Klima-Allianz Deutschland und China senden Signal an Trump

Reaktion auf den möglichen Austritt der USA aus dem Welt-Klimavertrag: Deutschland und China haben eine enge Zusammenarbeit bei Klimaschutz und Handel beschlossen.


Deutschland und China setzen auf eine enge Zusammenarbeit bei globalen Themen wie Freihandel, Klimaschutz und Sicherheit. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Chinas Ministerpräsident Li Keqiang vereinbarten am Donnerstag einen breiten Ausbau der Beziehungen.

Beide Länder schlossen bei den Regierungsgesprächen in Berlin zahlreiche Abkommen zur Förderung der E-Mobilität und von Innovationen in beiden Ländern.

Merkel und Li betonten eine enge Zusammenarbeit beim Ausbau des freien Welthandels. Li sicherte zu, sein Land werde sich auch in Zukunft an das Pariser Klimaabkommen halten. Merkel nannte diese Zusage "sehr erfreulich".

Gemeinsame Erklärung der EU und China

Chinas Ministerpräsident hat zudem die Umsetzung der internationalen Klimaziele in nationale Gesetze angekündigt. Die Bekämpfung des Klimawandels liege auch im Interesse seines Landes, sagte er nach dem Treffen mit Kanzlerin Merkel in Berlin.

Auch die Europäische Union und China wollen sich bei ihrem bevorstehenden Gipfel zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens bekennen. "Die zunehmenden Auswirkungen des Klimawandels erfordern eine entschiedene Antwort", heißt es in dem Entwurf einer gemeinsamen Erklärung, die am Freitag verabschiedet werden soll.

Es gehe um das "Wohl der gesamten Menschheit". Die EU und China würden "ihre Verpflichtungen unter dem Pariser Abkommen bestätigen", heißt es laut einem Diplomaten in der geplanten Erklärung. Gleichzeitig soll "die Zusammenarbeit verstärkt werden, um seine Umsetzung zu verbessern".

Die Vereinigten Staaten werden in dem knapp neunseitigen Papier zwar nicht erwähnt. Allerdings ist die Erklärung auf Spitzenebene als klare Abgrenzung zur klimaskeptischen Politik von US-Präsident Donald Trump zu sehen.

Trump will am Donnerstagabend deutscher Zeit mitteilen, ob er sein Land aus dem 2015 vereinbarten Weltklimavertrag führen will. Nach amerikanischen Medienberichten hat der Präsident sich bereits gegen den Verbleib entschieden.

Kooperation bei Energien

In dem im Dezember 2015 vereinbarten Pariser Abkommen setzt sich die Weltgemeinschaft das Ziel, die Erderwärmung auf "deutlich unter zwei Grad" im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen.

Ein EU-Beamter sagte, der Text der europäisch-chinesischen Erklärung sei weitgehend abgestimmt. Nach Brüsseler Angaben haben beide Seiten seit der Klimakonferenz in Marrakesch im November - die mit der Wahl Trumps zusammenfiel - daran gearbeitet.

Laut Entwurf wollen die EU und China sich in dem Papier auch zur engeren Zusammenarbeit bei erneuerbaren Energien oder beim Emissionshandel verpflichten. Außerdem soll die Zusammenarbeit unter anderem in den Bereichen Energieeffizienz und Ökoenergien verstärkt werden.

"China bekommt mehr Gewicht"

Chinas Premier Li Keqiang reist nach seinem Deutschlandbesuch am Donnerstag nach Brüssel. Beim EU-China-Gipfel sind am Freitag unter anderen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk seine Gesprächspartner.

Die USA stärken nach Ansicht des CDU-Politikers Volker Kauder mit einem möglichen Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen China. "Durch eine ganze Reihe von Aussagen und anstehenden Entscheidungen wird Trump dafür sorgen, dass das Gewicht von China größer wird", sagte der Unionsfraktionschef am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". "Ob das wirklich im Interesse Amerikas ist, kann man wirklich bezweifeln."

Die Europäische Union will die drohende Abkehr der USA aus dem Pariser Klimavertrag nicht einfach akzeptieren. "Es ist die Pflicht Europas zu sagen: So geht das nicht", sagte Juncker in Berlin.

"Paris ist nicht tot"

Auch andere EU-Vertreter zeigten sich enttäuscht über den möglichen US-Ausstieg. Beim G7-Gipfel vergangene Woche in Italien hätten die Partner US-Präsident Donald Trump in der Klimafrage "den roten Teppich ausgerollt", sagte ein EU-Vertreter. "Wenn jemand das nicht annehmen will, ist das seine Entscheidung. Es ist nicht das Ende der Welt." Die Umsetzung des Pariser Abkommens werde dennoch "mit voller Kraft" vorangetrieben, sagte ein anderer EU-Vertreter.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks erwartet eine Fortsetzung der internationalen Bemühungen um den Klimaschutz auch nach einem etwaigen Austreten der USA. "Paris ist nicht tot", sagt sie dem Inforadio. "Acht Jahre würde das Weltklima auch noch überstehen ohne die Vereinigten Staaten", sagt sie unter Hinweis auf die maximale Amtszeit eines amerikanischen Präsidenten.

Die EU und Deutschland haben auf verschiedenen diplomatischen Kanälen versucht, Trump von einem Austritt abzuhalten. Einen Plan B für einen Klimavertrag ohne die USA gebe es nicht, sagte der stellvertretende Präsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic.

Indien und Russland stehen zum Klimavertrag

"Als ich selbst im Weißen Haus war, habe ich erklärt, dass es keinen Plan B gibt, denn es gibt keinen Planeten B", erklärte Sefcovic. Die EU sei aber für eine Führungsrolle in Klimafragen bereit, wenn die USA ausfalle. "Wenn sie sich entscheiden auszusteigen, wäre das enttäuschend. Aber ich glaube nicht, dass dies den Lauf der Geschichte ändern wird."

Die Bundesregierung arbeitet daran, dass ein Ausstieg der USA keinen Dominoeffekt auslöst. Auch Indien und Russland haben bekräftigt, sie würden zum Vertrag stehen.

Der britische Außenminister Boris Johnson fordert von den USA ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz. Noch habe Trump seine Entscheidung nicht bekanntgegeben, sagt Johnson dem Sender Sky News. Großbritannien versuche weiterhin auf allen Ebenen, Einfluss auf die USA auszuüben.

boj/dpa/Reuters/AFP



insgesamt 125 Beiträge
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unumvir 01.06.2017
1.
China hat verstanden, dass an der Klimahysterie viel Geld zu verdienen ist. Trump hat verstanden, dass es nicht die USA sein werden, die dieses Geld verdienen. Beide haben recht. Dem Klima ists egal.
suedseefrachter 01.06.2017
2.
Tja da beschließen Leute die in ihrem Leben noch nie etwas gearbeitet haben dass die Völker noch mehr ausgebeutet werden. Als Beispiel nehme ich erst mal den deutschen Agrarmarkt. Dumpingpreise wohin man nur sieht, und gigantische Förderungen. Was macht Merkel... das was sie immer tut - überhaupt nichts. Und das Nachsehen haben die Konsumenten (welche Agrarprodukte kaufen UND im Hintergrund auch noch durch ihre Steuern subventionieren). Mit China kann man den Niedriglohnsektor durchaus noch etwas ausweiten. Nein meine lieben Politiker ihr seit einfach widerlich und habt vom Leben so wie es das Volk erleben darf weniger als überhaupt keine Ahnung. Zum Schluss noch danke für den billigen Fraß (den wir euch zu verdanken haben)! Nicht das hier andere Länder besser wären, aber es gab schon mal Zeiten wo dies durchaus besser war und wo die Landwirtschaft nicht so derart auf Förderungen angewiesen war.
vooodooo 01.06.2017
3. wieso D
und nicht EU ?? Wieder ein neuer deutscher Alleingang !?
klaus.jaspert 01.06.2017
4.
Gut so!
goliath1980 01.06.2017
5. China,aha...
... dort brennen seit Jahren auf Tausende Kilometer, unkontolliert, zig Kohleflöze (Minen) einfach vor sich hin. Manchmal sogar vom Weltraum aus zu sehen und soviel Schadstoffe u. CO2 produzierend wie halb Europa- UNGENUTZT! Wie wärs, das China (Indien auch!) mal dieses Problem rigeros angeht.
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