CO2-Reduzierung Bundeskabinett beschließt Klimapaket

In Lima wird gerade über einen Weltklimavertrag verhandelt - doch der einstige Vorreiter Deutschland droht seine CO2-Reduktionsziele zu verpassen. Nun kommt ein großes Aktionsprogramm. Aber vieles ist vage und wackelig.

Kraftwerk Jänschwalde (Archivbild): "Schweizer Käse voller Löcher"
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Kraftwerk Jänschwalde (Archivbild): "Schweizer Käse voller Löcher"


Berlin - Mehr Gebäudedämmung, weniger Kohlestrom und neue Radwege: Mit Dutzenden Einzelmaßnahmen will die Bundesregierung ihr Klimaziel von 40 Prozent weniger Treibhausgas-Emissionen bis 2020 noch schaffen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch ein Aktionsprogramm von Umweltministerin Barbara Hendricks und einen Energieeffizienzplan von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD).

Damit sollen laut Hendricks zwischen 62 und 82 Millionen Tonnen Kohlendioxid zusätzlich eingespart werden. Bisher läuft es nur auf 32 bis 35 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 hinaus. Die meisten Neuregelungen sollen im Laufe des nächsten Jahres in Kraft treten.

Der Beschluss gilt auch als Signal an die Weltklimakonferenz in Lima. Die Opposition sieht bei dem Paket aber viele Luftbuchungen. "Es gibt 38 Prüfaufträge. Ein Großteil der Maßnahmen ist also noch offen und wird erfahrungsgemäß selten positiv geprüft", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Umweltausschusses, Bärbel Höhn (Grüne). "Weite Teile des Aktionsprogramms sind eine Mogelpackung", kritisierte sie.

Hendricks wies den Vorwurf zurück. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir die Lücke schließen können", sagte sie. FDP-Chef Christian Lindner kritisierte den "inzwischen fast religiös überhöhten Klimaschutz" und warf Union und SPD vor, die ökonomische Vernunft auszublenden. Umweltschützer und Opposition forderten dagegen einen schrittweisen Kohleausstieg.

Vollmundiges Versprechen in Grönland

2007 hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der damalige Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) das 40-Prozent-Ziel vereinbart. Vor grönländischen Gletschern warben beide in roten Anoraks für eine globale Kraftanstrengung gegen die Erderwärmung. Doch zuletzt stieg sogar in Deutschland trotz des Ausbaus von Wind- und Solarenergie der CO2-Ausstoß: Die Wirtschaft brummte, nach der Abschaltung von acht Atomkraftwerken gibt es zudem einen erhöhten Bedarf an Kohlestrom.

Wie die Lücke geschlossen werden soll

Kern des Pakets sind Einsparungen von 25 bis 30 Millionen Tonnen CO2 durch einen sparsameren Energieverbrauch, etwa die bessere Dämmung von Gebäuden. Mindestens zehn Prozent der Sanierungskosten sollen ab 2015 über zehn Jahre von der Steuerschuld abgezogen werden können, die Details müssen aber noch mit den Bundesländern ausgehandelt werden. Die Dämmung von Häusern ist allerdings umstritten. Nicht nur wegen der Brandgefahr und der womöglich sehr aufwendigen Entsorgung des Styropors, sondern auch wegen der im Verhältnis zu den Kosten geringen Heizkosteneinsparung.

Die Bundesregierung plant zudem zusätzliche Einsparungen von 22 Millionen Tonnen CO2 bei fossilen Kraftwerken - auch hier gibt es aber erst 2015 einen konkreten Regelungsvorschlag. Im Verkehr sollen bis zu zehn Millionen Tonnen CO2 eingespart werden, in der Landwirtschaft durch strengere Dünge-Regelungen bis zu 3,6 Millionen Tonnen. Die Abfallbranche soll rund 3 Millionen Tonnen CO2 bis zum Jahr 2020 zusätzlich vermeiden.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bezeichnete den Klimaschutz-Aktionsplan als "Schweizer Käse voller Löcher, Lücken und Leerstellen". Viele Möglichkeiten für mehr Klimaschutz seien ungenutzt geblieben, sagte BUND-Chef Hubert Weiger. "Die große Chance zu zeigen, dass die Abkehr von fossilen Energien in einem industrialisierten Land wie dem unsrigen möglich ist, wurde leider nur ansatzweise genutzt." Die im Kohlesektor angestrebte Minderung von mindestens 22 Millionen Tonnen CO2 bis 2020 hätte verdreifacht werden müssen.

hda/dpa

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insgesamt 9 Beiträge
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MtSchiara 03.12.2014
1. Aktionismusprogramme ...
... braucht Deutschland wie Läuse auf dem Kopf - aber sie erzeugen Beschäftigung für hyperaktive Politiker. In der Politik gilt nun mal leider das Prinzip: warum einfach, wenn es auch kompliziert geht. Und will sich ein Politiker ein Denkmal setzen, dann muß er ein Gesetz verabschieden, das seinen Namen trägt. Dabei ließe sich das "Klimaproblem" relativ einfach lösen: 1) eine CO2-Steuer, die dem Glauben der Politiker an die Gefährlichkeit des CO2 entspricht 2) Förderung von Forschung und Entwicklung neuer Energietechnologien Einfache und effiziente Lösungen sind aber leider in Politikerkreisen verpönt, weil sie die Einflußmöglichkeit von Lobbyisten und somit die Wichtigkeit und Notwendigkeit von Politikern vermindern.
dasdondel 03.12.2014
2. Quelle ?
ich bitte um einen link zu dem genannten Regierungsbeschluss, ich würde das gerne selbst lesen.
günter1934 03.12.2014
3. Klimapaket
Pakete zu schnüren ist immer gut. Da ist für jeden etwas drin und keiner braucht sich dran zu halten. Wurden nicht auch schon Finanzpakete geschnürt? So langsam macht die Regierung sich lächerlich.
beyman 03.12.2014
4. So ein Blödsinn
Wenn ich das schon lese.....neue Radwege. Wem nützt sowas? Wenn ihr wollt, dass die Leute aufs Auto verzichten, sorgt dafür, dass der öffentliche Nahverkehr erschwinglich wird.
satissa 03.12.2014
5. Politik und Klima
"Nun kommt ein großes Aktionsprogramm. Aber vieles ist vage und wackelig." Habt jemand etwas anderes erwartet? Es sind doch nur Politiker, viele von denen haben von Naturwissenschaften keine Ahnung, meinen aber die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben. Meine zwangsgedämmte Fassade wird nicht die Welt retten.
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