Europäer gegen Trump "Paris kann nicht neu verhandelt werden"

Rund 20 Jahre verhandelte die Welt um das Klimaabkommen von Paris. US-Präsident Trump glaubt, fast 200 Länder setzen sich nun zusammen und verhandeln ein neues - nur weil er es will. Deutschland, Frankreich und Italien reagieren schroff.

Paolo Gentiloni, Angela Merkel, Emmanuel Macron beim G7-Gipfel in Taormina
CARCONI/ EPA/ REX/ Shutterstock

Paolo Gentiloni, Angela Merkel, Emmanuel Macron beim G7-Gipfel in Taormina


Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zum Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ist in Europa auf massive Ablehnung gestoßen. Die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Italiens unter ihren Chefs Angela Merkel, Emmanuel Macron und Paolo Gentiloni erteilten Trumps Forderung nach Neuverhandlung des Abkommens in einer gemeinsamen Erklärung eine umgehende Absage.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte ihr Bedauern über Trumps Schritt und rief zu weiteren Anstrengungen für den Klimaschutz auf.

Berlin, Paris und Rom schickten mit ihrer gemeinsamen Stellungnahme eine klare Botschaft nach Washington: "Wir betrachten die im Dezember 2015 in Paris erzeugte Dynamik als unumkehrbar und sind der festen Überzeugung, dass das Übereinkommen von Paris nicht neu verhandelt werden kann, da es ein lebenswichtiges Instrument für unseren Planeten, unsere Gesellschaften und unsere Volkswirtschaften darstellt."

"Die Welt kann auf Europa zählen"

Trump hatte zuvor angekündigt, seine Regierung wolle in neue internationale Verhandlungen über ein Klimaschutzabkommen einsteigen, um einen "fairen" Deal für die Vereinigten Staaten zu erreichen. Mit sofortiger Wirkung werde seine Regierung die Umsetzung von Maßnahmen einstellen, die der Erfüllung der Vorgaben aus dem Pariser Abkommen dienten.

Nach dem Ausscheren der USA müssten die Europäer ihre Anstrengungen weiter verstärken, hieß es in der Erklärung aus Berlin, Paris und Rom. "Wir ermutigen alle unsere Partner, ihre Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels zu beschleunigen."

Die EU-Kommission kündigte an, eine Führungsrolle beim weltweiten Klimaschutz ausüben zu wollen: "Die Welt kann auf Europa zählen." Sie bedaure Trumps Entscheidung "zutiefst", erklärte die Kommission.

"Wir müssen zusammenhalten"

Uno-Generalsekretär António Guterres bezeichnete die Abkehr der USA als "große Enttäuschung". Es sei "wichtig, dass die USA eine weltweite Führungsmacht in Umweltfragen bleiben".

Die von der SPD gestellten Minister der Bundesregierung veröffentlichten am Abend eine eigene, scharf formulierte Stellungnahme: "Die Vereinigten Staaten schaden sich selbst, uns Europäern und allen anderen Völkern der Welt", hieß es darin.

Die SPD-Bundesminister riefen die internationale Gemeinschaft auf, sich der Entscheidung der USA entgegenzustellen. "Lassen wir uns von Kurzsichtigkeit Einzelner nicht anstecken", forderten sie. "Die Weltgemeinschaft muss jetzt zusammenhalten. Klimapolitik ist Friedenspolitik."

Die Analyse: Welchen Schaden der Rückzug der USA auslöst

Unterzeichnet ist die Erklärung von den SPD-Ministern Sigmar Gabriel (Äußeres), Brigitte Zypries (Wirtschaft), Heiko Maas (Justiz), Andrea Nahles (Arbeit), Manuela Schwesig (Familie), Barbara Hendricks (Umwelt) sowie von der Integrations-Staatssekretärin Aydan Özoguz.

Die Grünen-Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir erklärten: "Trump wählt den Weg in die Isolation. Als Geisterfahrer irrt er der Weltgemeinschaft entgegen, die sich längst aufgemacht hat in Richtung Klimaschutz." Für Freitagmorgen riefen sie zu einer Protestaktion vor der US-Botschaft in Berlin auf.

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, kritisierte, mit seiner Ankündigung erweise sich US-Präsident Trump als "Menschheitsrisiko".

Video: Trump erklärt Ausstieg aus Pariser Klimavertrag - und will neu verhandeln

Das Pariser Abkommen gilt als Meilenstein im Kampf gegen die Klimaerwärmung. Darin verpflichtete sich fast die gesamte Staatengemeinschaft dazu, die Erderwärmung auf ein beherrschbares Maß von "deutlich unter zwei Grad" im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen.

Die Erklärung von Deutschland, Frankreich und Italien im Wortlaut:

"Wir, die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs und Italiens nehmen mit Bedauern die Entscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika zur Kenntnis, von dem umfassenden Übereinkommen über den Klimawandel zurückzutreten.

Das Übereinkommen von Paris bildet nach wie vor einen Eckpfeiler der Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern, wenn es darum geht, den Klimawandel wirksam und rechtzeitig zu bekämpfen und die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung umzusetzen.

Wir betrachten die im Dezember 2015 in Paris erzeugte Dynamik als unumkehrbar und sind der festen Überzeugung, dass das Übereinkommen von Paris nicht neu verhandelt werden kann, da es ein lebenswichtiges Instrument für unseren Planeten, unsere Gesellschaften und unsere Volkswirtschaften darstellt.

Wir sind überzeugt, dass die Umsetzung des Übereinkommens von Paris erhebliche wirtschaftliche Chancen für Wohlstand und Wachstum in unseren Ländern und auf globaler Ebene bietet.

Wir bekräftigen daher mit größtem Nachdruck unsere Verpflichtung, das Übereinkommen von Paris einschließlich seiner Ziele im Bereich Klimafinanzierung rasch umzusetzen, und ermutigen alle unsere Partner, ihre Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels zu beschleunigen.

Wir werden unsere Anstrengungen intensivieren, um Entwicklungsländer, insbesondere die ärmsten und am stärksten gefährdeten unter ihnen, bei der Erreichung ihrer Klimaschutz- und Anpassungsziele zu unterstützen."

boj/AFP/dpa



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theodtiger 02.06.2017
1. gut so
Wir Europäer sollten uns durch dumme Trump Entscheidungen nicht von einer zukunftsweisenden Klimapolitik abbringen lassen. Selbst in den USA wird weiter Klimaschutz aus wirtschaftlichen Gründen betrieben werden.
F.Weissgerber 02.06.2017
2. Abgase sind also nicht schädlich...
Dann sollte z.B. der VW-Konzern die amerikanische richterliche Entscheidung anfechten, die Multimilliardenstrafe in den USA zu zahlen, weil das bisschen Dieselabgase kann ja nicht schaden nach Trump und könnte evtl. sogar noch der Gesundheit der amerikanischen Bevölkerung dienen. - Natürlich ist es ärgerlich, dass Indien und China, obwohl sie sich selbst zT heftig damit schaden, deren Schadstoffausstoss noch erhöhen dürfen in den kommenden Jahren, während wir verringern müssen. - Nur so kam wohl Paris zustande...
dedude 02.06.2017
3. Endlich
...mal ein Standpunkt von Frau Merkel. Offenbar braucht sie dazu die Unterstützung zweier weiterer Länder. Aber immerhin
humanerror 02.06.2017
4. Wie immer...
warum kann das "Signal aus Europa" nicht von allen Staats- und Regierungschefs der EU zusammen kommen? Eine Überraschung ist der lange angekündigte Ausstieg ja wohl nicht. Dann war entweder das Thema oder eine gemeinsame Erklärung wohl einfach nicht wichtig. Schade, sehr Schade!
goaduke42 02.06.2017
5. Chapeau!
Da zeigen unsere EU Vorderen endlich auch mal Eier. Hab mir die Rede vom POTUS vorhin angesehen und war wirklich erschrocken, wieviel alternative Fakten dieser Mann in kürzester Zeit von sich geben kann. Gegen Donald war George W. ja wirklich altruistisch und intelligent. Und wenn man sich ansieht, wie selbstzufrieden Mike Pence wirkte, während er Herrn Dumpf vor seiner Rede ansagte, weiß man leider, dass sich auch durch ein Impeachment rein gar nix ändern würde. Wäre gut, wenn sich die EU auf ihre gemeinsamen Werte besinnt und diesem Amerika die Stirn bietet. Ansonsten wird die Welt bald brennen!
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