Diebesgut: Gabriel fordert Importverbot für illegales Holz

Von Christian Schwägerl

Tagtäglich kaufen und verbauen die Europäer Holz aus illegaler Waldzerstörung - doch die EU-Kommission will weiter tatenlos zusehen. Umweltminister Gabriel fordert von Brüssel, den Import von illegalem Holz zu verbieten. Ausgerechnet die USA sind in dieser Frage der EU weit voraus.

Berlin/Brüssel - Hehlerware ist normalerweise etwas für den Schwarzmarkt. Doch in Deutschland und anderen EU-Staaten gibt es sie auch im Baumarkt, im Möbelhaus und im Papierladen - im Wert von vielen Hundert Millionen Euro.

Jeder fünfte Kubikmeter Holz, der aus Asien, Afrika und Südamerika nach Europa gelangt, stammt neuen Schätzungen zufolge aus illegalen Quellen. Ohne Rücksicht auf Gesetze und Naturschutzgebiete schlagen Mafiabanden Regenwälder, Taiga und andere wertvolle Ökosysteme kahl. Sie stehlen vor allem aus Wäldern in Staatsbesitz - also vom Kollektiveigentum ihrer Mitbürger. Das Holz wird dann zu Dumpingpreisen und mit falschen Papieren in den Markt geschleust.

Am Freitagmittag hatte EU-Umweltkommissar Stavros Dimas die Chance, endlich hart gegen die Waldzerstörung und die Hehlerei mit Diebesholz vorzugehen. In Brüssel stellte Dimas ein "Aktionspaket" gegen die Waldzerstörung vor. Dazu gehört das Vorhaben, dass lebende Wälder ab 2020 als offizielle Kohlenstoffspeicher anerkannt und beim Handel mit CO2-Emissionsrechten eingerechnet werden. Kurzfristiger greifen sollen die Auflagen gegen den Import von illegal geschlagenem Holz. "Wir machen die Holzhändler direkt dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass ihre Ware aus legal bewirtschafteten Wäldern stammt", erklärte Dimas.

Doch was der Kommissar gegen die Holzhehlerei konkret plant, entsetzt nicht nur Umweltverbände, sondern auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD): "Das wird die riesigen Waldflächen, die jedes Jahr für unseren Konsum zerstört werden, nicht retten", sagte der SPD-Politiker SPIEGEL ONLINE.

Deutschland hat sich schon früh an die Spitze einer Bewegung gesetzt, den Handel mit illegal geschlagenem Holz explizit zu verbieten. Händler müssten an den EU-Grenzen belegen können, dass ihre Ware aus genehmigten Forstoperationen stammt. Zusätzlichen Druck soll ein Vermarktungsverbot bringen, mit dem Baumärkte und Möbelhändler zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie illegal geschlagenes Holz im Sortiment führen. "Ohne ein EU-weites Import- und Vermarktungsverbot wird es nicht möglich sein, den Handel mit illegalem Holz wirksam zu unterbinden", sagte Gabriel.

Dimas findet Herkunftsnachweise "schwierig"

Als Vorbild im Kampf gegen die Holzhehlerei gilt ausgerechnet Amerika. Es sei absurd, sagt Gabriel, dass die USA - die wegen ihrer Umweltpolitik oft kritisiert würden - vor kurzem ein strenges Gesetz gegen Holzdiebesgut in Kraft gesetzt hätten, den "Lacey Act". "In Amerika ist sogar der Besitz von illegalem Holz strafbar", sagte Gabriel. "Solche scharfen Regeln brauchen wir auch EU-weit." Es mache keinen Sinn, dies im EU-Binnenmarkt von Land zu Land unterschiedlich zu regeln.

Doch genau das will Dimas' sogenannter Aktionsplan vorschreiben. Schlimmer noch, er sieht weder ein Import- noch ein Vermarktungsverbot vor. Vielmehr sollen Unternehmen selbständig dafür sorgen, dass sie kein illegal gewonnenes Holz verkaufen - wie es bisher schon nicht funktioniert hat. Nicht einmal die Pflicht, die Legalität durch Dokumente bis zurück zum Waldgebiet nachzuweisen, ist in dem Paket enthalten.

Die Begründung mutet absurd an: "Schwierig" wäre es, für jede Ladung Holz an der EU-Grenze einen Herkunftsnachweis zu verlangen, schreibt der Kommissar. Mit dieser Begründung wiederum könnte man die gesamten Aktivitäten des Zolls von heute auf morgen einstellen. "Belastend und teuer" sei die Pflicht zu Dokumenten, die Holz legale Quellen bescheinigen, gar "eine offene Tür für Betrügereien", so Dimas. Auch die Arbeit von Finanzämtern wäre in diesem Licht dann überflüssig.

15 Milliarden Dollar Handelsvolumen

Schon der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hatte den Plan eines nationalen "Urwaldschutzgesetzes" verfolgt. Die EU-Kommission hatte damals aber von ihrem Initiativrecht Gebrauch gemacht und eine eigene Verordnung gegen den illegalen Holzhandel in Kraft gesetzt. Die beruht aber ganz auf freiwilligen Partnerschaftsabkommen. Bis heute ist nur ein solches Abkommen zustande gekommen, mit Ghana. "Diese Verordnung ist weitgehend wirkungslos geblieben, weshalb der Druck für eine effektive EU-Regelung gestiegen ist", sagte Gabriel.

Der Umweltminister will in den kommenden Wochen im Kreis seiner EU-Amtskollegen gegen Dimas aufbegehren und schärfere Maßnahmen erzwingen. "Ein erheblicher Teil der Kohlendioxidemissionen stammt aus der Entwaldung", sagte er, "da können wir nicht länger abwarten."

Nach Angaben des Bundesumweltministeriums beträgt der Handelswert von illegal eingeschlagenem Holz weltweit jährlich 15 Milliarden Dollar. Die EU-Kommission geht davon aus, dass von den 83 Millionen Kubikmetern Holz, die 2005 in die Gemeinschaft importiert worden sind, rund ein Fünftel aus illegalen Quellen stammte.

In Ländern wie Indonesien, Russland und Ecuador mangelt es entweder an den Mitteln oder am Willen, Holzfirmen von illegalen Einschlägen abzuhalten. Korruption und mafiöse Strukturen sind vielfach verbreitet. Jährlich geht der FAO zufolge eine 130 mal 1000 Kilometer große Waldfläche verloren.

"Die Verbraucher und auch die mit dem Holzhandel verbundene Wirtschaft wollen kein Raubbau-Holz", behauptet Gabriel. Deshalb müssten die Außengrenzen der EU dafür dichtgemacht werden. Doch wenn dem so ist, warum greift EU-Kommissar Dimas, der sonst wacker für die Umwelt streitet, nicht gegen die Waldzerstörung durch? Dimas selbst gibt formale Gründe an: die EU sei eigentlich gar nicht dafür zuständig, Gesetze anderer Länder durchzusetzen. Für den internationalen Naturschutz kommt das einer Kapitulation gleich.

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