CSU-Klimastrategie "Lokaler Aktionismus wird nicht ausreichen"

Die CSU hat ihre Klimastrategie formuliert: Ärmere Länder sollen eingebunden, die Energieversorgung in Deutschland sozialverträglich umgestellt werden.

Braunkohlekraftwerk (Archivbild)
Getty Images

Braunkohlekraftwerk (Archivbild)


Die CSU will sich in der globalen Umwelt- und Klimapolitik profilieren. "Lokaler Klimaaktionismus wird nicht ausreichen, um die enormen internationalen Herausforderungen im Bereich der CO2-Reduktion zu bewältigen", heißt es in einem Strategiepapier der CSU-Landesgruppe für die Klausurtagung im bayerischen Seeon, aus dem die Zeitungen der Funke Mediengruppe zitieren.

Deutschland solle eine global ausgerichtete Kohlendioxid-Vermeidungsstrategie entwickeln, die "insbesondere die enormen Potenziale in den Entwicklungs- und Schwellenländern" berücksichtige, heißt es in dem Papier. Im Klartext: Auch ärmere Länder sollen sich verpflichten, Klimaschutz zu betreiben - ein stark umstrittenes Thema auf internationalen Klimakonferenzen.

Damit handelte sich die CSU sogleich Kritik des SPD-Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach ein. Die CSU wolle den Klimaschutz in andere Länder verlagern, damit Deutschland weiterhin klimaschädliche Autos verkaufen könne, schrieb er.

Die CSU konkretisiert ihren Plan: Die Partei möchte, dass Hilfen zum Klimaschutz, die Deutschland in anderen Ländern leistet, für Deutschland angerechnet werden. Im Pariser Klimavertrag haben sich reiche Staaten verpflichtet, armen dabei zu helfen, auf erneuerbare Energien umzurüsten und sich gegen Wetterereignisse zu wappnen.

Im Papier der CSU heißt es dazu: "Die Erfolge unseres Engagements müssen Bestandteil werden unserer nationalen Klimabilanz - denn CO2-Vermeidung wiegt nicht mehr oder weniger, ob sie innerhalb oder außerhalb unserer Grenzen erreicht wurde."

Die Einhaltung der deutschen Klimaschutzziele für 2030 solle zudem gewährleistet werden. Wie das gelingen soll, bleibt unklar. Die Bundesregierung hat dazu eine Kommission mit einer Lösung beauftragt.

Zudem kündigte die CSU-Landesgruppe einen "neuen Gesellschaftsvertrag für nachhaltiges Leben und Wirtschaften" an, berichteten die Zeitungen. Dafür solle eine Strategiegruppe "Umwelt und Klima" gegründet werden, die ein umfassendes Programm für den Gesellschaftsvertrag erarbeite.

Die CSU spreche sich in dem Papier für eine schonende Energiewende aus. "Die Reduzierung der Kohleverstromung muss "sozialverträglich" gestaltet werden. Kosten für die Umstellung der Energieversorgung für Bürger sollten also minimiert werden, Regionen, die von der Schließung von Kohlekraftwerken betroffen sind, müsste geholfen werden.

Im CSU-Papier heißt es dazu konkret: "Trotz des Umbaus des Energiesektors wollen wir für Versorgungssicherheit zu wettbewerbsfähigen und sozialverträglichen Strompreisen sorgen." Und weiter: "Die Auswirkungen auf die betroffenen Regionen wollen wir mit Hilfen ausgleichen und vor Ort bei der Bewältigung des Strukturwandels unterstützen."

Die Partei hat Ziele formuliert, wie sie konkret umgesetzt werden sollen, muss sie aber noch ausarbeiten.

boj/dpa



insgesamt 67 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
richey_edwards 03.01.2019
1. In die richtige Richtung
so hört sich eine langsame Abkehr von irrationaler Klimapolitik an. International ist dies längst geschehen. aber besser spät als nie. Wenn Deutschland hier nun ebenfalls auf die Bremse tritt ist dies ein Schritt in die richtige Richtung.
karl-felix 03.01.2019
2. Das
Zitat von richey_edwardsso hört sich eine langsame Abkehr von irrationaler Klimapolitik an. International ist dies längst geschehen. aber besser spät als nie. Wenn Deutschland hier nun ebenfalls auf die Bremse tritt ist dies ein Schritt in die richtige Richtung.
denke ich nicht. Bayern hat es vorgemacht: Spitze in EE in Deutschland und Spitze in Sozialprodukt bei ausnehmend attraktiver Natur und blühendem Tourismus. Für die Bayern kein Problem , die Umweltschutzziele zu erfüllen . Das muss der Neid denen lassen . Die haben frühzeitig begriffen , dass Ökologie und Ökonomie untrennbar sind. Die verbrennen praktisch seit Jahren keine Kohle mehr. Die haben frühzeitig begriffen , dass vorbeugender Natur/Klimaschutz immer billiger ist als nachträgliche Schadensregulierung , geschweige denn irreparable Schäden zu verursachen .
tyll.spiegel 03.01.2019
3. Richey - Fake-News eines Klimawandel-Leugners
Zitat von richey_edwardsso hört sich eine langsame Abkehr von irrationaler Klimapolitik an. International ist dies längst geschehen. aber besser spät als nie. Wenn Deutschland hier nun ebenfalls auf die Bremse tritt ist dies ein Schritt in die richtige Richtung.
Richey ist im Spiegel-Forum wohlbekannt als hartnäckiger Klimawandel-Leugner. Seltsamerweise unterstützt er seine bizarren Ansichten grundsätzlich nicht mit Daten und Belegen - das ist ja auch schwierig bei faktenfernen Fakes. Es sollte eigentlich bekannt sein, dass China schwer auf EE setzt (s. https://www.wiwo.de/unternehmen/energiepolitik-china-ist-neuer-windenergie-weltmeister-seite-2/5260202-2.html). Aber das ficht Richey natürlich nicht an, der braucht keine Fakten, der lebt mit seiner Ideologie glücklich in einer kleinen Filterblase.
geraldwinkeler 03.01.2019
4.
Es sind die typischen energiepolitischen Sprechblasen aus den Echokammern der politischen Rechten, die die CSU da von sich gibt. Nur die Klimawandelleugner wie Trump und die AfD sind noch schlimmer. Sollen doch erst mal andere in Sachen CO2 vorangehen, ehe wir uns überlegen, ob wir folgen. Ein lächerlicher Versuch, mit anderen das altbekannte "Schwarzer Peter" Spiel zu spielen. Dabei haben wir und die anderen reichen Industrienationen die große Masse des hier und heute klimawirksamen menschengemachten CO2 in die Atmosphäre geblasen. Das Ergebnis solcher Politik ist absehbar: weiter steigende CO2 Emissionen und eine sich beschleunigende Klimakatastrophe. Altmaier, Laschet und div. andere CDU/CSU-Ministerpräsidenten stehen in Sachen Energiewende schon jetzt voll auf der Bremse. Ähnlich die (Braun)Kohlepolitik: Die dreckigste und klimaschädlichste Energie, die wir haben, darf nur so reduziert werden, dass man es kaum merkt. Kostet ja Arbeitsplätze, wenn auch in einer volkswirtschaftlich gesehen lächerlich geringen Zahl. Das Bremsen der Energiewende hat schon jetzt mehr Arbeitsplätze gekostet, aber die haben ja keinen direkten Draht zur Politik via IGBCE. Wir haben ja noch sooo viel Zeit, die CO2 Emissionen zu mindern! Soviel Kurzsichtigkeit und Realitätsverleugnung machen mich fassungslos.
wasistlosnix 03.01.2019
5. @2
ja die Bayern müssen halt immer mehr Strom importieren bis 2025 rund 40 - 50%. Hund sans scho.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.