anders dagegen die USA. Zwar ist dort die Klimapolitik unter Präsident Barack Obama im Vergleich zur Regierungszeit seines Vorgängers George W. Bush deutlich vorangekommen. So flossen mehr als zehn Prozent des staatlichen Konjunkturpakets in erneuerbare Energien und Projekte zur Steigerung der Energieeffizienz. Auch darf die Bundesumweltbehörde EPA nach langem politischen und juristischen Streit inzwischen endlich Treibhausgase regulieren.

Doch das Klima- und Energiepaket gilt inzwischen als gescheitert - im Senat fand sich keine Mehrheit, die oppositionellen Republikaner übten erfolgreich die Totalblockade, freilich mit Unterstützung einer ganzen Reihe von Obamas Demokraten. Deshalb seien die USA nicht in der Lage, ihre ohnehin schwachen Zusagen im "Copenhagen Accord" - dem Minimalkompromiss des Klimagipfels Ende 2009 - einzuhalten. An eine Führungsrolle der USA in den internationalen Verhandlungen ist derzeit erst gar nicht zu denken, und eine Besserung ist angesichts der politischen Spaltung Washingtons nicht in Sicht.

Strenger als mit den USA geht die Umweltorganisation nur noch mit einem Land ins Gericht: Dänemark verliert 16 Plätze und findet sich nun auf Rang 33 wieder - zwischen Singapur und Südkorea. Der Grund sei die "Tragödie" von Kopenhagen: Der dänische Premierminister Lars-Lokke Rasmussen, der die Verhandlungen koordinieren sollte, sei nach Meinung vieler Beobachter der schlechteste Präsident in der Geschichte der Uno-Klimagipfel gewesen.

Derlei Verschlechterungen im Klimaschutzindex, so hoffen die Germanwatch-Experten, könnten in den betroffenen Ländern auch zu politischen Debatten führen. "Das ist etwa in Schweden passiert", sagt Burck, "als das Land Platz eins an Brasilien verloren hat."